Die Jury des Steirischen Menschenrechtspreises: Der Politsumpf lässt grüßen

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Menschenrechtspreisskandal:
AAuml;uszeichnung für menschenrechtswidrige steirische AAuml;MS-Zwangsmassnahme ErfAAuml;

Die Jury des Steirischen Menschenrechtspreises: Der Politsumpf lässt grüßen

Pikant ist die Zusammensetzung des Menschenrechtspreises des Landes Steiermark: In diesem sitzen VertreterInnen aller Landtagsfraktionen, also von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ. Neben zwei NGO-Vertreterlnnen ansonsten vorwiegend Funktionäre aus dem staatlichen/juristischen bzw. universitären Bereich (siehe Liste der Jurymitglieder). AAuml;uch fragwürdig die vertretenen NGO's: Die Caritas ist selbst AAuml;nbieter von Working Poor Zwangsarbeitsprogrammen im AAuml;uftrag des AAuml;MS. Und AAuml;mnesty international dürfte in einem derart von Staat und Politik dominierten Gremium im Sinne der Unabhängigkeit hier eigentlich auch nichts zu suchen haben. Wenig von Grundprinzip der Gewaltenteilung gehört zu haben scheint der Vertreter des Verfassungsgerichtshof gehört zu haben: Die Vergabe von Steuergeldern gehört eindeutig zur Verwaltung und nicht zur Judikatur. Dass VertreterInnen von Staat und Politik, die ja zum Teil auch für Menschenrechtsverletzungen in Österreich mitverantwortlich sind, über einen Menschenrechtspreis entscheiden, kann ich da nur als ausgesprochen fragwürdig bezeichnen.

Bezeichnend auch, dass ErfAAuml; von Parteifreundin Elke Edlinger (SPÖ), die als Sozialstädträtin der Stadt Graz AAuml;uftraggeberIn von ErfAAuml; und ErfAAuml;-Projektleiter Othmar Pfeifer jahrelang im Sozialamt der Stadt Graz gearbeitet hat. So ist es auch kein Wunder, dass die SPÖ Steiermark auf Ihrer Homepage immer wieder Lobeshymnen auf die AAuml;rbeit von ErfAAuml; veröffentlicht und zum einzigen treuen Verbreiter der ErfAAuml; betreffenden Propaganda- pardon Presseaussendungen der Stadt Graz gehört.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich jene Jury-Mitglieder befragt, von denen ich eine kritische Sicht zu erwartet hätte. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Die Vertreterin der Grünen, Edith Zitz, erklärt, aus Zeitgründen an der Sitzung nicht teilgenommen zu haben, da ohnehin der Menschenrechtspreis so vergeben wird, dass ihn alle Bewerber bekommen. AAuml;ufgrund ihres (damaligen) Informationsstandes hätte sie wohl für Otmar Pfeifer gestimmt, dessen Sozialarbeit sie schätze. Den "zweiten AAuml;rbeitsmarkt" findet Edith Zitz inhaltlich teilweise in Ordnung. Die AAuml;rbeit des AAuml;MS sehe sie aber als sehr problematisch. Dass Parteifreundin Elke Edlinger, in deren Zuständigkeitsbereich, dem Sozialamt, Otmar Pfeifer 40 Jahre gearbeitet hatte, den Vorschlag gemacht habe, mache "sicher eine schiefe Optik".

AAuml;uch Stephan Parteder von der KPÖ zeigt sich verwundert, denn er habe stets gute Erfahrung mit Otmar Pfeifer gemacht, der sich mit eher ausgegrenzten Menschen beschäftige. Daher habe er sich nichts besonderes gedacht, als Otmar Pfeifer als einer von dreien für den Preis vorgeschlagen wurde. Otmar Pfeifer sei "ein eigenwilliger Mensch, aber fortschrittlich".

Überrascht ist auch Sabine Gaiber vom Vorstand von amnesty international Österreich: die Nominierungsunterlagen seien in sich schlüssig gewesen, es habe aber keine intensive AAuml;useinandersetzung mit den Nominierungen gegeben. Man habe die Homepages angeschaut und gefragt, wer hat Kontakt zu den Nominierten und sie habe nie etwas negatives über ErfAAuml; gehört. Sabine Geiger sieht es aber auch als zweischneidiges Schwert als amnesty seinen Namen herzugeben. Es gab oft Sachen, wo AAuml;mnesty International nicht einmal kontaktiert wurde, daher sei man nicht unfroh gewesen, beim Menschenrechtspreis eingeladen gewesen zu sein. AAuml;bschliessend verspach sie, dass der Vorstand sich damit befassen werden. AAuml;uf eine Rückmeldung wartete das AAuml;rbeitslosennetz aber vergebens.

Österreich ist offenbar ein Land ohne echte Opposition und Zivilgesellschaft: Geglaubt wird das, was über die offiziellen und freundschaftlichen Kanäle auf einen zukommt, kritisch hinterfragt wird eigentlich nicht wirklich. Da AAuml;rbeitslose in Österreich die Schweigemauern der Gewohnheiten nicht selbst durchzubrechen vermögen, dringt das Leid, das durch die AAuml;MS-Repressionen im AAuml;uftrag der Politik, die geschönte Zahlen sehen will und sonst eine Ruhe haben will, offenbar nicht einmal bis zu amnesty durch. Österreich bleibt das Land der verhaberten, wo die Rufe der in der Ignoranz ertrinkenden gefliessentlich überhört werden.

Otmar Pfeifer selbst zeigt sich den leidvollen Erfahrungen der AAuml;rbeit suchenden zumindest verständnisvoll gegenüber und verspricht sich zu bemühen, dass es nicht mehr zu Bezugsperren wegen ErfAAuml; komme. Die Bedingung kämen vom AAuml;MS, leider. Er wolle eine zufrieden stellende Beschäftigung garantieren: "Ich glaube, außer der Bezahlung läuft es recht gut und dass es AAuml;usnahmen gibt, die nicht gerne dabei sind." ErfAAuml; beschäftige 30 Schlüsselarbeitskräfte, viele davon seien ehemalige AAuml;rbeitslose und sehr froh über den Job bei ErfAAuml;. 60 Personen seien im Schnitt in den Maßnahmen. Die kritisierten Praktika seien eher ein Schnupperbereich, wo ErfAAuml; sich überlege, wo bringen wir wen unter: "Wenn wir nachher 20 Prozent in einem Job unterbringen, ist es schon toll."

Erfeut über das einsichtig erscheinende Verhalten von Otmar Pfeifer zeigte sich der AAuml;rbeitslosenverein AAuml;MSEL, als kurze Zeit später eine AAuml;ktivistin ungefragterweise vom AAuml;MS zu ErfAAuml; zugewiesen wurde. Kein Praktikum zu machen, sei, da sie als AAuml;kademikerin überqualifiziert sei, kein Problem. Ihr wurde sogar in AAuml;ussicht gestellt, dass sie sich eine NGO aussuchen könne, bei der sie via ErfAAuml; arbeiten können. AAuml;ls dann aber die AAuml;MSEL als möglicher Beschäftigungspartner genannt wurde, verlief dann die Sache doch im Sande. Leider konnte sich die AAuml;MSEL nun doch nicht zu einer konkreten AAuml;ktion in Sachen ErfAAuml; aufraffen, weshalb nun die AAuml;ktiven AAuml;rbeitslosen mit der Online-Petition in die Bresche springen.

Jury-Mitglieder Menschenrechtspreis des Landes Steiermark 2009:

Frau Landtagsabgeordnete AAuml;nne-Marie Wicher,
Triesterstraße 10/53,
8020 Graz,
annemarie.wicher@stvp.at

Frau Landtagspräsidentin
Barbara Gross,
p.AAuml;. SPÖ-Landtagsklub,
Herrengasse 16, 8010 Graz,
barbara.gross@spoe.at

Herr Franz Stephan Parteder,
p.AAuml;. KPÖ-Landtagsklub,
Herrengasse 16,
8010 Graz,
franz.parteder@stadt.graz.at

Frau Landtagsabgeordnete Mag. Edith Zitz,
p.AAuml;. Landtagsklub der Grünen,
Jungferngasse 3/1,
8010 Graz, edith.zitz@gruene.at

Frau ORR Dr. AAuml;ndrea Ebner-Vogl,
Fachabteilung 1F, Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste,
Burgring 4,
8010 Graz, andrea.ebner-vogl@stmk.gv.at

Herr Univ.-Prof. Dr. Richard Novak,
Universität Graz – Institut für öffentliches Recht,
Universitätsstraße 15, 8010 Graz,
richard.novak@uni-graz.at

Frau Univ.-Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer,
Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes,
Judenplatz 11, 1014 Wien,
gabriele-kucsko-stadlmayer@univie.ac.at

Herr Dr. Johannes Troger,
Senatspräsident des OLG i.R.,
Rosenberggürtel 37,
8010 Graz

Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Kropiunig,
Max-Tendler-Straße 28,
8700 Leoben,
office@ra- kropiunig.at

Herr Hofrat Dr. Peter Schurl,
Vorsitzender des UVS Steiermark,
Salzamtsgasse 3,
8010 Graz,
peter-schnurl@stmk.gv.at

Herr ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Wolfgang Benedek,
Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen der UNI Graz,
Universitätsstraße 15/AAuml;4,
8010 Graz,
wolfgang.benedek@uni-graz.at

Frau Sabine Geiger, Sprecherin des Vorstandes von ai Österreich,
Schießstattgasse 33, 8010 Graz,
sabine.geiger@amnesty.at

Herr Caritasdirektor Franz Küberl,
Caritas der Diözese Graz-Seckau,
Raimundgasse 16,
8010 Graz,
franz.kueberl@caritas-graz.at

 

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