arbeitslosennetz home

Jetzt mit paypal


Arbeitslosigkeit
  "https://www.aktive-arbeitslose.at/news/">News
  Fälle & Berichte
  Rechtshilfe
  Downloads
  Aktionen
     Links
Gewerkschaft
Termine

Feedback
über uns
AKTIVE ARBEITSLOSE

 

arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / AMS-Berichte / Arbeitsprogramme / Caritas / Werkstatt Obersteiermark

AMS, SÖB und das System der Strukturellen Gewalt

Zweite Bescherde bei der Volksanwaltschaft

Frau
Almira (Name von der Redaktion geändert)
8970 Schladming

An die
Volksanwaltschaft
Singerstraße 17
1015 Wien

per Email Schladming, am 14.10.2013

Beschwerde gegen das AMS, VA-BD-SV/0540-A/1/2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

In diesem Schreiben lege ich meine Einwände gegen den Bescheid das AMS vom 11.9.2013 dar und ersuche die Volksanwaltschaft, meiner Beschwerde nachzugehen. In meinem Berufungsschreiben habe ich mich als juristischer Laie darum bemüht, meinem Empfinden, dass mir hier Unrecht geschieht, mit sorgfältig formulierten sachlichen Argumenten Ausdruck zu verleihen. Das fertige Schreiben wurde von einem Anwalt geprüft und ergänzt.

Da es sich hier um eine Sanktion handelt, die mich existentiell betrifft, bin ich davon ausgegangen, dass das AMS verpflichtet sei, alle meine Argumente zu berücksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Diese Sorgfalt wurde mir meines Erachtens in dem Bescheid vom 11.9.2013 nicht zuteil.

Die Argumentation des AMS stützt sich insbesondere auf folgende Aussagen:

Es wird verwiesen auf AlVG § 9 und 11 sowie § 25, wo die Zumutbarkeit von Beschäftigungsverhältnissen, die Verhängung von Sanktionen nach Beendigung von Dienstverhältnisses sowie die Rückforderung bereits ausgezahlter Beträge geregelt sind. In diesem Zusammenhang wird behauptet, das Beschäftigungsverhältnis sei für mich zumutbar gewesen und Nachsichtsgründe haben nicht vorgelegen, ohne dabei im Konkreten auf meine diesbezüglich erhobenen Einwände einzugehen. Die Behauptung wird im Wesentlichen durch allgemeine Textbausteine aus dem „AMSJargon“ belegt, ohne zu erläutern, ob und in welcher Weise diese Texte in meinem Fall zutreffend sind.

Bezüglich AlVG §11 wird behauptet, dass weder das ABGB noch ein OGH-Urteil zu einer Bestimmung im Verfassungsrang die Judikatur dieses Paragrafen einschränken. Des weiteren werden Emails zitiert, die ich verfasst habe und in denen ich Fragen, Zweifel und Einwände bezüglich der Beschäftigung bei Carla zum Ausdruck bringe. Die entsprechenden Passagen sind in dem Bescheid fett markiert.

Aus diesen Emails wird abgeleitet, dass ich vorab genau über das Projekt und die Konsequenzen einer Nichtteilnahme gemäß § 10 informiert worden sei, Die entsprechenden Antworten des AMS werden nicht zitiert. Und es wird nicht eingegangen auf meine Argumentation im Berufungsschreiben, die sich vor allem auf die rechtlichen Grundlagen für das Beschäftigungsverhältnis und für Sanktionen infolge der Kündigung in der Probezeit bezieht, über die ich mich nicht ausreichend informiert sah.

Darüber hinaus werden Unterstellungen zu meiner Person geäußert, die aus Argumenten in meinem Berufungsschreiben abgeleitet werden, v.a. bezüglich meiner Einwände gegen das Beschäftigungsverhältnis und der Verletzung von Grundrechten. Auf die Argumente selbst wird dabei nicht eingegangen.

Da ich der Auffassung bin, dass auf einen erheblichen Teil der Einwendungen in meinem Berufungsschreiben in dem Bescheid des AMS nicht eingegangen wird, sehe ich mich veranlasst, auf Grundlage der Argumentation in dem Bescheid meine Einwände neu zu formulieren. Es handelt sich also nicht um neu eingebrachte Argumente sondern lediglich um die Darstellung in einem anderen Zusammenhang.

In AlVG § 9 sehe ich im gegenständlichen Fall vor allem Abs. 7 als relevant. Dort ist Folgendes festgelegt:

„Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) ...“

Hierzu wird seitens des AMS ohne Begründung angeführt, dass die Beschäftigung für mich zumutbar war. Eine Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall wird nicht angegeben und ist meines Wissens auch nicht erfolgt. Auch wird nicht erläutert, in welcher Weise dieses Arbeitsverhältnis als Transitarbeitskraft in meinem Fall der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dient.

Meines Erachtens war es angesichts meiner Qualifikation und Berufserfahrung von Anfang an klar, dass das erklärte Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch den Arbeitseinsatz bei Carla in meinem Fall nicht erreicht werden kann. Weiters heißt es in dem Gesetzestext:

„... soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung ... festzulegen.“

Arbeitsrechtliche Mängel bezüglich Gesundheitsvorsorge, Unfallverhütung sowie Aufenthaltsraum sind in meinem Berufungsschreiben dargelegt und mit Fotografien der Arbeitsräume belegt.

In dem Bescheid des AMS wird auf diese Argumente nicht eingegangen. Es wird lediglich behauptet, ohne dafür Belege anzuführen, dass Carla Werkstart die Qualitätsstandards erfülle und regelmäßig überprüft werde und es keine Beanstandungen gebe. Meine Beanstandung, die auch in einer Dokumentation zum Beschäftigungsverhältnis ausführlich dargelegt ist und dem AMS sowie dem Ombudsmann des AMS unmittelbar nach der Niederschrift übermittelt wurde, wird dabei ohne jeden Kommentar übergangen.

Weiters wird, ohne nähere Angaben, eine Befragung von Teilnehmerinnen an dem Projekt angeführt. Wie die geäußerte subjektive Zufriedenheit anderer Personen in meinem Fall zur Erhellung der Sachlage beitragen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Weiter unten wird eine Aussage der Caritas angeführt, die Räumlichkeiten hätten sicherlich meinen Vorstellungen entsprechend adaptiert werden können – wieder ohne nähere Angaben. Dies mag zutreffend sein oder nicht, ändert aber nichts an den Bedingungen, wie ich sie vorgefunden habe.

Meine Versuche, durch Öffnen von Fenstern und Eingangstür die Raumluft zu verbessern, wurden von der Filialleiterin unterbunden mit dem Argument, dass dies höhere Heizkosten verursache. Auf meine Einwände bezüglich der chaotischen Zustände wurde mir mitgeteilt, dass dies unter den gegebenen Bedingungen nicht anders möglich sei.

Die kleine Küche, die als Aufenthaltsraum deklariert ist, kann nur über die Tür zum Geschäftslokal belüftet werden. Das Fenster zur Garage ist verschlossen und abgedeckt. Da nur in der Küche ein Warmwasseranschluss verfügbar ist, wird diese als Arbeitsraum zum Reinigen von Geschirr und anderen Gegenständen verwendet. Deshalb war der einzige verfügbare Tisch die meiste Zeit über voll gestellt.

Aus den genannten Gründen erscheint mir die Aussage der Caritas nicht glaubwürdig. Auch wurde mir zu verstehen gegeben, dass ich mich den Arbeitsbedingungen anzupassen habe. In der mir zugeteilten Position einer unqualifizierten und betreuungsbedürftigen Anlernkraft sah ich mich nicht in der Lage, mich dem entgegenzustellen. Zumal die anderen Teilnehmerinnen an dem Projekt sich den Bedingungen ohne Widerspruch fügten.

Insgesamt kann ich daher meine Beanstandung arbeitsrechtlicher Mängel durch den Bescheid nicht als widerlegt erkennen. Damit ist meines Erachtens schon aus diesem Grund die Zumutbarkeit nicht gegeben.

Ein zweiter Grund, die Zumutbarkeit in Frage zu stellen, liegt bei der sozialpädagogischen Betreuung, die mir als integraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses dargelegt wurde und die neben der Integration in den Arbeitsmarkt mit als Begründung für meine Teilnahme an der Maßnahme angeführt wird. Im Bescheid des AMS werden in diesem Zusammenhang, allgemein und ohne Erläuterung, der Erwerb von „Arbeitstugenden“, die Betreuung und Unterstützung durch die Schlüsselkräfte sowie weitere unterstützende Angebote angeführt. Weder vom AMS noch bei Carla wurde mir mitgeteilt, was unter „Arbeitstugenden“ zu verstehen ist und welche Defizite diesbezüglich bei mir zu beheben seien. Betreuung und Unterstützung wurden mir nur insofern zuteil, als ich die wichtigsten Informationen und Anweisungen erhielt, um meine Dienstpflichten erfüllen zu können. Gespräche mit der Filialleiterin und der Projektleiterin bewegten sich in einem ür reguläre Beschäftigungsverhältnisse üblichen Rahmen.

Auf die „Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses“, dessen Unterzeichnung vor Dienstantritt von mir verlangt wurde, wird in dem Bescheid des AMS nicht eingegangen. Wie ich in meinem Berufungsschreiben ausgeführt habe, handelt es sich dabei um ein Dokument, in dem Zielsetzung und Maßnahmen in Zusammenhang mit der sozialpädagogischen Betreuung angeführt sind.

Eine Kopie des Dokuments ist im Anhang beigefügt.

Mit Blick auf meine Persönlichkeit, meine Qualifikation und Berufserfahrung ist meines Erachtens ohne weitere Argumente offenkundig, dass diese Vereinbarung unter den gegebenen Rahmenbedingungen seitens der Caritas nicht eingehalten werden kann. Eine Möglichkeit der Qualifizierung ist in meinem Fall nicht erkennbar, vielmehr kommt sowohl die Beschäftigung als auch die damit verbundene sozialpädagogische Betreuung einer Dequalifizierung gleich und trägt somit nicht zur Förderung, sondern eher zur Verschlechterung meiner beruflichen Chancen im Anschluss an das befristete Dienstverhältnis bei.

Dazu kommt, dass die Betreuung de facto nicht stattgefunden hat, auch wenn das in einem Abschlussbericht, auf den ich weiter unten noch eingehen werde, so behauptet wird.

Die Verantwortlichkeit für die genannte Vereinbarung wurde zwischen den Vertragspartnern hin und her geschoben. So wurde ich seitens des AMS auf meine Frage nach den Inhalten der mit der Beschäftigung einhergehenden sozialpädagogischen Betreuung an die Caritas verwiesen. Seitens der Caritas wurde mir dann anlässlich der Unterzeichnung des Dienstvertrags überraschend auch die „Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses“ zur Unterschrift vorgelegt - mit der Bemerkung, dies sei eine Vorgabe seitens des AMS. Auf meine Anfrage beim Ombudsmann des AMS in Zusammenhang mit der Niederschrift gemäß §11 AlVG erhielt ich die Auskunft, es handle sich bei der Vereinbarung um ein internes Papier der Caritas, die das AMS nicht betreffe.

Welche Bedeutung diesem Dokument in Zusammenhang mit meiner Beschäftigung bei Carla Werkstart zugemessen wird, wurde mir bislang nicht mitgeteilt. Ich kann die Vereinbarung nur verstehen als Vertrag zwischen mir und der Projektleiterin als Beauftragte von Carla Werkstart, in dem bestimmte, von der Caritas zu erbringende Leistungen festgelegt sind. Durch meine Unterschrift stimme ich der Teilnahme an den genannten Maßnahmen zu.

Am Kopf der Seite ist ein Hinweis auf die Förderung des Projektes durch AMS und europäischen Sozialfonds angebracht. Deshalb gehe ich davon aus, dass dieses Dokument als Beleg zur Inanspruchnahme von Fördergeldern verwendet wird. Somit steht die genannte Vereinbarung meiner Meinung nach in Zusammenhang mit dem wissentlichen Missbrauch von Fördergeldern. Durch meine Unterschrift, die ich unter dem Druck der angedrohten Sanktion leistete, sehe ich mich in diesen meines Erachtens rechtswidrigen Vorgang mit hineingezogen.

Diesbezüglich wurde von mir auch eine Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof übermittelt und dort an die zuständige Prüfungsabteilung übermittelt.

Im Bescheid des AMS wird gleich zu Beginn ein von der Caritas am 2.5.2013 an das AMS übermittelter Bericht erwähnt. Dieser Bericht wurde mir anlässlich der Niederschrift am
7.5.2013 nicht zur Kenntnis gebracht. Er wurde mir erst nach Ablauf der Berufungsfrist und aufgrund meiner Nachforderung in Zusammenhang mit einer unvollständigen Datenauskunft übermittelt. Somit hatte ich keine Gelegenheit, Stellung zu nehmen zu dieser Beurteilung meiner Person und Äußerungen zu korrigieren, die meines Erachtens nicht zutreffend sind.

Bezüglich dieses Abschlussberichtes habe ich eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingereicht, da es sich hier meiner Ansicht nach um die Übermittlung sensibler und daher schutzwürdiger Daten handelt, der ich nicht zugestimmt habe, und ich mich durch die vorwiegend negativen Äußerungen in meinem Ansehen geschädigt sehe. Zu meiner Argumentation in diesem Zusammenhang erlaube ich mir, auf das im Anhang beigefügte Schreiben an die Datenschutzkommission zu verweisen. In Bezug auf die Zumutbarkeit des Beschäftigungsverhältnisses komme ich daher zu folgenden Ergebnissen:

Eine sozialpädagogische Betreuung wurde festgelegt, allerdings ohne Bedarfserhebung und daher auch ohne Überprüfung, ob die verfügbaren Maßnahmen in meinem Fall geeignet sind. Als Ziel der praktischen und theoretischen Ausbildung wird lediglich eine Qualifizierung durch die Tätigkeit angegeben.

Meines Erachtens habe ich in meinen Ausführungen hinreichend dargelegt, dass mir im Rahmen der Beschäftigung bei Carla weder eine adäquate Betreuung noch eine Ausbildung zuteil wurde und in dem gegebenen Rahmen auch nicht durchführbar war. Somit bestand keine Möglichkeit, durch Umsetzung der festgelegten Maßnahmen die Qualitätskriterien tatsächlich zu erfüllen. Eine Erfüllung der Kriterien wurde durch Äußerungen seitens des AMS und mit der Unterzeichnung der „Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses“ durch die Projektleiterin lediglich vorgegeben. Die Zumutbarkeit des Dienstverhältnisses gemäß AlVG § 9 Abs. 7 ist meines Erachtens zumindest aus folgenden Gründen nicht zutreffend:

Die Möglichkeit der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch das Beschäftigungsverhältnis bei Carla Werkstart ist in meinem Fall nicht gegeben. Arbeitsrechtliche Bestimmungen wurden nicht eingehalten, und die explizit angeführten Qualitätskriterien wurden nicht erfüllt.

Da es sich nicht um ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis handelt, sehe ich auch eine Rechtfertigung für Sanktionen gemäß AlVG § 10 nicht als gegeben. Vielmehr sehe ich mich durch unvollständige Informationen „über den Tisch gezogen“ und mit der Unterzeichnung der „Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses“ dazu genötigt, an meines Erachtens widerrechtlichen Vorgängen teilzunehmen.

Somit ist meiner Meinung nach der ausgeübte Zwang auch gemäß den Bestimmungen des AlVG nicht gerechtfertigt und kann deshalb eine Kündigung meinerseits während der Probezeit nicht mit Sanktionen belegt werden.

Zum Zeitpunkt des Dienstantritts bei Carla Werkstart war ich über die rechtliche Grundlage für die Teilnahme an dem Projekt, insbesondere AlVG § 9, Abs. 7 nicht informiert worden. Auch andere Auskünfte zu dem Projekt erhielt ich erst aufgrund meiner expliziten Anfrage per Email. Meine diesbezügliche Email-Korrespondenz mit dem AMS kann bei Bedarf als Beleg für diese Aussagen nachgereicht werden.

Gespräche haben im relevanten Zeitraum nicht stattgefunden. Und in den Gesprächen davor wurde ich lediglich über die Existenz des Projektes informiert und aufgefordert, mich bei Carla Werkstart zu bewerben. Schriftliche Unterlagen, die einem Stellenangebot entsprechen, wurden mir nicht zur Verfügung gestellt.

Informationen, wie sie den Argumenten in meinem Berufungsschreiben zugrunde liegen, wurden mir erst nach meinem Ausscheiden aus dem Projekt durch eigene Recherchen über die Internetplattform des Arbeitslosennetzwerks und durch Lektüre von Gesetzestexten zugänglich.

Da ich trotz intensiver eigener Bemühungen noch keine für mich adäquate Stelle in Aussicht hatte und mir auch vom AMS keine andere Stelle vermittelt wurde, sah ich angesichts der angedrohten Sanktionen keine andere Möglichkeit, als die Arbeit bei Carla anzunehmen, um meinen Lebensunterhalt zu sichern.

Dadurch sah ich mich auch gezwungen, die Bezahlung als Transitmitarbeiterin, auf niedrigsten Lohnniveau und außerhalb der für reguläre Beschäftigungsverhältnisse gültigen Bedingungen, sowie eine mit der Beschäftigung verbundene sozialpädagogische Betreuung mit in Kauf zu nehmen.

Seitens der Caritas wurde mir mitgeteilt, dass das Dienstverhältnis auf drei Monate befristet sei und bei Bedarf verlängert werden könne. Vom AMS erhielt ich auf meine Frage zur Dauer der Beschäftigung die Auskunft, diese sei auf 3-9 Monate befristet. Ob ich nach den ersten drei Monaten ohne Sanktionen ausscheiden könne, werde zum gegebenen Zeitpunkt entschieden.

Trotz meiner Bemühung, mich auf diese für mich demütigende und mein Selbstwertgefühl untergrabende Situation von ungewisser Dauer entsprechend einzustellen, war es mir nicht möglich, die konkreten Auswirkungen auf mein Wohlbefinden und meine Gesundheit im Vorfeld einzuschätzen. Als zusätzlich entwürdigend erlebte ich die mangelhafte Arbeitsorganisation, die für mich belastenden Arbeitsbedingungen und die Vorspiegelung persönlicher Betreuung und Unterstützung, die mir gar nicht zuteil wurde.

Nach Aufnahme der Beschäftigung musste ich feststellen, dass ich nicht in der Lage war, eine durch die Arbeitsbedingungen und die erlittene Demütigung verursachte körperliche und psychische Belastung in der mir verfügbaren Freizeit auszugleichen. Auch sah ich keine Möglichkeit, meine Motivation und Zuversicht bezüglich meiner beruflichen Perspektive aufrecht zu halten und eine dauerhafte Beeinträchtigung meiner körperlichen Beweglichkeit als Folge meiner Kniebeschwerden zu verhindern.

Daher entschloss ich mich, das Dienstverhältnis noch vor Ablauf der Probezeit zu beenden und teilte meine Gründe der Projektleiterin mit, die neben ihrer Führungsaufgabe auch für die sozialpädagogische Betreuung zuständig war. Mit wurden dazu keine Einwände entgegengebracht. Auf mögliche Sanktionen seitens des AMS und auf die Möglichkeit einer einvernehmlichen Kündigung, durch die eine Sanktion hätte verhindert werden können, wurde ich in dem Zusammenhang nicht hingewiesen. Die anschließende Verabschiedung erweckte in mir den Eindruck freundlichen Einvernehmens.

Deshalb traf mich die Aufforderung durch Frau Erhart nach meiner Wiederanmeldung beim AMS, zu einer Niederschrift gemäß § 11 AlVG persönlich vorzusprechen, völlig unvorbereitet.

Wie schon erwähnt, wurde mir anlässlich der Niederschrift der Abschlussbericht von Carla Werkstart nicht zur Kenntnis gebracht. Somit hatte ich auch keine Gelegenheit, zu den darin enthaltenen negativen Aussagen über meine Person Stellung zu nehmen. Da der Bericht in dem Bescheid des AMS angeführt wird, muss ich davon ausgehen, dass er als Grundlage für die Verhängung einer Bezugssperre mit herangezogen wurde. Im Gegensatz zu dem Bild, das in dem Bericht gezeichnet wird, habe ich mich trotz der Zwangslage und der für mich belastenden Bedingungen bemüht, meine Arbeit so gut wie möglich zu erledigen und bin auch mit Kolleginnen und Kunden gut ausgekommen. Als Hauptargument gegen eine Bezugssperre habe ich angeführt, dass die Begründung für das Dienstverhältnis nicht zutreffend war, weil eine Qualifizierung nicht gegeben ist und die Integration in den Arbeitsmarkt durch diese Maßnahme nicht erreichbar. Dies entspricht im Wesentlichen meiner im vorliegenden Schreiben ausgeführten Argumentation, auch wenn mir zum damaligen Zeitpunkt die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Detail noch nicht bekannt waren.

Auf diese offensichtlich berechtigten Argumente wird weder in der Stellungnahme des Regionalbeirates noch in den Bescheiden des AMS entsprechend eingegangen. Es wird lediglich behauptet, dass Nachsichtsgründe nicht vorliegen.

Gesundheitliche Gründe habe ich in der Niederschrift deshalb nicht angegeben, weil mir anlässlich der Niederschrift mitgeteilt wurde, dass diese nur in Zusammenhang mit einer amtsärztlichen Untersuchung anerkannt werden. Stattdessen habe ich angeführt, dass durch diese Tätigkeit mein Selbstwertgefühl untergraben wird.

Wie bereits ausgeführt, ging es mir vor allem um die Abwendung bleibender Schäden sowie um die Aufrechterhaltung meiner Motivation und meiner körperlich-psychischen Leistungsfähigkeit. Erste Anzeichen einer Gesundheitsschädigung sind in der Regel nur subjektiv erkennbar und können daher auch von einem Amtsarzt nicht diagnostiziert werden.

Die Bestätigung einer Einschränkung meiner Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen durch den Amtsarzt strebe ich derzeit nicht an, da ich mich unter geeigneten Rahmenbedingungen als uneingeschränkt arbeitsfähig betrachte.

Im Rahmen einer Maßnahme zur Integration in den Arbeitsmarkt ist die Erhaltung der Gesundheit meines Erachtens als wesentlicher Bestandteil zu sehen. Auch werden in der „Vereinbarung über die Begründung eines Dienstverhältnisses“ gesundheitsfördernde
Maßnahmen explizit angeführt.

Dass ein intaktes Selbstwertgefühl eine wesentliche Voraussetzung darstellt, um aus einer schwierigen Situation heraus wieder beruflich Fuß zu fassen, leuchtet unmittelbar ein. Das Selbstwertgefühl zu stärken, gilt auch als wesentlicher Bestandteil sozialpädagogischer Arbeit.

Im Bescheid des AMS wird angeführt, dass ich behauptet habe, der Arbeitsplatz wäre mir aufgrund meiner Knieverletzung nicht zumutbar gewesen. Das ist nicht zutreffend. Dennoch bezieht sich darauf auch die weitere Argumentation. Gesundheitliche Gründe werden nicht anerkannt, weil ich der Untersuchung durch einen Amtsarzt nicht zugestimmt habe.

Meines Erachtens wären in Zusammenhang mit der Gefährdung meiner Gesundheit Nachsichtsgründe durchaus erkennbar gewesen. Schon allein deshalb, weil meine gesundheitlichen Probleme durch die entwürdigenden Bedingungen der Beschäftigung sowie durch mangelnde Gesundheitsvorsorge seitens des Betriebes mit verursacht wurden.

In diesem Zusammenhang wäre meines Erachtens auch die mangelnde Information über die Folgen einer Kündigung während der Probezeit durch die Projektleiterin als Nachsichtsgrund zu betrachten.

Zum Abschluss möchte ich ein Argument ausführen, das für mein Erleben am schwersten wiegt. Es ist dies die Erfahrung der Entwürdigung, der Entrechtung und der Diskriminierung aufgrund der Tatsache, dass ich als erwerbsarbeitsloser Mensch von der Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung in Bezug auf meinen Lebensunterhalt abhängig bin.

Dazu kommt zunehmend auch eine Erfahrung der Diskriminierung aufgrund meines Alters, trotz meiner Qualifikation und Berufserfahrung, sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch durch das AMS.

Während der Beschäftigung im Carla Shop sah ich mich vor allem entwürdigt durch die Ausübung einer Hilfstätigkeit ohne Entwicklungsperspektive unter arbeitsrechtlich fragwürdigen Bedingungen, die mir durch Androhung von für mich existentiell relevanten Sanktionen de facto aufgezwungen wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Maßnahme mit einer für mich nicht nachvollziehbaren Unterstützung bei der Arbeitssuche und bei der Integration in den Arbeitsmarkt gerechtfertigt wurde und ich dazu gegen meinen Willen einer sozialpädagogische Betreuung zustimmen musste.

Dies erlebte ich als zusätzliche Demütigung, auch deshalb, weil ich mich damit nach Abschluss des Diploms in Sozial- und Lebensberatung im September 2012 in der Rolle meiner potentiellen KlientInnen wiederfand. In dieser Situation sah ich mich einer Vorgangsweise ausgesetzt, die in Widerspruch steht zu dem Standesrecht, dem ich mich als Lebensberaterin verpflichtet fühle.

Die Prinzipien der Freiwilligkeit und Vertraulichkeit wurden missachtet. Nach meinen beruflichen Zielen wurde ich nicht gefragt. Die betreuenden „Schlüsselkräfte“ sah ich vor allem darum bemüht, den Anforderungen des AMS zumindest formell gerecht zu werden statt sich begleitend an meine Seite zu stellen. Der Abschlussbericht wurde ohne Rücksprache mit mir verfasst, und die darin beschriebenen Defizite wurden mit mir nicht besprochen. Meine positiven Beiträge wurden überhaupt nicht erwähnt.

In meiner Berufung beziehe ich mich auf § 16 ABGB:

„Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als Person zu betrachten. Sklaverei und Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht wird in diesen Ländern nicht gestattet.“

Soweit ich das als österreichische Bürgerin ohne juristische Fachausbildung aufgrund meiner durch Allgemeinbildung und Lebenserfahrung erworbenen Vernunft beurteilen kann, sah und sehe ich mich durch die beschriebenen Vorgänge in Zusammenhang mit meinem Beschäftigungsverhältnis bei Carla Werkstart einer Situation ausgesetzt, in der die genannten Rechte verletzt werden und in der eine Macht auf mich ausgeübt wird, die der Sklaverei und Leibeigenschaft zumindest nahekommt.

Diese Macht wird ausgeübt durch ein System, an dem das AMS sowie die vom AMS beauftragten Träger von Maßnahmen wie die Caritas aktiv beteiligt sind, und von dem ich in Bezug auf meinen Lebensunterhalt existentiell abhängig bin.

Im Verlauf des Berufungsverfahrens ist für mich der Eindruck entstanden, dass die Beweislast vorwiegend auf meiner Seite liegt, während das AMS sich offenbar nicht veranlasst sieht, die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe, nämlich der effizienten Arbeitsvermittlung und der Existenzsicherung, in entsprechender Weise zu belegen.

Mir ist durch die Beschäftigung bei Carla und das anschließende Berufungsverfahren kostbare Lebenszeit verlorengegangen, meine finanzielle Situation hat sich weiter verschlechtert, und ich sehe mich infolge der entwürdigenden Behandlung durch Caritas und AMS persönlich geschädigt. Meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben sich meiner Wahrnehmung nach durch diese Erfahrung, durch den Zeitverlust und auch durch die Schädigung meines Ansehens weiter verringert. Da das AMS offenbar zugleich als seine eigene Aufsichtsbehörde fungiert, sehe ich mich der beschriebenen Vorgangsweise ausgesetzt, ohne die Möglichkeit, meinen Einspruchentsprechend geltend zu machen. Als einziges Rechtsmittel bliebe eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dazu erhielt ich die Auskunft, dass die Erfolgschancen eher gering seien.

Die genannte Einschätzung sehe ich auch durch die Art der Argumentation im vorliegenden Bescheid des AMS bestätigt, und zwar aus folgenden Gründen:

Meine Fragen, Zweifel und Einwände bezüglich der Beschäftigung bei Carla in den zitierten Emails werden nicht berücksichtigt, sondern lediglich als Argument dafür benutzt, dass ich vorab genau über das Projekt und die Konsequenzen einer Nichtteilnahme informiert worden sei.

Auf meine Argumente und Einwendungen im Berufungsschreiben wird seitens des AMS zu einem erheblichen Teil nicht eingegangen oder dazu Stellung bezogen.

Mein Bemühen, auf der Grundlage aufwändiger Recherchen inhaltlich-sachliche Argumente darzulegen, sehe ich in den abschließenden Bemerkungen vielmehr herabgewürdigt und dazu benutzt, um Unterstellungen in Bezug auf meine Person anzubringen.

Die Argumentation des AMS besteht dagegen zum Großteil aus Behauptungen, die nicht durch nachvollziehbare Fakten oder durch Erläuterung der relevanten Gesetze belegt sind.

Mein Hinweis auf § 16 ABGB, den ich aus nachvollziehbaren Gründen und nicht leichtfertig eingefügt habe, wird mit Hinweis auf das im Internet veröffentlichte Leitbild der Caritas als abstrus bezeichnet.

Weiters wird behauptet, dass die Judikatur des § 11 AlVG durch das ABGB nicht eingeschränkt wird (hier ist wohl ein Irrtum passiert, denn statt ABGB wird AMSG angeführt). Über ein Urteil des OGH bezüglich einer Bestimmung im Verfassungsrang wird das Gleiche behauptet.

Konsequent gedacht würde dies meiner Meinung nach bedeuten, dass für Erwerbsarbeitslose, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, die Grundrechte österreichischer BürgerInnen nicht mehr in vollem Umfang gelten.

Nun habe ich mich noch vor Ablauf der Berufungsfrist entschieden, von einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof abzusehen.

Und ich ersuche die Volksanwaltschaft, meiner Beschwerde nachzugehen und entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Margarita Egghart

Ergänzende Anhänge:

  • Carla Begründung Dienstverhältnis
  • Abschlussbericht Carla ME
  • DSK Caritas Parteiengehör
  • Der Bescheid des AMS sowie weitere Dokumente in Zusammenhang mit dem
    Berufungsverfahren wurden der Volksanwaltschaft bereits übermittelt.

Ich bitte um Nachricht, sollten zusätzliche Unterlagen erforderlich sein.

 mehr Sucheoptionen

Impressum

Media Austria Unterstützt von Media Austria
Webhosting & Webdesign