Offener Brief an Christian Meidlinger, Obmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) wegen AMS-Zwangsarbeitsprogramm Aktion 4000

Graz, 10.7.2009

An Christian Meidlinger
Obmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
christian.meidlinger@gdg.at
gdg@gdg.at

Sehr geehrter Herr Christian Meidlinger,

Danke, daß Sie sich zur Aktion 4000 gemeldet haben und klargestellt haben, dass "Faire Entlohnung, der Ausschluss von Zwang und die strikte Einhaltung der innerbetrieblichen Mitbestimmung" "unantastbare Grundpfeiler" sein sollen.

Leider dürfte das nicht der Fall sein, denn beim Pilotprojekt "Aktion Gemeinde" in der Steiermark ist das in keinster Weise sicher gestellt:

Betroffene werden unter menschenrechtswidriger Androhung des Existenzentzuges vom AMS zugewiesen
Recht auf freie Berufswahl wird verwehrt
der KV der Gemeindebediensteten wird offenbar umgangen, stattdessen gibt es vermutlich nur den AMS-Bezug bzw. bestenfalls Entlohnung Transitarbeitskraft nach BAGS-KV bzw. BABE-KV (ca 1.150 Euro brutto !)
Es gibt keine Arnrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikation !!!
Es gibt kein Streikrecht, weil dies als "Vereitelung" nach § 10 AlVG verfolgt werden würde
Die Betroffenen haben bislang keine gewerkschcaftliche Vertretung !!!

In der Steiermark sind "gemeinnützige Beschäftigungsträger" wie der Verein "Erfa - Erfahrung für Alle" die Vertragspartner der Arbeit suchenden. De facto handelt es sich vermutlich um Leiharbeit, bei der eigentlich der KV des Beschäftigerbetriebes, also der KV für Gemeindebedienstet, anzuwenden wäre.

Die vom AMS verfolgte Poltik läuft letzten Endes sehr wohl auf einen Verdrängungswettbewerb hin, weil der Städtebund-Vorsitzender Bgm. Bernd Rosenberger sich ausgeprochen erfreut zeigt, dass Gemeinden kosten sparen. Siehe Artikel in Korso (http://korso.at/content/view/3899/98/)

Anbie noch ein paar Links zur Information, über das Zwnagsarbeitsprogramm bei Erfa werde ich im Herbst einen umfangreicheren Artikel publizieren, Material einer Betroffenen schicke ich Ihnen gerne zu, aus dem die Enge Zusammenarbeit bei der Verhängung menschenrechtswidirger Sperren hervor geht.

Ich erinnere Sie daran, dass in den 80er und 90er Jahren die Forderung nach verpflichtender Zwangsarbeit von der FPÖ kamund SPÖ sowie Gewerkschaften, diese prinzipiell ablehnten, weil diese an die "ordentliche Beschäftigungpolitik" des Dritten Reiches gemahnt. Nun ist die SPÖ in ihrer Rat- und Orientierungslosigkeit selbst Exekutor der alten FPÖ-Politik.

Ich bitte Sie daher alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Sündenfall der Sozialdemokratie rückgängig zu machen und die SPÖ dazu zu bewegen, die im UN-Sozialpakt ("Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte") festgeschriebenen ArbeitnehmerInnenrechte zu akzeptieren:

Recht auf Erwerbsarbeit
Recht auf freie Berufswahl
Recht auf faire Bezahlung
Recht auf günstige Arbeitsbedingungen
Recht auf Bedarfsdeckung durch Erwerbsarbeit
Recht auf (Berufsaus)Bildung
Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum

Mit freundlichen Grüssen

Ing. Martin Mair
Chefredakteur "arbeitslsoennetz"
Proponent "Aktive Arbeitslose"
gpa-djp Basisaktivist

Meine Aussendungvor vor kurzem zum Thema Umgehung regulärer Arbeitsverhältnisse durch BAB-KV: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/magazin/20090706_babe-kv_arbeitnehmer_zweiter_klasse.html

Kurzer Hinweis auf Aktion Gemeinde mit Links zu Medienberichten: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/aktion_gemeinde_steiermark/index.html

Wikipedia über den "UN-Sozialpakt" http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_Wirtschaftliche,_Soziale_und_Kulturelle_Rechte

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