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AMS, SÖB und das System der Strukturellen Gewalt

Antwort der Volksanwaltschaft

Almira (Name von der Redaktion geändert)
8970 Schladming

An die
Volksanwaltschaft
z.H. Herrn Mag. Tröster
Singerstraße 17
1015 Wien

per Email Schladming, am 22.3.2014

Betrifft: VA-BD-SV/0540-A/1/2013

Sehr geehrter Herr Mag. Tröster!

Besten Dank für die Bemühung der Vorksanwaltschaft und für Ihr ausführliches Schreiben. Die geltende Rechtslage und die entsprechende Rechtspraxis stehen mir nun deutlich und klar vor Augen.

In Ihrem Schreiben versichern Sie mir, dass die Volksanwaltschaft bemüht ist, auf eine allgemeine Verbesserung der Betreuungsqualität im AMS hinzuwirken. Aus meiner Sicht
als betroffene Bürgerin möchte ich dazu bemerken:
Die Betreuungsqualität im AMS kann sicher verbessert werden.
Dies trifft meines Erachtens jedoch nicht den Kern der Sache.

Als juristischer Laie und aus eigener Betroffenheit kann ich das so erklären: Es handelt sich hier nicht vorwiegend um Betreuungsmängel sondern vielmehr um eine Form der strukturellen Gewalt, bei deren Anwendung Grundrechte der betroffenen Menschen verletzt werden. Dies wird festgeschrieben durch entsprechende rechtliche Bestimmungen des AlVG, wie sie mir in dem Schreiben der Volksanwaltschaft erläutert wurden. Durch diese Bestimmungen wird das AMS ermächtigt, ohne konkreten Anlass oder sachlich nachvollziehbare Begründung Zwang auszuüben und im Anschluss Sanktionen zu verhängen, wenn die betroffene Person sich diesem Zwang widersetzt.

Für mich ist im Verlauf des Verfahrens der Eindruck entstanden, dass den genannten Bestimmungen in der Rechssprechung eine Vorrangstellung gegenüber allen anderen gesetzlichen Regelungen, nicht nur des AMSG und AlVG, eingeräumt wird. Inhaltlichsachliche Aspekte sowie die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags seitens des AMS, nämlich der Existenzsicherung und der effizienten Arbeitsvermittlung, werden dagegen nicht in Betracht gezogen. Diesen Eindruck finde ich in dem Schreiben der Volksanwaltschaft bestätigt.

Damit sehe ich mich als erwerbsarbeitsloser Mensch, der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, nicht nur einem willkürlich ausgeübten Zwang sowie existenzbedrohenden Sanktionen ausgesetzt. Infolge der beschriebenen Einseitigkeit der
Rechtssprechung steht mir im Streitfall de facto auch kein wirksames Rechtmittel zur Verfügung: Den Ausführungen der Volksanwaltschaft kann ich nur entnehmen, dass mein Berufungsverfahren angesichts der Gesetzeslage und der gängigen Rechtssprechung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Wenn ich nun auf den konkreten Anlass für mein Berufungsverfahren zurückkomme:
Die Absurdität der Arbeitssituation von Transitarbeitskräften in SÖB tritt in meinem Fall
besonders deutlich zutage.

Menschen mit guter Qualifikation und Berufserfahrung werden gezwungen, körperlich und
psychisch belastende Hilfstätigkeiten zu verrichten, ohne auch nur die Chance zu
bekommen, ihre lebenslang erworbenen Fähigkeiten entsprechend einzubringen. Dies
wird bekräftigt durch kollektivvertragliche Bestimmungen, die eigens für diesen Zweck
festgelegt wurden. Geltendes Arbeitsrecht wird dabei unterlaufen.

All das geschieht mit der expliziten Begründung der Qualifizierung und Integration in den
Arbeitsmarkt und wird auch bei Dienstantritt vertraglich so festgelegt.

Mit eingeschlossen ist eine verpflichtende sozialpädagogsiche Betreuung. Dafür wird
weder ein Bedarf erhoben, noch werden entsprechende Massnahmen transparent
gemacht oder begründet. Gültige Standesregeln für sozialpädagogische Tätigkeiten wie
Freiwilligkeit und Vertraulichkeit werden außer Acht gelassen: Durch den ausgeübten
Zwang und durch die Übermittlung persönlicher Daten an das AMS.

Solche Beschäftigungsverhältnisse werden bis zu 80% aus öffentlichen Mitteln gefördert,
die Arbeitskräfte werden dem Unternehmen vom AMS zugeteilt und sind jederzeit ersetzbar. Unter diesen Bedingungen kann ein Unternehmen vor allem durch Einsparungen im Bereich der Führung, der Organisation und der Arbeitsmittel profitabel wirtschaften. Ein wirtschaftlicher Anreiz, die ArbeitnehmerInnen persönlich zu fördern und die Arbeitsbedingugen entsprechend zu gestalten, besteht daher nicht.

Die Zuweisung von Erwerbsarbeitslosen in derartige Maßnahmen durch das AMS - ohne
dass dafür eine Begründung erforderlich wäre - wird ermöglicht durch die Gleichstellung
mit normalen Arbeitsverhältnissen in Bezug auf die Zumutbarkeit.

Inhaltlich ist diese Gleichstellung für mich nicht nachvollziehbar. Ich betrachte diesen Passus des AlVG als rechtliches Konstrukt, das einer sachlichen Grundlage entbehrt. Aus dieser Diskrepanz zwischen Recht und Wirklichkeit, zusammen mit dem ausgeübten Zwang und den besonderen Rahmenbedingungen solcher Beschäftigungsverhältnisse, entsteht eine Situtation, für deren Qualität ich nicht die passenden Worte finde.

Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass Menschenwürde per se nur über subjektives Erleben definiert werden kann. Aus objektiver Sicht sind es vor allem bestimmte gesellschaftliche Rahmenbedingugen, unter denen sie sich entfaltet, Bedingungen, wie sie in den Verfassungen demokratische Rechtsstaaten festgelegt sind.

Während meiner Beschäftigung bei Carla und im Zuge des anschließenden Berufungsverfahrens bin ich mehrfach in Situationen geraten, die mich an Erzählungen und Filme über die Auswüchse faschistischer Regime erinnerten. Gleichzeitig wurde mir durch Reaktionen auf meine Einwendungen vor Augen geführt, dass die Umstände, denen ich ausgesetzt bin, im Vergleich dazu als harmlos betrachtet werden.

Diesen Widerspruch konnte ich erst auflösen, als mir bewusst wurde: Menschenwürde ist
nicht teilbar. Das Gleiche gilt für die Grundrechte, die zur Wahrung der Menschenwürde
festgelegt wurden.

In den Abläufen des AMS und seiner Partnerorganisationen wird meines Erachtens die Wahrung demokratischer Grundrechte für erwerbsarbeitslose Menschen nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt. Im Fall der Zwangsmaßnahmen wird das ganz offensichtlich. Darüber hinaus sind es einzelne miteinander verflochtene Schritte in der Betreuung, durch die Persönlichkeitsrechte systematisch unterhöhlt werden: Die sogenannte Betreuungsvereinbarung, die mangelnde oder fehlerhafte Information, der Umgang mit persönlichen Daten ... bis hin zur Art der Argumentation in Bescheiden und Beratungsgesprächen. Das setzt sich fort in den Vereinbarungen des AMS mit seinen Vertragspartnern und in den Rahmenbedingungen bei AMS-Maßnahmen.

Erwerbsarbeitslose Menschen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, sind dieser entmündigenden Vorgangsweise ohne Alternative ausgesetzt. Es erfordert Mut, Engagement und Ausdauer, sich als Einzelperson gegen ein solches System zur Wehr zu setzen. Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl, die durch längere Erwerbsarbeitslosigkeit und ein Leben an der Armutsgrenze bereits empfindlich beeinträchtigt sind, werden dabei auf eine harte Probe gestellt. Deshalb kann ich gut verstehen, dass viele Betroffene sich den Umständen beugen und keine Berufung oder Beschwerde einlegen.

Aus meiner Position kann ich nur über eigene Erfahrungen und für meine Belange sprechen. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass meine Geschichte keinen Einzelfall darstellt. Ich befinde mich lediglich in der privilegierten Situation, meinen Anliegen in entsprechender Weise Ausdruck verleihen zu können.

Es mag zutreffen, dass angesichts meiner persönlichen Voraussetzungen bestimmte Mängel besonders deutlich zutage treten. Dennoch sehe ich meine Erfahrung nicht als bedauernswertes Einzelschicksal, wie in öffentlichen Diskussionen zum Thema gerne angeführt wird. Ich erkenne sie vielmehr als Ergebnis, das durch die gegenwärtige Struktur und Organisation des AMS und seiner Partnerorganisationen hervorgebracht wird, beruhend auf rechticher Grundlage,

Deshalb ersuche ich die Volksanwaltschaft, sich für Änderungen in der Gesetzgebung und in der Rechtssprechung einzusetzen, mit dem Ziel, eine menschenwürdige Betreuung und die Wahrung von Grundrechten auch für erwerbsarbeitslose Menschen zu ermöglichen und zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

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