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AMS, SÖB und das System der Strukturellen Gewalt

Beschwerde an die Datenschutzkommission - Parteiengehör zur Stellungnahme des AMS

Almira (Name von der Redaktion geändert)
8970 Schladming

An die Datenschutzkommission
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
z.H. Herrn Mag. Michael Suda

per Email

Datenschutzbeschwerde Margarita Egghart/AMS Gröbming
GZ K122.014/0002-DSK/2013

Parteiengehör zur Stellungnahme des AMS

Schladming, am 30.9.2013

Sehr geehrter Herr Mag. Suda,

Mit diesem Schreiben nehme ich die Gelegenheit zum Parteiengehör in Bezug auf die
Stellungnahme des AMS vom 10.9.2013 wahr. Diese erfolgt fristgerecht in Beantwortung
Ihres Schreibens vom 16.9.2013.

In der genannten Stellungnahme beruft sich das AMS ganz allgemein auf seine Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß §25 AMSG. Es wird nicht darauf eingegangen, inwiefern die Veröffentlichung meines Lebenslaufs mit Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und Foto für einen begrenzten Leserkreis eine wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des AMS darstellt.

Zur Übermittlung von Daten an potentielle Arbeitgeber wird AMSG §25 Absatz 8 angeführt. Welche Daten das AMS im Konkreten für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und die Beurteilung der beruflichen Eignung für erforderlich hält, wird nicht erläutert.

Die Ermächtigung zur Übermittlung der Daten ist meines Erachtens im gegenständlichen Fall nicht zutreffend, und zwar aus folgenden Gründen:

Im eJob Room können beim AMS registrierte Unternehmen ihre Stellangebote bekanntgeben. Diese Angebote sind über die Internetseite des AMS allgemein zugänglich. Als Bezieherin einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bin ich verpflichtet, regelmäßig – unter anderem im eJob Room - nach adäquaten Stellen zu suchen und meine Bewerbungen zu dokumentieren. Darüber hinaus werden mir fallweise vom AMS Stellenangebote von registrierten Unternehmen als verpflichtender Vermittlungsvorschlag zugeteilt.

Von meiner Seite ist im eJob Room ein Inserat mit Angaben über meine Qualifikationen und über mögliche/gewünschte Betätigungsfelder veröffentlicht, auf das potentielle Arbeitgeber zugreifen können.

Durch die genannten Maßnahmen sehe ich die wesentliche Voraussetzung für die Arbeitsvermittlung über den eJob Room als erfüllt.

Die Übermittlung meines Lebenslaufs an eine bestimmte, mir nicht bekannte Gruppe von dort registrierten potentiellen Arbeitgebern kommt meiner Ansicht nach einer Bewerbung durch das AMS in meinem Namen gleich, ohne dass ich dem im Einzelnen zugestimmt hätte oder dagegen Einspruch erheben könnte.

Inwiefern dieser Eingriff in meine Grundrechte wesentliche Voraussetzung ist für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe des AMS, wurde mir nicht zur Kenntnis gebracht und ist für mich auch nicht nachvollziehbar.

Somit ist meines Erachtens in dem gegenständlichen Fall eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten, die ja über den gesetzlichen Auftrag des AMS definiert ist, nicht mehr gegeben.

Meiner Meinung nach steht diese Vorgangsweise auch im Widerspruch zu der in DSG 2000, §7, Absatz 3 festgelegten Regelung:

„ Die Zulässigkeit einer Datenverwendung setzt voraus, daß die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen ...“

Es handelt sich hier um das „Übermitteln von Daten“, wie in DSG §4, Ziffer 12 definiert:
Deshalb verweise ich auch auf DSG §7 Abs.2:

„Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn ...
2. der Empfänger dem Übermittelnden seine ausreichende gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis – soweit diese nicht außer Zweifel steht – im Hinblick auf den Übermittlungszweck glaubhaft gemacht hat ...“

Wie die rechtliche Befugnis als Empfänger von personenbezogenen Daten, die ohne
meine Zustimmung übermittelt wurden, von einem potentiellen Arbeitgeber glaubhaft
gemacht wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.

In der Datenauskunft vom 27.5.2013 und bei einem Gespräch im AMS mit Frau Maria Erhart am 9.7.2013 erhielt ich die Information, dass keine Zugriffe auf meine persönlichen Daten seit Anfang 2013 vermerkt sind.

Meine Einwände gegen die genannte Veröffentlichung personenbezogener Daten werden
dadurch nicht berührt.

Wohl aber sehe ich darin einen zusätzlichen Beleg, dass die Rechtfertigung der Datenübermittlung gemäß DSG §8 Abs.3 Ziffer 1. als wesentliche Voraussetzung für die
Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe das AMS hier nicht gegeben ist.

Ich darf hier auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention verweisen, die im
Verfassungsrang steht., insbesondere auf:

EMRK Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner
Wohnung und seines Briefverkehrs.
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ich betrachte die Übermittlung meines Lebenslaufs mit Geburtsdatum, Foto, Adresse und
Telefonnummer ohne meine Zustimmung an eine mir nicht bekannte Gruppe von
potentiellen Arbeitgebern als Eingriff in meine Privatsphäre. Für mich ist nicht erkennbar,
wie die Inanspruchnahme von Notstandshilfe als gesetzliche verankerte
Versicherungsleistung eine der in EMRK Artikel 8 Absatz 2 angeführten Maßnahmen
rechtfertigt.

Erschwerend kommt hinzu, dass ich als Erwerbsarbeitslose von der finanziellen Leistung
aus der Arbeitslosenversicherung existentiell abhängig bin und mich somit gezwungen
sehe, mich der Vorgangsweise des AMS zu unterwerfen.

Die genannten Einwände mache ich auch geltend für die entsprechenden Passagen im Betreuungsplan des AMS, unabhängig davon, ob ich dem nun zustimme oder nicht, und zwar aus folgendem Grund: Dadurch wird eine meines Erachtens unrechtmäßige Verwendung meiner persönlichen Daten als Teil der Betreuung durch das AMS festgeschrieben, ohne dass ich mich dem entziehen könnte.

Zu meinem Begehren auf Richtigstellung der beim AMS gespeicherten Daten:
Das AMS führt an, dass nach wiederholter Überprüfung alle gespeicherten Daten als korrekt zu beurteilen waren. Lediglich die Berufsbezeichnung für statistische Zwecke sei korrigiert worden.

Im DSG ist dazu Folgendes festgelegt:

„§ 6. (1) Daten dürfen nur ...
4. so verwendet werden, daß sie im Hinblick auf den Verwendungszweck im Ergebnis
sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; ...“

Wie ich der Datenauskunft vom 27.5.2013 entnehme, wird diese Bestimmung in meinem Fall vom AMS nicht erfüllt. So ist zum Beispiel meine berufliche Laufbahn nur bis 1993 berücksichtigt, und seit damals erworbene Qualifikationen sind nur teilweise angeführt. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zur effizienten Arbeitsvermittlung ist meines Erachtens auf der Grundlage dieser Daten nicht mehr oder nur unzureichend gewährleistet.

Zur Vollständigkeit der Datenauskunft

In dem Schreiben das AMS vom 20.6. wird mir mitgeteilt, dass „die Datenauskunft nun absolut vollständig erfolgt sein sollte.“ Diese Aussage ist für mich nicht als definitive Bestätigung über die Vollständigkeit der Datenauskunft erkennbar.

Daten, die für ein laufendes Berufungsverfahren relevant waren (Abschlussbericht Carla), wurden erst nachträglich auf meine explizite Forderung hin und mit erheblicher Verspätung übermittelt. Dafür werden technische Gründe angeführt.

Es handelt sich hier um Daten, die mir bereits beim Verfassen der Niederschrift gemäß §11 nicht zur Kenntnis gebracht wurden und ich somit keine Gelegenheit hatte, meine Einwände vorzubringen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine Beschwerde gegen die Caritas bezüglich der Übermittlung des genannten Abschlussberichts.

Folgende Informationen habe ich bis heute nicht erhalten:

  • Eine schriftliche Übersicht über sämtliche personenbezogenen Daten, die im eJob Room veröffentlicht sind.

  • Eine Liste der Unternehmen, die auf diese Daten zugreifen können bzw. Auskunft über die
    Kriterien für deren Zugriffsberechtigung.

Ob weitere Auskünfte fehlen, entzieht sich naturgemäß meiner Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Margarita Egghart

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