Forderungen der work@flex-Arbeitsgruppe
„Arbeitslosenversicherung für ALLE“
Version 1.1. Beta (Punkt 7 und 11 neu, Punkt 6 allgemeiner formuliert, diese Ergänzungen sind noch nicht in der AktivistInnenrunde der work@flex besprochen worden)
- Gänzliche Streichung der Sperrdrohungen nach §§ 9,
10, 11 und 49, da Sanktionen Existenz bedrohend und menschenrechtswidrig
sind. Nur auf Freiwilligkeit beruhende
Maßnahmen können erfolgreich sein. Keine Sanktionen ohne Rechtsverfahren mit vorheriger
Anhörung der Betroffenen (Abschaffung der „vorläufigen Bezugseinstellungen“).
Keine Sanktionen für punktuelle Verfehlungen!
- Höhere Nettoersatzförderung – Ersatzquote: Mindestens
80% plus 13. und 14.
Sonderzahlung sowie Recht auf Urlaub, Bildungskarenz, Pflegefreistellung Pflegefreistellung (wie in Deutschland und in der Schweiz!).
- Selbständige mit und ohne Gewerbeschein sollen bereits mit 01.01.
2008 in die ALV miteinbezogen werden.
- Gehaltsschutz auch in der Notstandshilfe, mit zusätzlichem Mindestbezug
20 % über
der Armutsgrenze, damit zumindest ein Existenz sicherndes Leben für erwerbslose
WerkvertragnehmerInnen / Neue Selbständige ermöglicht wird. Wiedereinführung der
ursprünglich im AlVG festgeschriebenen Valorisierung der Notstandshilfe!
- Nebenbeschäftigungen sind ohne Tagesatz in ganzen Monaten durchzurechnen.
- Neudefinition der Bemessungsgrundlage bei Mehrfachbeschäftigungen.
- Private Firmen dürfen keine AMS-Agenden, wie Personalvermittlung,
übernehmen.
- Freie Kurswahl mit Rechtsanspruch für alle Erwerbsarbeitslosen
– auch für jene, die
kein Geld vom AMS beziehen – sowie freier Zugang zu Weiterbildungskonten wie
WAFF und AK-Bildungsgutscheine für WerkvertragsnehmerInnen und Neue
Selbständige mit der Möglichkeit, Geld für eine umfangreichere Ausbildung
anzusparen anzusparen (ähnlich wie in Oberösterreich).
Eine grundsätzliche Strukturreform der AMS-Einrichtung ist dringend notwendig und unter demokratischer Beteiligung der Erwerbsarbeitslosen durchzuführen.
Weiters ist der Begriff „Arbeitslose“ gänzlich durch den Begriff „Erwerbsarbeitslose“ zu ersetzen!
gpa-djp Interessensgemeinschaft work@flex,
AG „Arbeitslosenversicherung für ALLE“,
Alfred-Dallinger-Platz 1, A-1034 Wien,
http://www.gpa-djp.at/flex
Anmerkung: Folgende Themen/Punkte sind noch in Duiskussion bzw. noch nicht beschlossen worden (die Arbeitslosenversicherung eine veerkomplizierte Materie, bei der einfach nicht alles auf einmal diskutiert werden kann):
- Volles Krankengeld für alle! (Freie DienstnehmerInnen, ...)
- Keine Diskriminierung von Partnerschaften und Familien: Sofortige
Abschaffung der
Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe! - Anpassung der Beitragshöhe für Selbständige/WerkvertragnehmerInnen
an das individuellen
Jahreseinkommen. Keine Bindung auf 8 Jahre! - Keine ausufernde Datenerfassung, keine Weitergabe persönlicher Daten durch das AMS!
Und auch sonst gäbe es noch Änderungsbedarf in vielen Details ...
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