Aktion Gemeinde - Zwangsarbeit auf steirisch feat. Othmar Pfeifer von Erfa

Mit besonderem Eifer bei der EInführung von Zwangsarbeit für Langzeitserwerbsarbeitslose zeigt die Stiermark unter Landeshauptmannstellvertreter Franz Voves: Im Rahmen von "Aktion Gemeinde" werden Langzeitsarbeitslose dazu verdonnert , 3 Monate für die Heimatgemeinde Zwangsarbeit zu verrichten. Diese wird beschönigend "gemeinnützige Arbeit" genannt. Die Forderung danach stammt ursprünglich von der FPÖ. In den 80er und Anfrang der 90er Jahre wurden derartige FPÖ-Forderungen von der SPÖ stets brüsk als faschistoid ("ordentliche Beschäftigungspolitik") zurück geweisen, nun ist es eben diese SPÖ, die diese Zwangsarbeit, kaum via grosser Koalition an der Macht, selbst einführt.

Besonders in kleineren Gemeinde bedeutet diese Zwangsarbeit kann eine öffentliche Blossstellung bedeuten, weil sich diese Arbeitseinsätze a la Drittes Reich sich nicht verbergen lassen werden.

Bezahlt werden die zwangsweise Beschäftigten vermutlich nach dem miesen BABE-KV, der Transitarbeitskräfte zu Menschen zwieter Klasses degradiert:

Keine Anrechnung der Qualifikation oder Vordienstzeiten - selbst hochqualifizierte ForscherInnen können so vom AMS zu niedrigsten HilfsarbeiterInnen degradiert werden!
Keine Einstufung nach Art der Verwendung
Keine Gehaltsvorrückungen auch bei wiederholter Zuweisung zur Zwangsarbeit

Zu verdanken haben wir diese menschenrechtswidrige Regelung im BABE-KV der Gewekrschaft gpa-djp, die lieber die TäterInnen als die Opfer der menschenrechtswidrigen Arbeitsmarktpolitik des Ex-ÖGB-Präsidenten Rudi Hundstorfer vertritt. Da die ZwangsarbeiterInnen nicht mehr als 6 Monate in einem beschäftigt werden, können diese keinen Betriebsrat wählen und haben auch sonst in der Gewekrschaft keine politische Vertretung.

In der Steiermark sind folgende "gemeinnützige Beschäftigungsträger" für diese menschenrechtswidrige Zwangsarbeit verantwortlich:

Verein Erfa - Erfahrung für alle, der heuer auf Vorschlag von SPÖ-Sozialstadträtin Elke Edlinger mit dem Menschenrechtspreis des Landes Steiermark ausgezeichnet wurde und auch sonst ein Profiteur parteipolitischer Bevorzugung sein dürfte. Erfa macht bereits seit Anfang 2008 Zwangsarbeitsprogramme für das AMS Graz!
BIG - Beschäftigungsinitiaitven der Gemeinden im Raum Mur und Mürzzuschlag
WBI - Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen in Leoben
BEST - Beschäftigungsgesellschaft in Voitsberg und
GEGKO - Gemeinnützige Beschäftigungsprojekt - Gemeinde Kooperationen in allen anderen Bezirken.

Da die Arbeit suchenden laut unzureichend gekannzeichneten Propagandaartikel in "Die Woche" vom 1.7.2009 (es geht der Auftraggeber nicht hervor: SPÖ oder Land Steiermark?) zufolge offenbar auf Anordnung der Gemeinde auch im Verwaltungsdienst arbeiten, dürfte es sich bei den Arbeitsverträgen mit den "gemeinnützigen Beschäftigungsinitiativen" um Umgehungsverträge handeln. Die SPÖ bzw. das Land wirbt bei den Gemeinde für die Zwangsarbeiter mit dem Argument, daß diese den Gemeinden nichts kosten würden und vom AMS bezahlt würden. De facto dürfte es sich aber um Leiharbeit handeln. LeiharbeiterInnen sind aber nach den jeweiligen KVs in den Beschäftigerbetrieben zu bezahlen, also nach dem Kollektivvertrag für Gemeindebedienstete.

Betroffen wenden sich daher bitte an das arbeitslosennetz mit den jeweiligen Arbeitsverträgen.

Empfehlung, fall Zuweisung nicht abwendbar: Rechtsschutzversicherung rechtzeitig abschliessen und auf Bezahlung nach Gemeinde-KV klagen!

Ansonsten gilt das gleiche wie für alle anderen "Wiedereingleiderungsmassnahmen" nach der AlVG-Novelle 2007: Eine Zuweisung ohne begründung und vorhergehendem Ermittlungsverfahren über Defizite, die genau durch diese Masßnahme beseitigt werden, ist nach wie vor rechtswidrig, es sei denn, genau die die Maßnahme begründenden Vermittlungshindernisse wurden zuvor ordnungsmäß ermittelt (inkl. Recht auf Stellungnahme/Parteiengehöhr) und z.B. im Betreuungsplan nachweisbar dokumentiert!

Die notleidenden Gemeinden hoffen so durch Gratisarbeit auf Kosten der Versicherungs- und SteuerzahlerInnen reguläre Arbeitsverhältnisse zu umgehen. Längerfristig könnten so durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse durch AMS-ZwangsarbeiterInnen ersetzt werden. Es bleibt daher unverständlich, warum es seitends der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten keinen Protest einlegt gegen dieses flächendeckende Zwangsarbeitsprogramm , das uns an den Nationalsozialismus erinnert.

Das Arbeitslosennetz wird laufend darüber berichten.

Erster Bericht über "Aktion Gemeinde" mit dem alten Bekannte Othmar Pfeifer von Erfa ist auf dem Blog "son of sons" zu finden.

Weitere Informationen

Blog "son of sons": "Aktion Gemeinde" und "alte Bekannte" (externer Link)
Stellungnahme des Arbeitslosenvereins AMSEL
- Antwort: Herbert Buchinger, AMS Österreich
Propagandaartikel der in "Woche" vom 1.7.2009, rechtswidrigerweise geht aus der bezahlten Anzeige hervor, wer diese geschaltet hat (Scan als PDF-Dokument)
Propagandaartikel am "Sozialserver Land Steiermark" (externer Link)
Bericht der Kleinen Zeitung vom 15.5.2009 (externer Link)
Artikel in Korso Ausgabe Juni 2009 (externer Link)
Propagandaartikel AMS Steiermark, 15.5.2009 (externer Link)
Propagandaartikel des Landes Steiermark , 14.5.2009(externer Link)

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