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AMS, SÖB und das System der Strukturellen Gewalt

Beschwerde an die Datenschutzkommission - Parteiengehör zur Stellungnahme des AMS


Almira (Name von der Redaktion geändert)
8970 Schladming

An die Datenschutzkommission
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
z.H. Herrn Mag. Michael Suda
per Email

Datenschutzbeschwerde Margarita Egghart/Caritas der Diözese Graz-Seckau
GZ K122.015/0004-DSK/2013

Parteiengehör zur Stellungnahme der Caritas

Schladming, am 30.9.2013

Sehr geehrter Herr Mag. Suda,

Mit diesem Schreiben nehme ich die Gelegenheit zum Parteiengehör in Bezug auf die Stellungnahme der Caritas vom 18.9.2013 wahr. Diese erfolgt fristgerecht in Beantwortung Ihres Schreibens vom 25.9.2013.

Die Caritas vertritt in der genannten Stellungnahme die Ansicht, dass ich mit der Unterzeichnung der „Regeln der Zusammenarbeit“ mich nachweislich mit der Weitergabe persönlicher Daten einverstanden erklärt habe.

Das genannte Dokument wurde von mir beim Aufnahmegespräch unterzeichnet. Es umfasst 6 Seiten, auf denen vor allem Vereinbarungen festgelegt sind, die üblicherweise im Rahmen eines Dienstvertrages geregelt werden.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Subventionsgeber ist in einem Absatz auf der letzten Seite erwähnt. Dabei wird weder die Art der übermittelten personenbezogenen Daten näher definiert noch werden die Modalitäten der Datenerhebung beschrieben. Auch die Empfänger der Daten sind nicht namentlich genannt.

Rechtsgrundlagen und mögliche Rechtsfolgen wurden mir nicht erläutert So war mir auch die Existenz einer Datenschutzvereinbarung zwischen AMS und Caritas bislang nicht bekannt.

Durch meine Unterschrift wird bestätigt, „dass ich die Regeln der Zusammenarbeit gelesen, verstanden und zur Kenntnis genommen habe.“

In DSG §4 ist Zustimmung folgendermaßen definiert:

„14. Zustimmung“: die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung
des Betroffenen, daß er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die
Verwendung seiner Daten einwilligt;“

Eine Willenserklärung in diesem Sinne habe ich nicht abgegeben.

Durch die Informationen in den Regeln der Zusammenarbeit sehe ich mich nicht in
Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall gesetzt.

Auch war ich bei der Unterschrift nicht frei von Zwang:

Um meinen Lebensunterhalt zu sichern, war ich gezwungen, diese Beschäftigung
anzunehmen. Bei Ablehnung hätte das AMS eine Bezugssperre von 6 Wochen verhängt.
Da die Projektbegleitung einen integralen Bestandteil des Dienstverhältnisses darstellt,
musst ich auch dies – gegen meinen Willen – mit in Kauf nehmen.

Zum Inhalt des Abschlussberichtes:

Der Bericht enthält neben allgemeinen Angaben zur Tätigkeit einen Abschnitt, der als
sozialpädagogische Stellungnahme deklariert ist, eine Auflistung festgestellter
Problembereiche sowie Angaben über meinen Gesundheitszustand.
Meines Erachtens sind Daten, die im Rahmen einer sozialpädagogischen Betreuung erhoben wurden, als vertraulich zu betrachten und gehören somit wie Gesundheitsdaten zu den sensiblen Daten.

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten sind in DSG §9 geregelt. Keiner der dort angegebenen Gründe, welche eine Verletzung von Geheimhaltungsinteressen ausschließen, ist meiner Meinung nach im gegenständlichen Fall zutreffend.

In dem Bericht werden sozial- und berufspädagogische Aktivitäten, Reflexionsrunden und Persönlichkeitsbildung im Umfang von 6h angeführt. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Mit mir wurden lediglich Gespräche geführt, wie sie auch sonst im Rahmen von Dienstverhältnissen üblich sind.

Auch wurde ich nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass meine Äußerungen und Handlungen in Zusammenhang mit der Erfüllung meiner Dienstpflichten der Datenermittlung für eine sozialpädagogische Stellungnahme dienen.

Der Bericht wurde in meiner Abwesenheit und ohne Rücksprache mit mir erstellt und mir erst nach meinem Ausscheiden aus dem Betrieb auf explizites Ersuchen nach Datenauskunft zur Kenntnis gebracht. Mir wurde auch keine Gelegenheit gegeben, weder seitens der Caritas noch seitens des AMS, meiner Meinung nach fehlerhafte Daten zu korrigieren. Meine diesbezügliche Stellungnahme gegenüber der Caritas wurde nicht beantwortet.

Zur Verwendung der Daten

So harmlos dieses Dokument auf den ersten Blick auch anmuten mag:
Dem AMS diente der Bericht mit als Grundlage für die Verhängung einer Bezugssperre und für die Entscheidung im diesbezüglichen Berufungsverfahren. Er wird auch in einem inzwischen ergangenen abschlägigen Bescheid als Argument angeführt.

Der Zweck der Arbeitsvermittlung ist in diesem Zusammenhang nicht gegeben. Meines Erachtens dient der Bericht hier der Verhängung von Sanktionen, die mich als Betroffene existentiell gefährden.

Als Beurteilung meiner Person wird der Bericht sowohl beim AMS als auch im Personalakt der Caritas gespeichert. Da er vorwiegend negative Äußerungen enthält, fühle ich mich dadurch in meinem Ansehen geschädigt.

Der Bericht stellt ja auch ein Art Dienstzeugnis dar, nur dass die Regeln für die Erstellung von Dienstzeugnissen hier nicht eingehalten werden. Somit sehe ich mich dadurch auch bezüglich meiner beruflichen Chancen geschädigt.

Auch aus diesem Grund ist meines Erachtens der Zweck der Datenverwendung, nämlich die effiziente Arbeitsvermittlung als Kernaufgabe des AMS, nicht erfüllt und somit eine Rechtfertigung für die Übermittlung der Daten nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Margarita Egghart

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