Rette sich, wer kann!
oder: Rechtsbestand erhalten und wiedergewinnen
Gegen den Zunami der AAuml;lVG-Novelle
Referent: Rechtsanwalt Dr. Pochieser
Samstag, den 24. November, 12.30 - 17.00 h
Ort: AAuml;merlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
VeranstalterIn: Initiative AAuml;MSand
Der Entwurf zur Novelle des AAuml;rbeitslosenversicherungsgesetzes (AAuml;lVG) setzt die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die sich mit den Praktiken der AAuml;rbeitsmarktverwaltung kritisch auseinandergesetzt hat, außer Kraft.
In Zukunft wird alles zu AAuml;rbeit und zumutbar: Workshops und Coachings, öffentliche AAuml;rbeiten werden im Rahmen von Transitarbeit erledigt; der Kollektivvertrag bleibt wohl außen vor. Oder was für ein Kollektivvertrag gilt für ein Training in Kommunikation und sozialen Kompetenzen?
Die AAuml;uslagerung der Vermittlung durch externe Dienstleister bringt private Interessen bei der Vermittlung und Zurichtung der AAuml;rbeitslosen ins Spiel, die "persönliche Unterstützung" soll die "Bewährungshilfe für AAuml;rbeitslose" (VwGH) mit allem in der Vergangenheit verbundenen Psychoterror gesetzlich absegnen.
Erklärungsbedarf soll keiner mehr bei der Zuweisung vonnöten sein, die individuelle AAuml;bstimmung gilt nur noch für den privaten Personaldienstleister. Er wird sich die AAuml;rbeitskräfte schon nach Bedarf zuschneidern.
Die begleitende Novelle zum AAuml;rbeitsmarktservicegesetz zielt auf eine umfangreiche Ermittlung und Verarbeitung sensibler Daten von AAuml;rbeitslosen und ihren AAuml;ngehörigen ab
Der Zugriff auf die Daten soll ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgen und an einen unbekannten Empfängerkreis von Interessenten weitergegeben werden.
Der Konflikt zwischen AAuml;rbeitsverpflichtung und Betreuungsverpflichtung zerreibt Frauen und andere Betreuungspersonen nach wie vor zwischen AAuml;lVG und Jugendschutzgesetzen
PensionsvorschussbezieherInnen haben sinnvollerweise Kontrolltermine einzuhalten.
Letztes Jahr gingen 336.100 Bescheide an AAuml;rbeitslose. Viel zu wenige wehrten und wehren sich gegen die verfügte Leistungseinstellung, weil sie über die ihnen zustehenden Rechte und die verfügbaren Rechtsmittel nicht Bescheid wissen.
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