Konjunkturpaket für Arbeitslose - Verteilaktion im Jänner 2009 - Bitte um Mitwirkung

Liebe LandesgeschäftsführerInnen,
liebe Leute von den Teilorganisationen,
liebe SozialsprecherInnen,

Karl Öllinger plant in der dritten Jännerwoche eine Schwerpunktaktion zum Thema Arbeitslosigkeit -- Einkommen -- Armutsgefährdung.

Der Schwerpunkt besteht im Kern aus

Medienarbeit
einer Briefkartenaktion/Verteilaktion
einer E-Mail-Aktion im Internet
Gesetzesanträgen im Nationalrat
Treffen mit Arbeitsloseninitiativen

Ziele:

Durch gleichzeitiges Agieren medial wie auch bei Betroffenen mit konkreten sozialpolitischen Forderungen und Konzepten in Erscheinung zu treten und sozialpolitisches Profil entwickeln;
Bewusstsein für die im ersten Halbjahr zu erwartende Debatte über Verschärfungen im Arbeitslosenrecht (siehe Regierungsprogramm) zu schaffen.
Druck auf die Regierung zur Erhöhung der Nettoersatzrate bzw. zur Schaffung einer Valorisierung aufbauen.

Hintergrund:

Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation hat die Bundesregierung eine Reihe von (zum Teil mehr, zum Teil weniger tauglichen) Maßnahmen zur Stärkung der Einkommen und damit der Kaufkraft gesetzt. Dabei völlig leer ausgegangen sind lohnarbeitslose Menschen, die weder von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge noch von der Steuerreform, höheren KV-Abschlüssen oder der Sanierung der Banken profitieren. Angesichts des Umstandes, dass Österreich beim Arbeitslosengeld mit 55% die niedrigste Nettoersatzrate (also Anteil des Arbeitslosengeldes am vorherigen Nettoeinkommen) Europas hat, ist das nicht nur ein Versäumnis, sondern eine sozialpolitische Katastrophe.

In diesem Zusammenhang fordern die Grünen mit einer Postkartenaktion (siehe Beilage) an den Sozialminister

1. die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe (also der "Nettoersatzrate").

2. Die jährliche Anpassung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an die Inflation (gegenwärtig gibt es keine Anpassung. Wir haben einen Fall, der seit 1998 das selbe bekommt).

Die Postkarten sollen -- am besten am Tag der bzw. nach der entsprechenden Pressekonferenz -- vor Arbeitsämtern verteilt werden.

Parallel dazu wird es auch im Internet eine Möglichkeit geben, Hundstorfer und Faymann ein Mail mit dem Inhalt der Postkarte zu schicken (Faymann deshalb, weil ein Faymann-Zitat auf der Postkarte ist).

Mit diesem Brief fragen wir euch, ob es in eurer Landesorganisation die Möglichkeit gibt, bei dieser Aktion zumindest mit einer ein- oder zweimaligen Verteilaktion vor den Arbeitsämtern mitzuwirken.

Ihr bekommt dafür von uns frühzeitig:

Postkarten nach Wunsch (nun ja, wir haben insgesamt 10.000, aber die liegen dafür schon fertig hier...);
eine ausführliche Argumentationshilfe samt Darstellung der Problemlage und der Positionen der Grünen im Bereich Lohnarbeitslosigkeit;
die Materialien zur Pressekonferenz;

Ganz besonders schön wäre es, wenn, der PK von Karl Öllinger folgend, auch in euren Bundesländern Öffentlichkeitsarbeit unter Einbindung von Landes- und/oder GemeindepolitikerInnen zum Thema gemacht werden könnte. Solltet ihr diesbezüglich landesspezifische Informationen benötigen, so können wir euch diese auf Anfrage zur Verfügung stellen.

Bitte beantwortet uns nach Möglichkeit folgende Fragen:

Seid ihr an einer Mitwirkung an der Verteilaktion interessiert?
Wie viele Postkarten könnt/wollt ihr verteilen?
Kann es in eurem Bundesland begleitende Öffentlichkeitsarbeit geben?
Welche (landesspezifischen?) Informationen benötigt ihr dazu?

Uns ist klar, dass die Feiertage bevorstehen und es daher nicht ganz so einfach ist, das zu organisieren. Als Termine kommen daher der 13., der 14. oder der 15. Jänner bzw. die Folgetage in Frage. Sehr hilfreich wäre es jedoch, wenn wir eure Rückmeldung noch im Jahr 2008 bekämen.

Ich bedanke mich für Aufmerksamkeit und Beantwortung.

Mit lieben Grüßen

Lukas Wurz

Lukas Wurz
Sozialreferent
Grüner Klub im Parlament
www.gruene.at
lukas.wurz@gruene.at

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