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AMS, SÖB und das System der Strukturellen Gewalt

Antwort der Volksanwaltschaft auf die erste Beschwerde

Frau
Almira (Name von der Redaktion geändert)
8970 Schladming

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt

Sachbearbeiter/-in: Mag. Heimo Tröster

Geschäftszahl:VA-BD-SV/0540-A/1/2013

Datum:13. Juni 2013

Sehr geehrte Frau Magister!

Ich beziehe mich auf Ihre Eingabe betreffend das AMS. Ich habe die von Ihnen übermittelten Unterlagen mittlerweile sorgfältig durchgelesen.

Festzuhalten ist, dass nach wie vor das Berufungsverfahren anhängig ist, wobei die Berufung erst am 28. Mai 2013 erhoben wurde und somit das Verfahren erst am Anfang steht. Da die Volksanwaltschaft von der österreichischen Bundesverfassung gemäß Art. 148a B-VG als nachprüfendes Kontrollorgan eingerichtet ist, können von unserer Seite her derzeit keine weiteren Veranlassungen getroffen werden.

Sollte die Berufung freilich abgewiesen werden, so könnten wir den ergehenden Bescheid gerne überprüfen. Dies unter der Voraussetzung, dass Sie von einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Abstand nehmen.

Hinweisen möchte ich darauf, dass der Volksanwaltschaft gegenüber den Behörden keine
Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Die Volksanwaltschaft versucht außerhalb regulärer Instanzenzüge eine Lösung im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu finden und kann den Behörden (z.B. AMS) Empfehlungen erteilen. Die Erfahrung zeigt, dass Empfehlungen der Volksanwaltschaft, z.B. auf nachträgliche Korrektur von Berufungsbescheiden, grundsätzlich gefolgt wird, sofern klare Argumente für die Rechtswidrigkeit eines Bescheides vorgebracht werden können.

Hinsichtlich der Möglichkeiten vor dem Verwaltungsgerichtshof verweise ich auf dessen Homepage www.vwgh.gv.at. Zusätzlich kann Sie hier auch Ihr Rechtsanwalt beraten.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen derzeit keine erfreulichere Mitteilung machen kann.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. MR Dr. Adelheid Pacher e.h.

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