Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Seit 22.12.2009 befindet sich die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" in Begutachtung. Bis Ende Jänner 2010 können dazu Stellungnahmen an die Parlamentsdirektion geschickt werden. Hierzu ist prinmzipielle jedermann/frau bzw. jede Organisation berechtigt. Die Stellungnahmen werden dann an die Fraktionen im Parlament weitergeleitet und auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht (idealerweise wird die Stellungnahme als PDF-Dokument eingesandt).

In diesem Themenindex werden Informationen am Server der Aktiven Arbeitslosen aber auch externe Links gesammelt.

§15a Vereinbarung

		Entwurf Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung [PDF-Dokument]
		Entwurf Erläuterungen [PDF-Dokument]
		Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz-Änderungsgesetz 2010 - SVÄG 2010 [PDF-Dokument]
		Erläuterungen zum SVÄG [PDF-Dokument]
		Stellungnahme der "Aktiven Arbeitslosen" zur Artikel 15a Vereinbarung zur Mindestsicherung [PDF-Dokument]