5 Milliarden umverteilen. jetzt!

(Grüne, 15.6.2007) Im Rahmen des Schwerpunkts „"Umverteilen. Jetzt!" legen die Grünen Wien heute den Fokus auf einen Bereich, der die umverteilten Finanzmittel sehr dringend benötigt. Das Bildungswesen in Österreich muss von Grund auf saniert werden. Dafür brauchen wir 3 Milliarden Euro.

Wenige besitzen viel oder „"Woher mit dem Geld?"

Die reichsten 10 Prozent aller Menschen in Österreich besitzen stolze 644 Milliarden Euro, das sind zwei Drittel des gesamten Privatvermögens.
Österreich leistet sich den Luxus von sehr niedrigen Vermögenssteuern. In keinem OECD-Land leisten die vermögensbezogenen Steuern einen derart niedrigen Anteil am gesamten Steueraufkommen wie in Österreich.
Angesichts explodierender Armutszahlen und einer sanierungsbedürftigen Bildungspolitik können wir uns dieses Steuerprivilegien für die „Oberen 10 Prozent“ schlicht nicht mehr leisten.
Mit einer Angleichung der Vermögenssteuern an den OECD-Durchschnitt können in Österreich insgesamt 5 Milliarden Euro für das Gesamtbudget eingenommen werden. (Wären die Vermögenssteuern so hoch wie in den USA würden wir in Österreich knappe 13 Milliarden Euro einnehmen.)

Armut wird vererbt. Ausweg Bildung bleibt verschlossen.

1 Million Menschen leben in Österreich an und unter der Armutsgrenze.
270.000 Kinder leben völlig unverschuldet in Armutshaushalten.
Nicht nur Reichtum wird vererbt. In Österreich wird auch Armut vererbt. Das heißt, Kinder aus Familien mit sehr geringen Einkommen sind auch als Erwachsene oft armutsgefährdet. Ein Hauptgrund dafür ist das Bildungssystem, das in Österreich weniger Ausgleich schafft als in anderen Ländern.

Wohin mit dem Geld? Das Rezept gegen Armut: Bildung, Bildung, Bildung

• Neben der Einführung der Grünen Grundsicherung ist der Ausbau aller Bildungs-einrichtungen der Schlüssel zu einer sozialeren, gerechteren Gesellschaft. Das Minimum, das sich jeder Mensch erwarten darf, ist der offene Zugang zu hochwertiger Bildung von Kindesbeinen an.

• Bildungschancen sind in Österreich ungleich verteilt. Wie die Armut ist auch der Zugang zu Bildung in gewisser Weise „"erblich" - der Zugang hängt stark vom Bildungsniveau der Eltern ab. In aller Einfachheit: Söhne von Ärzten besuchen das Gymnasium und werden Ärzte, Töchter von Reinigungskräften gehen auf die Hauptschule und werden Reinigungskräfte.

Österreich steht in der Bildungspolitik vor großen Aufgaben: Kindergärten, Schulen, Universitäten, berufliche Aus- und Weiterbildung, Erwachsenenbildung... In all diese Bereiche wollen wir 3 Milliarden Euro investieren.

6 Punkte-Programm für mehr Chancengerechtigkeit in Wien

Wer arm ist, bleibt arm, auch in der nächsten Generation. Das trifft in Wien den klassischen ArbeiterInnenhaushalt in Simmering genauso wie den ZuwandererInnenhaushalt in Ottakring. Die Schullaufbahn der Kinder hängt in Österreich wie kaum in einem anderen Land von der sozialen Situation der Eltern ab. Wenn die Eltern ein geringes Einkommen und einen niedrigen Schulabschluss haben, werden auch die Kinder unter Benachteiligungen zu leiden haben. Beispiele anderer Länder zeigen, dass das nicht so sein muss. Das Schulsystem könnte durch das Einführen der Gesamtschule und der ganztägigen Schule viel zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen.

Rücknahme der Kürzungen
Die Kürzungen im Schulbudget durch den Finanzausgleich ab dem Jahr 2000, im Ausmaß von ca. 14 % bei den Wiener Pflichtschulen, treffen speziell Kinder aus armen Familien. Das Fehlen wichtiger Angebote im kognitiven Bereich und im nachmittäglichen Freizeitangebot können nur finanzkräftige Eltern privat ausgleichen.
Recht auf einen kostenlosen Bildungs-Kindergarten für alle Kinder
Zwischen drei und sechs Jahren sind Kinder ganz besonders bildungsfähig, der Kindergarten als Bildungseinrichtung, wo spielerisch gelernt wird, sollte für alle Kinder offen stehen. Wir fordern: Quantitativen Ausbau, qualitative Reformen und kostenlosen Zugang.
Einführung der Gesamtschule
Die Selektion mit 10 Jahren benachteiligt die Benachteiligten. Nur 10 % der Kinder, die nach der Volksschule in die AHS übertreten, haben Eltern, die nur die Pflichtschule abgeschlossen haben. Von den Kindern, deren Eltern weniger als 1.500 Euro im Monat haben, besuchen nur 35 % die Oberstufe. Die Lage der Kinder mit Migrationshintergrund ist besonders schlimm.
Reformpaket zu Gunsten von Drop Outs
2200 HauptschülerInnen verlassen jährlich allein in Wien die Hauptschule ohne Hauptschul-abschluss. Hier wird das Versagen des Schulsystems am deutlichsten, die Schuld wird den SchülerInnen in die Schuhe geschoben, die Folgekosten sind enorm.
Ausbau des schulischen Angebotes für die 14 –- 18 Jährigen (Sekundarstufe II)
Die schulischen Angebote für diese Altersgruppe entsprechen nicht dem Bedarf. Der Ausbau der Sekundarstufe II kostet. Derzeit finden viele Jugendlichen nach Abschluss der KMS (Kooperative Mittelschule) keinen Schulplatz. Das Beispiel einer KMS im 15. Bezirk verdeutlicht das Problem: Von 25 SchülerInnen, werden 7 ins Poly gehen, von 14 Lehrstellensuchenden haben nur 2 eine Lehrstelle gefunden, 10 wollten auf eine weiterführende Schule, trotz aller Berechtigungen wurden nur vier vorläufig aufgenommen. Die HTL „"verliert" 42 % ihrer SchülerInnen wieder, die HAK rund 37%, die Lehrausbildung ist ebenfalls hochgradig reformbedürftig.
Recht auf Inanspruchnahme eines ganztägigen kostenlosen Schulangebotes
Das Angebot liegt weit unter dem Bedarf, die räumlichen Voraussetzungen sind nicht annähernd gegeben. Platz- und Bewegungsmangel sind die Folge. Ein selbstverständlich behindertengerechter Ausbau würde ebenfalls hohe Kosten verursachen, ist aber für ein modernes Schulsystem unumgänglich.

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