Sicherung ausreichender Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
Antrag Nr. 7 der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafterlnnen zur 144. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien am 17. Mai 2006
Nach den Vorhersagen der Wirtschaftsinstitute wird die Arbeitsmarktlage zumindest noch in den nächsten fünf Jahren von steigender oder auf hohem Niveau stagnierender Arbeitslosigkeit geprägt sein. Im Besondern ist mit weiter steigendem Arbeitskräftepotential, erhöhtem Qualifikationsbedarf z Anpassung an den Strukturwandel und erhöhtem Investitionsbedarf in die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerlnnen (präventiv auch jener im Haupterwerbsalter) zu rechnen.
Es ist daher unerlässlich, dass ein Schwerpunkt der österreichischen Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren auf eine Begrenzung des Zuzugs zum Arbeitsmarkt - dort wo Steuerungsmöglichkeiten bestehen - gelegt wird (restriktive Saisonierpolitik und Beibehaltung der Übergangsfristen). Vor allem aber muss weiter auf die Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik unc auf Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerlnnen im Haupterwerbsalter (Prävention) und von älteren Arbeitnehmerinnen gesetzt werden.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien verlangt daher, dass seitens der Regierung eine dauerhafte Erhöhung des Budget für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen auf € 1 Mrd auch in den nächsten fünf Jahren gewährleistet wird.
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