Pressemitteilung der Ersten österreichischen Erwerbsarbeitslosen-Konferenz 15. - 16.10.2005

(Wien, 19.10.2005) Ein voller Erfolg war die Erste Österreichische Ererbslosenkonferenz, die vom 15. - 16. Oktober im Amerlinghaus in Wien abgehalten wurde. Bei dieser von den parteiunabhängigen Erwerbsarbeitslosenintiativen selbst organisierten Konferenz nahmen mehr als zehn Erwerbsarbeitslosenintiativen und insgesamt etwa 200 Personen aktiv teil.

Nach teils heftig geführten Diskussionen zu den dargelegten Standpunkten, verfassten die VeranstalterInnen gemeinsam mit KonferenzbesucherInnen einen Forderungskatalog. Dieser richtet sich direkt an die politischen Vertreter und an das Abeitsmarktservice.

Rasche Einführung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens (aus heutiger Sicht nach der Formel: 50% des pro Kopf-BIP)
Der Mietaufwand (inkl. Betriebskosten unter Miteinbeziehung der Heizkosten) darf nicht mehr als 30 % des Grundeinkommens erreichen
Sofortige bundesweite Anhebung der Sozialhilferichtlinien auf das Existenzminimum (Euro 750.-) als Vorgriff einer Lösung durch das Grundeinkommen
Absage an Kombilohn- oder anders gelagerte Niedriglohnmodelle sowie prekärer Beschäftigungsverhältnisse
Mindestlohn (unter Ausschluss von Lohndumping) netto Euro 1200.-
Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbuße zwecks Aufteilung von Arbeit
Flächendeckende Gratis-Kinderbetreuungseinrichtungen
Einführung der Wertschöpfungsabgabe
Sofortige Abschaffung von allen Zwangsmaßnahmen

Ersatzlose Streichung der menschenrechtswidrigen ALVG Paragraphen:
Par. 10 Bezugssperre bei Weigerung der Annahme einer nicht selbst ausgesuchten Arbeit
Par. 11 Bezugssperre bei Selbstkündigung
Par. 13 Anti Streik Gesetze (<-> Streikrecht)

Recht auf selbstgewählte, qualifizierte Aus- und Weiterbildung
PartnerInneneinkommen, Lehrlingsentschädigungen und andere Einkommen von in gleichem Haushalt lebenden Personen dürfen nicht zur Bezugsberechnung herangezogen werden (<-> Schutz des Familienlebens)
Fünfwöchiger, bezahlter Urlaubsanspruch
Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, welche durch VertreterInnen der "ArbeitslosensprecherIn", im Rang einer Rechtsperson geführt wird.

Basierend auf den Erfahrungen der VeranstalterInnen der "Ersten österreichischen Erwerbsabeitslosen Konferenz" und dem breiten Zuspruch seitens der Besucher wird eine Weiterführung dieser Veranstaltungen folgen.

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