Nein zum EU-Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte

Antrag der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften an die AK-Wien Vollversammlung

Der EU-Reformvertrag, der trotz negativen Referendums in Irland noch immer droht, und die bestehenden EU-Verträge und -Strategien richten sich gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Das bedeutet in der Praxis: ArbeitnehmerInnenrechte werden sukzessive abgebaut, Sozial- und Bildungsabbau werden vorangetrieben, öffentliche Dienstleistungen werden zum Nachteil der KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen liberalisiert und privatisiert. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes (Laval, Viking, Rüffert, Luxemburg/Kommission) verstärken europaweit den Druck auf ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften durch Untergrabung von Kollektivverträgen und gewerkschaftlichen Rechten. Mit dem drohenden EU-Reformvertrag soll das Prinzip der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und der „freie EU-Binnenmarkt“ weiter verfestigt werden. Gewerkschaftlicher Widerstand dagegen ist ein Gebot der Stunde. Es wird höchste Zeit, dass auch AK und ÖGB - die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen in Österreich - die Brisanz dieser Urteile erkennen! Die EUGH-Urteile werden zwar von AK und ÖGB abgelehnt, doch wird immer wieder argumentiert, dass von diesen Urteilen keine negativen Auswirkungen für österreichische ArbeitnehmerInnen zu erwarten sind, da es in Österreich ein flächendeckendes Kollektivvertragssystem gibt. Der europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert bessere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen bei Entsendung von ArbeitnehmerInnen in andere EU-Staaten. Wir sagen: Bessere Ge setze zum Schutz der ArbeitnehmerInnen gegen Sozial- und Lohndumping sind absolut notwendig!

Doch wird keine EU-Institution dafür eintreten, wenn nicht die Gewerkschaften EU-weit und international zusammenarbeiten, ihre Mitglieder über diese skandalösen Urteile informieren und dagegen mobilisieren, und so entsprechenden Druck auf die EU-Institutionen ausüben! Der EUGH sieht in allen Fällen eine höhere Priorität in den vier Grundfreiheiten als in Sozial-, Arbeits- und gewerkschaftlichen Rechten. Bei dieser Prioritätensetzung würde eine Erweiterung der nicht zulässigen Beschränkungen wie zb. der freier Warenverkehr und damit das Verbot eines Bahnstreiks durch den EUGH nicht verwundern. Robert Rehan, Professor für Arbeits- und Sozialrecht auf der Uni Wien: „In der Folge liegt es nahe, dass auch Streiks um einen Tarifvertrag, die sich primär nicht gegen das Ausüben einer Grund freiheit richten, die aber den Verkehr innerhalb der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigen, wie ein Streik der deutschen Lokführer, vom EUGH den neuen Regeln unterworfen werden.“ (faz, 19.12.07, zit nach guernica 1/08)

Deshalb wollen wir von der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften einen Antrag an die Vollversammlung der AK-Wien stellen, der auf dem Antragsrecht im Arbeiterkammergesetz beruht: Wenn wir 1.500 Unterschriften von AK-Wien-Mitgliedern gesammelt haben, dann muss die AK- Wien unseren Antrag behandeln und darüber abstimmen.

Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften startet mit diesem Antrag eine breit angelegte Kampagne. Unser Ziel ist es, ArbeitnehmerInnen über die gravierenden Folgen der EUGH-Urteile auf unsere Arbeits- und gewerkschaftlichen Rechte zu informieren, uns mit anderen Organisationen zu vernetzen, um so den Forderungen der Basis auf die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen, AK und ÖGB, Nachdruck zu verleihen. Diese sollen dadurch bewegt werden, sich aktiv und EU-weit unter Ausschöpfung alle ihrer Möglichkeiten für die Interessen der ArbeitnehmerInnen gegen Sozial- und Lohndumping einzusetzen

Der Antrag lautet:

Die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer soll beschließen:

Die AK-Wien wendet sich entschieden gegen weitere Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlicher Dienstleistungen.
Die AK-Wien soll entschieden gegen die EUGH-Urteile Stellung nehmen und öffentlich auf die von den Urteilen drohende Gefahr für die ArbeitnehmerInnen auch in Österreich hinweisen. Die AK-Wien fordert den ÖGB auf, dasselbe zu tun.
Die AK-Wien fordert die ne ue Bundesregierung auf, alle EUGH – Entscheidungen und EU-Maßnahmen, die zum Unterlaufen von Kollektivverträgen und dem Aushebeln von gewerkschaftlichen Rechten dienen, nicht anzuwenden und innerhalb der EU entschieden gegen diese Entscheidungen des EUGH aufzutreten.
Die AK-Wien fordert Bundesregierung, Landesr egierungen und Gemeinden auf, öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Kollektivverträgen zu binden.
Die AK-Wien fordert den ÖGB auf, gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften für die Rücknahme der EUGH-Urteile zu kämpfe n und im Falle drohender Anwendung der jüngsten EUGH-Urteile in Österreich Kampfmaßnahmen zu organisieren.
Die AK-Wien sorgt in allen Institutionen in denen sie Mitspracherecht hat – wie zum Beispiel BfI – dafür, dass allen Beschäftigten die gleichen Rechte gewährt werden.

Unterstützen Sie unser Anliegen!

Auch wenn Sie kein Mitglied der AK Wien sind, können Sie Sich mit dem Anliegen solidarisch erklären und unterschreiben.

Werden Sie mit uns aktiv!

Da keine Online-Unterschriften möglich sind, laden Sie bitte unsere Unterschriftenliste von unserer Homepage, sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Umfeld und schicken Sie diese bitte an uns zurück (auch nicht vollständig unterschriebene Unterschriftenlisten nützen uns):

Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
Stiftgasse 8, 1070 Wien
email: wastun@gewerkschaftsplattform.org ]

Flugblatt und Unterschriftenliste zum Download:

http://cms.gewerkschaftsplattform.org/index.php?i_ca_id=283

http://gewerkschaftsplattform.org/files/gwplattform/292.pdf

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