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AMS, SÖB und das System der Strukturellen Gewalt

Antwort der Volksanwaltschaft

Dr. Günther Kräuter
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl:
MR Mag. Heimo Tröster VA-BD-SV/0540-A/1/2013

Datum: 31. März 2014

Frau
Frau
Almira (Name von der Redaktion geändert)
8970 Schladming

Sehr geehrte Frau Mag. Almira!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. März 2014. Sie sprechen darin - auf den Punkt gebracht -
die Problematik des gesetzlich vorgesehenen Sanktionsregimes im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Sperre von Geldleistungen) an.

Tatsächlich war die Problematik der „Zwangsmaßnahmen“ des AMS auch ein zentrales Thema
beim Treffen der Arbeitsloseninitiativen am 20. März 2014, auf das Sie Bezug genommen haben.
Faktum ist, dass dieser „Zwang“ derzeit im Gesetz, insbesondere in § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) festgeschrieben ist. Die Möglichkeiten einer Gesetzesänderung in diesem Bereich wurden im Rahmen des erwähnten Treffens angeregt diskutiert.

Konkret wurde dabei der Vorschlag formuliert, dass man hier – quasi im Vorfeld gesetzgeberischer Maßnahmen – einen Pilotversuch starten könnte: Eine bestimmte regionale Geschäftsstelle könnte für einen definierten Zeitraum, z.B. für ein Jahr, freiwillig auf die Anwendung gesetzlicher Zwangsmaßnahmen verzichten und auch von entsprechenden Sanktionen Abstand nehmen.

Stattdessen könnte man versuchen, Betreuungsmaßnahmen und Weiterbildungsangebote sowie
Stellenvermittlungen auf Basis einer freiwilligen, partnerschaftlichen Kooperation mit den Arbeitssuchenden durchzuführen. Im Anschluss daran, könnte man dann evaluieren, ob eine solche Vorgangsweise im Endeffekt erfolgreicher war, als eine herkömmliche, also „nach Vorschrift“ durchgeführte Betreuung beim AMS.

Die Volksanwaltschaft wird die Möglichkeiten eines solchen Pilotversuchs ernsthaft prüfen und diesen Vorschlag im laufenden Strukturprüfungsverfahren zu den AMS Wiedereingliederungsmaßnahmen berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter e.h.

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