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AAuml;ttac meint: EU-Globalisierungsfonds ist kein geeignetes Mittel gegen AAuml;rbeitslosigkeit

Europäische Zentralbank vernichtet AAuml;rbeitsplätze auf Kosten der Geldwertstabilität

AAuml;ttac kritisiert den Beschluss der Europäischen Parlaments einen EU-Hilfsfonds für "Globalisierungs-Opfer" (EGF) einzurichten als reine Symtombekämpfung. Rund 33.000 AAuml;rbeitnehmer können ab dem 1. Jänner 2007 Mittel aus dem Globalisierungsfonds erhalten, um bei einem AAuml;rbeitsplatzverlust auf Grund des Drucks durch die Globalisierung und damit verbundenen Veränderungen im Welthandelsgefüge individuell unterstützt zu werden. "AAuml;nstatt endlich die Initiativen für eine gemeinsame Steuer- und Sozialunion zu ergreifen, begnügt man sich weiterhin mit Symtombekämpfung", so AAuml;ttac-Europasprecherin Petra Ziegler.

Für AAuml;ttac sind die Ursachen des Beschäftigungsproblems der EU zum Großteil hausgemacht. Die Politik der Europäischen Zentralbank und die jüngste Zinserhöhung auf 3,5 Prozent produziert ein Übermaß an Geldwertstabilität auf Kosten von AAuml;rbeitsplätzen. AAuml;us Sicht von AAuml;ttac darf eine Institution, deren Entscheidungen solch weit reichende Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft haben, nicht jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen sein. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der US-Notenbank (Fed), die sich den konjunkturellen und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten stellt. Die Fed hatte zuletzt auf weitere Zinserhöhungen wegen einer steigenden AAuml;rbeitslosenquote in den USAAuml; verzichtet.

"AAuml;ngesichts von über 18 Millionen AAuml;rbeitslosen ist die angekündigte finanzielle Unterstützung von rund 33.000 gekündigten AAuml;rbeitskräften praktisch wirkungslos. Wirkungsvoll wäre es, die Rekordgewinne der EU-Kapitalgesellschaften gerecht zu besteuern und für eine ökologische Investitionsoffensive zu nützen. Das würde zahlreiche AAuml;rbeitsplätze im öffentlichen und privaten Sektor schaffen und erst gar keine Globalisierungsopfer entstehen lassen", so Ziegler.

David Walch
Pressesprecher AAuml;ttac Österreich
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