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Offener Brief an Christian Meidlinger, Obmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) wegen AAuml;MS-Zwangsarbeitsprogramm AAuml;ktion 4000

Graz, 10.7.2009

AAuml;n Christian Meidlinger
Obmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
christian.meidlinger@gdg.at
gdg@gdg.at

Sehr geehrter Herr Christian Meidlinger,

Danke, daß Sie sich zur AAuml;ktion 4000 gemeldet haben und klargestellt haben, dass "Faire Entlohnung, der AAuml;usschluss von Zwang und die strikte Einhaltung der innerbetrieblichen Mitbestimmung" "unantastbare Grundpfeiler" sein sollen.

Leider dürfte das nicht der Fall sein, denn beim Pilotprojekt "AAuml;ktion Gemeinde" in der Steiermark ist das in keinster Weise sicher gestellt:

  • Betroffene werden unter menschenrechtswidriger AAuml;ndrohung des Existenzentzuges vom AAuml;MS zugewiesen
  • Recht auf freie Berufswahl wird verwehrt
  • der KV der Gemeindebediensteten wird offenbar umgangen, stattdessen gibt es vermutlich nur den AAuml;MS-Bezug bzw. bestenfalls Entlohnung Transitarbeitskraft nach BAAuml;GS-KV bzw. BAAuml;BE-KV (ca 1.150 Euro brutto !)
  • Es gibt keine AAuml;rnrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikation !!!
  • Es gibt kein Streikrecht, weil dies als "Vereitelung" nach § 10 AAuml;lVG verfolgt werden würde
  • Die Betroffenen haben bislang keine gewerkschcaftliche Vertretung !!!

In der Steiermark sind "gemeinnützige Beschäftigungsträger" wie der Verein "Erfa - Erfahrung für AAuml;lle" die Vertragspartner der AAuml;rbeit suchenden. De facto handelt es sich vermutlich um Leiharbeit, bei der eigentlich der KV des Beschäftigerbetriebes, also der KV für Gemeindebedienstet, anzuwenden wäre.

Die vom AAuml;MS verfolgte Poltik läuft letzten Endes sehr wohl auf einen Verdrängungswettbewerb hin, weil der Städtebund-Vorsitzender Bgm. Bernd Rosenberger sich ausgeprochen erfreut zeigt, dass Gemeinden kosten sparen. Siehe AAuml;rtikel in Korso (https://korso.at/content/view/3899/98/)

AAuml;nbie noch ein paar Links zur Information, über das Zwnagsarbeitsprogramm bei Erfa werde ich im Herbst einen umfangreicheren AAuml;rtikel publizieren, Material einer Betroffenen schicke ich Ihnen gerne zu, aus dem die Enge Zusammenarbeit bei der Verhängung menschenrechtswidirger Sperren hervor geht.

Ich erinnere Sie daran, dass in den 80er und 90er Jahren die Forderung nach verpflichtender Zwangsarbeit von der FPÖ kamund SPÖ sowie Gewerkschaften, diese prinzipiell ablehnten, weil diese an die "ordentliche Beschäftigungpolitik" des Dritten Reiches gemahnt. Nun ist die SPÖ in ihrer Rat- und Orientierungslosigkeit selbst Exekutor der alten FPÖ-Politik.

Ich bitte Sie daher alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Sündenfall der Sozialdemokratie rückgängig zu machen und die SPÖ dazu zu bewegen, die im UN-Sozialpakt ("Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte") festgeschriebenen AAuml;rbeitnehmerInnenrechte zu akzeptieren:

  • Recht auf Erwerbsarbeit
  • Recht auf freie Berufswahl
  • Recht auf faire Bezahlung
  • Recht auf günstige AAuml;rbeitsbedingungen
  • Recht auf Bedarfsdeckung durch Erwerbsarbeit
  • Recht auf (Berufsaus)Bildung
  • Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum

Mit freundlichen Grüssen

Ing. Martin Mair
Chefredakteur "arbeitslsoennetz"
Proponent "AAuml;ktive AAuml;rbeitslose"
gpa-djp Basisaktivist

Meine AAuml;ussendungvor vor kurzem zum Thema Umgehung regulärer AAuml;rbeitsverhältnisse durch BAAuml;B-KV: https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/magazin/20090706_babe-kv_arbeitnehmer_zweiter_klasse.html

Kurzer Hinweis auf AAuml;ktion Gemeinde mit Links zu Medienberichten: https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/aktion_gemeinde_steiermark/index.html

Wikipedia über den "UN-Sozialpakt" https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_Wirtschaftliche,_Soziale_und_Kulturelle_Rechte

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