Natürlich überwacht? - Schützt die Privatsphäre in den Wiener Gemeindebauten!

Antrag Mag. Ing. Martin Mair zum Wiener Regionalforum 2010 der Gewerkschaft gpa-djp

Anmerkung: Dieser Antrag wurde von der gpa-djp rechtswidrigerweise nicht anerkannt, weil die FSG-dominierte gpa-djp-Bürokratie behauptet, der Einreicher hätte durch ein internes, persönliches, kritisches Mail an Presseabteilungsmitarbeiter Martin Panholzer seinen Austritt aus der Gewerkschaft erklärt. Mit dieser rechtsberecherischen Vorgangswiese, könnte sich die gpa-djp wohl vieler kritscher Mitglieder entledigen ...

Mit über 220.000 Wohnungen bzw. rund 500.000 MieterInnen, der überwiegende Teil ArbeitnehmerInnen, ist „Wiener Wohnen“ mit Abstand der wichtigste Anbieter von Wohnraum in Wien und ist eine wichtige Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung.

Die Privatsphäre dieser ArbeitnehmerInnen ist durch drei Entwicklungen gefährdet:

1. Massiver Einsatz von Videoüberwachungsanlage vor allem in den grossen Gemeindebauten: im Herbst 2010 werden statt 8 nunmehr 23 Gemeindebauten überwacht und es werden 27.400 Wohnungen (mehr als 12%) betroffen sein.
2. Umstellung der Zugangskontrolle der Waschküchen auf Chip-Schlüssel („natürlich sicher“) und zentraler, computerisierter Verwaltung der Waschküchenpläne (früher papierge¬stützt und dezentral bei den HausmeisterInnen) sowie Echtzeitüberwachung des Zutritts zur Wasch¬küche. Der Energieverbrauch wird nun haushaltsbezogen erfasst und ausgewertet.
3. Geplante Umstellung der Strom- und Gaszähler durch Wien Energie auf elektronische Zähler mit mindestens monatlicher Übermittlung der Verbrauchsdaten

Durch Punkt 2 und 3 baut die Gemeinde Wien eine zentrale Datensammlung von Daten über einen Teil der Lebensgewohnheiten ihrer MieterInnen, die automatisch ausgewertet werden können. Damit wird das Recht auf Schutz der Privatsphäre untergraben.

Insbesondere das für alle Waschküchen vorgesehene System „natürlich sicher“ ist völlig unnötig, da in den meisten Gemeindebauten die nach Abschaffung von HausmeisterInnen eingeführte Selbst¬verwaltung der Waschküchenpläne durch die MieterInnen selbst vor Ort (Zugang durch Haustor¬schlüssel) bestens funktioniert hat und fast nichts kostete und zudem die Kommunikation unter den MieterInnen förderte. „Natürlich sicher“ beraubt weiters die betroffenen MieterInnen ihres persön¬lichen Gestaltungsspielraumes, da ein unbürokratischer Tausch von Waschküchenzeiten oder verschieben von Anfangs- und Endzeiten der Waschküchennutzung aufgrund der starren, automati¬sierten Zutrittskontrolle nicht mehr möglich ist. Wer seinen Chip-Schlüssel in der Wasch¬küche vergisst oder zu spät zum bergen der Wäsche kommt, hat einfach Pech gehabt und muss auf Hilfe von „Wiener Wohnen“ warten.

Da der „soziale Wohnbau“ vor allem den unteren Bevölkerungsschichten zugute kommen soll und als sozialer Brennpunkt gilt, ist die Einführung von immer mehr Überwachungstechnologien in Gemeindebauten gesellschaftspolitisch sehr bedenklich. Es entsteht der Eindruck, dass statt den Reichtum der Gesellschaft gerechter zu verteilen, die Überwachung jener Menschen, die vom Kapital bzw. den herrschenden Klassen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, erhöht werden soll.

Die Gewerkschaft gpa-djp fordert daher:

1. Einschränkung der Videoüberwachung nur auf jene Stiegen/Wohnanlagen, wo nachweislich starke Probleme in Form von Sachbeschädigungen, Diebstahl etc. vorliegt und wo alle betroffenen MieterInnen zustimmen. Weiters fordert die gpa-djp eine regelmässige Über¬prüfung der Notwendigkeit und Abstimmung über die Fortführung der Videoüberwachung.
2. Keine zwangsweise Einführung der computergestützten Waschküchenüberwachungssystem „natürlich sicher“ sondern erst nach Abstimmung der betroffenen MieterInnen und nach vorhergehender Aufklärung über alle Vor- und Nachteile des Systems.
3. Raschest mögliche Löschung der erhobenen haushalts- bzw. personenbezogen Detaildaten nach Ablauf der Einspruchsfrist.

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