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AMS, SÖB und das System der Strukturellen Gewalt

Antwort der Volksanwaltschaft auf die zweite Beschwerde

Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-125 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-125

Dr. Günther Kräuter
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in:
Mag. Heimo Tröster

Geschäftszahl: VA-BD-SV/0540-A/1/2013

Datum: 17. März 2014

Frau
Frau
Almira (Name von der Redaktion geändert)
8970 Schladming

Sehr geehrte Frau Mag. Egghart!

Ich komme zurück auf Ihre Beschwerde über die regionale Geschäftsstelle des AMS Gröbming und die Landesgeschäftsstelle des AMS Steiermark. Es ging dabei um die Frage Ihrer Anspruchsberechtigung auf Notstandshilfe für die Zeit vom 3. Mai 2013 bis 30. Mai 2013. Bei der Volksanwaltschaft ist dazu eine Stellungnahme des Landesgeschäftsführers des AMS Steiermark eingelangt, in welcher auf die Ausführungen des AMS im Berufungsbescheid der Landesgeschäftsstelle des AMS Steiermark vom 11. September 2013 verwiesen wurde. Auf dieser Grundlage, sowie insbesondere auch unter Berücksichtigung der von Ihnen gegenüber der Volksanwaltschaft gebrachten Angaben haben wir Ihren Fall ausführlich rechtlich analysiert.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen leider keine realistische Möglichkeit sehen, gegenüber dem AMS einen Anspruch auf Notstandshilfe für Sie für die Zeit vom 3. Mai 2013 bis 30. Mai 2013 durchzusetzen.

Für diese Einschätzung bzw. Beurteilung Ihres Falles waren im Einzelnen folgende Erwägungen ausschlaggebend:

Unstrittig ist zunächst einmal davon auszugehen, dass Sie von der für Ihre Betreuung zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS Gröbming ein verpflichtendes Angebot für ein Transitarbeitsverhältnis im Rahmen des gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes „Carla“ erhalten haben.

Das Transitarbeitsverhältnis begann am 4. April 2013 und endete mit Ablauf des 2. Mai 2013. Die Initiative zur Beendigung des Dienstverhältnisses ging von Ihnen aus. Die Auflösung erfolgte innerhalb der Probezeit, wobei von Ihrer Seite her einerseits gesundheitliche Gründe ins Treffen geführt wurden und Sie auf der anderen Seite auch angegeben haben, dass im Rahmen des Transitarbeitsverhältnisses keine entsprechende Qualifizierung geboten werde und eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt durch dieses Transitarbeitsverhältnis nicht erreicht werde bzw.

Ihr Selbstgefühl dadurch sogar untergraben werde. Das AMS stellte sich in weiterer Folge auf den Standpunkt, dass in Folge Ihrer freiwilligen Auflösung des Dienstverhältnisses eine sogenannte „Stehzeit“ im Sinne des § 11 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) zum Tragen komme. Für diese Stehzeit gebührt keine Geldleistung aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, weshalb die für jenen Zeitraum bereits ausbezahlte Notstandshilfe seitens des AMS widerrufen und zur Rückforderung vorgeschrieben wurde. Dagegen richtete sich Ihre Beschwerde, die Sie bei uns eingebracht haben.

In rechtlicher Hinsicht ist nun zunächst einmal davon auszugehen, dass ein Dienstverhältnis im Rahmen eines gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes einem „regulären“ Dienstverhältnis am Arbeitsmarkt gleichgestellt ist und daher auch die Annahme und Ausübung einer Beschäftigung auf Basis eines solchen Dienstverhältnisses nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zumutbar und grundsätzlich verpflichtend ist. Bis Ende 2007 war eine solche Verpflichtung im Arbeitslosenversicherungsrecht nicht ausdrücklich verankert. Aufgrund einer mit 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Neufassung des § 9 Abs. 7 AlVG) erfolgte jedoch eine ausdrückliche gesetzliche Normierung der Verpflichtung, Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von sozialökonomischen Betrieben oder eben von gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten anzunehmen. Vor diesem Hintergrund änderte auch der Verwaltungsgerichtshof, der solchen Dienstverhältnissen zunächst skeptisch gegenübergestanden war, seine Rechtsansicht. Der Gerichtshof vertritt beginnend mit seiner Grundsatzentscheidung vom 18.11.2009, Zl. 2009/08/0222, konsequent die Auffassung, dass man insbesondere als Bezieher der Notstandshilfe verpflichtet ist, Transitarbeitsverhältnisse im Rahmen von sozialökonomischen Betrieben oder gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten anzunehmen, wobei im Falle einer Verweigerung die Verhängung einer Sanktion als zulässig angesehen wird.

Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof diese Judikaturlinie mit Erkenntnis (Urteil) vom 21.02.2014, Zl. 2012/08/0197, bekräftigt. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in dieser zuletzt zitierten Entscheidung sogar die Auffassung, dass die Zuweisung zu einem Transitarbeitsverhältnis im Rahmen eines sozialökonomischen Betriebes bzw. eines gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes vom AMS nicht einmal konkret begründet oder gerechtfertigt werden muss. In der juristischen Fachliteratur war zuvor noch eine solche Begründungspflicht gefordert worden.

Vor dem Hintergrund dieser im Ergebnis leider sehr strengen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wären Sie verpflichtet gewesen, das Transitdienstverhältnis im Rahmen des gemeinnützigenBeschäftigungsprojektes „Carla“ fortzusetzen und beizubehalten. Ihr Einwand, dass Sie im Rahmen dieses Transitarbeitsverhältnisses keinerlei Qualifizierung und Aussicht auf eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt geboten bekamen, ist für mich menschlich natürlich sehr gut nachvollziehbar; im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt diesen Argumenten aber leider rechtlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Wie gesagt, muss ein entsprechendes Transitarbeitsverhältnis seitens des AMS weder begründet noch gerechtfertigt werden. Gleich einem regulären Dienstverhältnis auf dem regulären Arbeitsmarkt kommt es nicht darauf an, dass entsprechende Qualifizierungen oder Weiterentwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Dazu kommt, dass der Gerichtshof für Bezieher und Bezieherinnen der Notstandshilfe keinerlei Berufsschutz anerkennt und somit es jedenfalls auch als zumutbar beurteilt, wenn man Tätigkeiten verrichten muss, die unter dem eigenen Ausbildungs- bzw. Qualifikationsniveau liegen. Auch letzteres ergibt sich leider ganz klar aus dem bereits erwähnten Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2014, Zl. 2012/08/0197.

Was Ihre gesundheitsbezogenen Einwände betrifft, so hat das AMS dargelegt, dass Sie in diesem Zusammenhang einer näheren medizinischen Untersuchung nicht zugestimmt hätten bzw. seitens des Projektbetreibers, der Caritas der Diözese Graz-Seckau, mitgeteilt worden sei, dass im Rahmen des gemeinnützigen Beschäftigungsprojekts jederzeit auf gesundheitliche Einschränkungen Rücksicht genommen werden kann. Sie hätten sich daher kooperativ zeigen müssen und aktiv an einer besseren Gestaltung Ihrer Arbeitsbedingungen zusammen mit dem Projektbetreiber tätig werden müssen. Sie haben aber leider den Weg gewählt, vorzeitig das Dienstverhältnis zu beenden.

Zu Ihrer allgemeinen Kritik hinsichtlich der Qualitätsstandards beim genannten Beschäftigungsprojekt ist zu sagen, dass hier bei der Volksanwaltschaft keinerlei Beschwerden gegen dieses Projekt eingelangt sind. Auch das AMS berichtet, dass die in § 9 Abs. 7 AlVG festgeschriebenen Qualitätsstandards regelmäßig überprüft und vom Projektbetreiber, also der Caritas, bislang immer eingehalten worden sind.

Sie sehen also, sehr geehrte Frau Mag. Egghart, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind sehr restriktiv und lassen im Hinblick auf die festgestellte Sach- und Beweislage keinerlei Spielraum für die Volksanwaltschaft, für Sie eine Nachzahlung der Notstandshilfe für die Zeit vom 3. Mai 2013 bis 30. Mai 2013 durchzusetzen.

Mir ist bewusst, dass dies für Sie eine Härte darstellt. Auf der anderen Seite können auch wir uns
nicht über bestehende rechtliche Vorgaben hinwegsetzen.

Ich kann Ihnen aber aufrichtig versichern, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten jedenfalls bemüht sind, auf eine allgemeine Verbesserung der Betreuungsqualität im Rahmen des AMS hinzuwirken.

Aktuell haben wir hier einen Schwerpunkt im Bereich der sogenannten Wiedereingliederungsmaßnahmen gesetzt und sind diesbezüglich sowohl mit dem zuständigen Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als auch den Vorständen das AMS Österreich in Kontakt.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen konnte. Ich hoffe aber, dass wir zumindest zur Klärung und Verdeutlichung der maßgeblichen Rechtslage beitragen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. MR Mag. Markus Huber e.h.

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