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AMS, SÖB und das System der Strukturellen Gewalt

Beschwerde an die Datenschutzkommission

Neu: Urteile der Datenschutzbehörde (am Ende der Seite!)

An die Datenschutzkommission
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
REPUBLIK ÖSTERREICH
o via Fax 53115 / 202690
o via E-Mail dsk@dsk.gv.at

Stand: 3.5.2013

Ich erhebe Beschwerde wegen Verletzung meines Rechts auf

x Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten (z.B. durch rechtswidrige Datenermittlung oder rechtswidrige Datenübermittlung); nur dieses Recht kann nach der Spruchpraxis der DSK verletzt werden, wenn Daten außerhalb einer Datei (EDVSystem, Kartei) verwendet werden);

x Richtigstellung personenbezogener Daten in einer Datei;
Löschung personenbezogener Daten aus einer Datei;

gegen folgenden Auftraggeber des Öffentlichen Bereichs (Beschwerdegegner)

Name: AMS Gröbming
Adresse: Hauptstraße 381, 8962 Gröbming
DVR-Nr. (falls vergeben und bekannt):

Die Datenverwendung erfolgte

x Strukturiert in einer Datei (z.B. auf einem PC, in einem internen Computernetz (Intranet), im Internet, mit Hilfe eines Karteisystems); die mir bekannte genaue Bezeichnung der Datei lautet: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

 Nicht strukturiert (z.B. durch Weitergabe von Informationen aus dem Papierakt einer Behörde, Briefverkehr u.ä.).
Zur Begründung meines Vorbringens gebe ich an:

x Mein Richtigstellungsbegehren an den Beschwerdegegner erfolgte am _ 4.6.2013
_ durch _Einschreibbrief _ _ _ _ _ _ _ _.

x Ich habe am _4.6.2013 _ durch _Einschreibbrief beim Beschwerdegegner jeder weiteren Datenverwendung widersprochen.

Meinem Begehren wurde nicht entsprochen.

Weiteres Beschwerdevorbringen

Widerspruch gegen Datenverwendung:

Es handelt sich um die Veröffentlichung personenbezogener Daten:
Email-Adresse, Telefonnummer und Lebenslauf mit Foto, Geburtsdatum und Adresse in einem für mich nicht zugänglichen Bereich des eAMS für UnternehmerInnen im eJob-Room. Für mich ist auch nicht einsehbar, welche Unternehmen namentlich berechtigt sind, diese Informationen abzurufen.

In einer schriftlichen Datenauskunft vom 27.5.2013 waren diese Daten nicht angeführt.
Meine diesbezügliche Nachfrage in einem Einschreibebrief vom 4.6.2013 (S.2) wurde nicht beantwortet. Mein Widerruf der Zustimmung zur Verwendung der genannten Daten im selben Schreiben(S.9) wurde vom AMS Graz nach einer aufsichtsbehördlichen Prüfung nur indirekt durch Verweis auf §25 AMSG (8) beantwortet. Daraus ist für mich nicht erkennbar, ob die genannte Datenverwendung rechtmäßig ist. Erst anlässlich eines Meldetermins beim AMS am 9.7.2013 wurde mir auf meine Frage von Frau Maria Erhart mitgeteilt, dass die Daten noch für Arbeitgeber zugänglich sind.

Der Betreuungsplan enthält eine Passage zur Verwendung dieser Daten durch potentielle ArbeitgeberInnen, die trotz meines Widerspruchs in dem Schreiben vom 4.6.2013 (S.9) und bei einem Meldetermin am 9.7.2013 nicht entfernt wurde (mit der Begründung, dies sei im System so vorgegeben und könne nicht gelöscht werden)

„Unternehmen, die in der AMS Jobbörse im Internet, dem eJob-Room registriert sind, können Ihr Inserat, Ihre Kontaktdaten (wie Name, Telefonnummer, E-Mail Adresse) sowie den von Ihnen zur Verfügung gestellten Lebenslauf einsehen und Sie direkt kontaktieren“

Ich fühle mich durch diese Vorgangsweise in meinem Recht auf Privatsphäre verletzt. Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass bisher kein potentieller Arbeitgeber über diesen Weg mit mir Kontakt aufgenommen hat und dass laut mündlicher Auskunft von Frau Maria E. am 9.7.2013 bis zu diesem Zeitpunkt mein Lebenslauf nicht abgerufen wurde.

Dadurch wird nur die Begründung ad absurdum geführt, die Veröffentlichung dieser Daten gegen meinen Willen diene der Arbeitsvermittlung Richtigstellungsbegehren

Aufgrund der schriftlichen Datenauskunft vom 27.5.2013 erhielt ich Kenntnis, dass Daten zu meiner beruflichen Laufbahn und meinen Vermittlungswünschen im EDV-System des AMS nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Diese mangelhaften Daten werden auch als Grundlage für die Erstellung eines Betreuungsplans und für die Verordnung von Maßnahmen des AMS verwendet. Mein Ersuchen um Richtigstellung vom 4.6.2013 (S.2f) wurde nur in einem Punkt, nämlich der statistischen Zuordnung, beantwortet. Darüber hinaus wurde mir in einem einem Schreiben des AMS Graz vom 20.6.2013 mitgeteilt, dass diese Vorgangsweise dem Standard des AMS entspreche und keine Korrekturen erforderlich seien. Vollständigkeit der Datenauskunft

In Zusammenhang mit meiner Beschwerde möchte ich auch den Umgang mit meinem Recht auf Datenauskunft bemängeln. Auf meine diesbezüglichen Fragen in dem Schreiben vom 4.6.2013 (S.1f) wurde nicht eingegangen. Zwei der urgierten Dokumente wurden mir ohne Kommentar vom AMS Gröbming übersandt. (Abschlussbericht Carla 2013 und Abschlussbericht PPC-Training 2011). Auf die übrigen Fragen wurde nicht eingegangen. In dem Schreiben des AMS Graz vom 20.6.2013 wurde lediglich angemerkt, dass die Auskunftserteilung nun absolut vollständig erfolgt sein sollte. Angesichts der oben beschriebenen Vorgangsweise des AMS kann ich dieser Vermutung keinen Glauben schenken

Als Beweismittel für mein Vorbringen schließe ich an:
x (Urkunden-)Kopien wie Briefe, Computerausdrucke, Screenshots etc.
Einschreibebrief an das AMS Gröbming vom 4.6.2013,
Brief des AMS Graz vom 20.6.2013 S.1 und S.6 – die Seiten 2 bis 5 enthalten Gesetzestexte:
§25 AMSG, Absatz 1 bis 5

 Sonstiges, nämlich: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

x Durch das Verhalten des Beschwerdegegners erachte ich mich entsprechend meinem
Vorbringen in meinem Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener
Daten als verletzt und beantrage, die Datenschutzkommission möge mit
Bescheid diese Rechtsverletzung feststellen.

Durch das Verhalten des Beschwerdegegners erachte ich mich entsprechend meinem
Vorbringen in meinem Recht auf Löschung personenbezogener Daten als verletzt
und beantrage, die Datenschutzkommission möge mit Bescheid diese Rechtsverletzung
feststellen.

x Durch das Verhalten des Beschwerdegegners erachte ich mich entsprechend meinem
Vorbringen in meinem Recht auf Richtigstellung personenbezogener Daten
als verletzt und beantrage, die Datenschutzkommission möge mit Bescheid diese
Rechtsverletzung feststellen.

Datum: 27.8.2013

Unterschrift

Kurzkommentar: Geradezu eine Verhöhnung Recht suchender ist das eher formale Argument, dass die Beschwerde über die falsche Seite der Datenschutzverletzung gemacht worden sei, weil aus der vorgebrachten Beschwerde ja hervor geht, wer dafür bei richtiger gesetzlicher Beurteilung verantwortlich sei.

Das freundlicherweise trotzdem vorgebrachte Argument in der Sache selbst, dass der SÖB lediglich als Datendienstleister arbeite werten wir als Fehlurteil, weil das Arbeitsverhältnis ja mit dem SÖB geschlossen wird und nicht mit dem AMS und der Hauptzweck eines Arbeitsverhältnisses dieses selbst ist [siehe VwGH Urteil GZ 2004/08/0148] und nicht die Erhebung von Daten über Arbeitslose, die ja auch nicht mehr als arbeitslos gelten und daher auch nicht mehr dem AMS unterstehen! Der VwGH setzt Arbeitsverhältnisse am "zweiten Arbeitsmarkt" mit jenen am "ersten Arbeitsmarkt" gleich, weshalb diese genauso zumutbar seien und keiner Begrüdnung bedürfen.

Die Weitergabe von Daten aus einem Arbeitsverhältnis ohne Zustimmung der Betroffenen verletzt unserer Meinung nach nicht nur das Datenschutzgesetz sondern auch die arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Keinesfalls dürfen daher in so einem Bericht negative Behauptungen über den/die Betroffene drinnen stehen! Der "Zweite Arbeitsmarkt" wurde auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht zur Sonderrechtszone erklärt wo die Betroffenen zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden!

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