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Politisch Organisierte Kriminalität (POK) in Österreich: Haft für radikale TierrechtsaktivisitInnen statt für kriminelle Manager

Ein weiterer Mosaikstein im Sittenbild der Republik Österreich: Während Parteigünstlinge nicht nur stark überhöhte Managerbezüge beziehen, sondern durch Inkompetenz und kriminelle Energie Millionenbeträge verspekulieren (neulich bei der ÖBB ...) und so die Existenz Tuasender ÖsterreicherInnen gefährden werden Tierrechtsaktivisten, die die Geschäfte der unseres Erachtens nach sowieso schon herunter gekommenen und uninteressanten Textilkette Bauer stören, wegen vereinzelter Sachbeschädigungen willkürlich eingesperrt. Möglicherweise wollen hier gar inkompetente, kriminelle Manager die Schuld an ihrem Scheitern anderen in die Schuhe schieben ... ?? (lang lebe die Verschwörungstheorie ;-))

Mit den haarsträubenden Argumenten von Polizei und Staatsanwaltschaft liesse sich jede politische Gruppierung, die gegen die systematischen Rechtsverletzungen durch das AMS kämpft, kriminalisieren, wenn auch nur ein Erwerbsarbeitsloser sich mit Sachbeschädigung gegen den AMS-Terror wehrt. In geradezu Orwellscher Manier werden die Verhältnisse umgekehrt: Völlig blind bleibt die Justiz nach wie vor gegenüber der (politisch) organisierten Kriminalität des AMS, das im Auftrag von Minister Bartenstein die Arbeitslosenstatistik durch menschenrechtsverletzende Zwangsmassnahmen verfälscht und erwerbsarbeitslos gemeldete Menschen zur Steigerung der Profit mehr oder weniger krimineller Unternehmer unter Androhung des Existenzentzuges in schlecht bezahlte Jobs nötigt.

Im Grunde genommen ist es nichts anderes als Diebstahl, MitarbeiterInnen den gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Gewinn vorzuenthalten. So gesehen ist Kapitalismus auch nichts anderes als Organisierte Kriminalität. Doch wo bleibt bei der angesichts der stets wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm ausufernden Wirtschaftskriminalität nur die Justiz? ...

Anbei Aussendungen der Friedenswerkstatt in Linz.

Werkstatt-Rundbrief Nr. 25/2008

Tierrechts-AktivistInnen endlich freigelassen!

Widerstand gegen Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278 ff muss weitergehen!

Demonstrationen gegen § 278 ff am 5. und 6. September!

Die zahlreichen Solidaritäts-Aktionen waren nicht umsonst: Nach 105 Tagen "Beugehaft" wurden die TierrechtsaktivistInnen am 2. September 2008 endlich freigelassen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278 a ist aber noch aufrecht. Deshalb ruft die OÖ Plattform, die sich für die Freilassung der Gefangenen einsetzte, auf, sich weiter zu engagieren und am 5. September gemeinsam gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278 ff zu demonstrieren. Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Die § 278 ff bedrohen freie Meinungsäußerung und politisches Engagement. Heute trifft es TierschützerInnen, morgen kann es GewerkschafterInnen, Friedens- und Umwelt-AktivstInnen treffen. Es muss endlich Schluss sein mit der staatlichen Repression unter dem Deckmantel der Terrorparanoia! Dieser Polizei- und Justizskandal muss lückenlos aufgeklärt werden."

Unsere Forderungen:

• Keine Kriminalisierung von politischem Engagement
• Einstellung des Verfahrens gegen Tierrechts-AktivistInnen wegen Bildung einer kriminellen Organisation
• Aufklärung über diesen Justizskandal
• Novellierung des § 278 ff

Je mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, desto skandalöser werden diese Verhaftungen. So wurde nun bekannt, dass die Verhaftungen auf Grund eines Zusammenspiels der Unternehmensleitung der Firma Kleiderbauer und der Polizei erfolgten, um die gewaltfreien Demonstrationen der TierschützerInnen vor den Kleiderbauer-Filialen zu beenden. Kleider-Bauer ist eine der wenigen Kleiderketten, die noch immer am Verkauf von Pelz festhalten. Die Repressionen erfolgten offensichtlich, um die AktivistInnen aus dem Verkehr zu ziehen. So wurde im April 2007 der damalige Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl angewiesen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen " um die Demonstrationen vor den (Kleiderbauer-)Filialen zu untersagen" ( Standard, 29.08.2008 ). Den Verhaftungen der AktivistInnen gingen intensive Kontakte der Gebrüder Graf, die Chefs von Kleider-Bauer, mit der Polizei voran.

Immer deutlicher wird auch, dass die Faktenlage extrem dünn ist. Als Hauptindiz dafür, dass die Tierrechts-AktivistInnen einer „kriminellen Organisation“ angehören, dienen E-Mails, in denen die AktivistInnen Verständnis für Maßnahmen wie Tierbefreiungen äußerten. Den mageren Fakten steht zugleich ein enormen Überwachungs- und Bespitzelungsaufwand gegenüber: Insgesamt wurden 12 Telefone abgehört, 17 Personen rund um die Uhr observiert, zwei Autos mit Peilsendern ausgestattet. Alleine die Telefonfirmen verrechneten den Behörden für die Überwachung 100.000 Euro. Trotzdem dieser Bespitzelungen keinen konkreten Tatverdacht ergaben, wurden am 21. Mai 2008 frühmorgens 23 TierrechtsaktivstInnen aus ihren Betten gerissen, ihre Wohnungen durch Hausdurchsuchungen verwüstet. Über 10 von ihnen wurde die Untersuchungshaft verhängt. 105 Tage lang. Das Innenministerium hat der Firma Kleiderbauer die Gefälligkeit erwiesen und die Tierschützer weggesperrt, damit diese ungestört ihren Pelzgeschäften nachgehen kann . Geschäftsinteressen stehen offensichtlich über dem Versammlungsrecht.

Hintergrund für diese skandalöse Vorgehensweise gegenüber politisch engagierten Menschen ist der § 278 a („Bildung einer kriminellen Organisation“). Dieser Paragraf, der angeblich zur Bekämpfung von Mafiaorganisationen geschaffen wurde, wird nun zur Kriminalisierung von politischem Engagement eingesetzt. Im Jahr 2002 wurde auf Grund eines Beschlusses der EU-Innenminister der § 278 b hinzugefügt („Bildung einer terroristischen Organisation“), in dem die EU-Definition des „Anti-Terrorkampf“ wortwörtlich übernommen wurde. Dieser ist so weit gefasst, dass heute eine Aktion wie die Besetzung der Hainburger Au bereits als „terroristische“ Aktion verfolgt werden könnte.

Umso wichtiger ist es, jetzt nicht locker zu lassen und Widerstand gegen die §§ 278 ff zu leisten!

Werkstatt-Rundbrief Nr. 24/2008

Tierrechts-AktivistInnen bereits seit über 100 Tagen widerrechtlich in Haft. Polizei-Protokoll legt Kollaboration von Polizei mit Firma Kleiderbauer nahe!

5. und 6. September 2008: Solidaritäts-Demonstrationen für die Freilassung der TierschützerInnen in Linz, Innsbruck, Graz, Salzburg, Wiener Neustadt und Wien .

Bereits seit über 100 Tagen sind neun Tierrechts-AktivistInnen inhaftiert. Je mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, desto skandalöser werden diese Verhaftungen. Laut Informationen des Grün-Abgeordneten Pilz erfolgten diese Inhaftierungen auf Grund eines Zusammenspiels der Unternehmensleitung der Firma Kleiderbauer und der Polizei, um die gewaltfreien Demonstrationen der TierschützerInnen vor den Kleiderbauer-Filialen zu beenden. Kleiderbauer ist eine der wenigen Kleiderketten, die noch immer am Verkauf von Pelz festhalten. Die Polizei habe mit Kleiderbauer zusammengearbeitet, um die AktivistInnen aus dem Verkehr zu ziehen. Der Beleg für Pilz: interne Protokolle des Bundeskriminalamtes. So wurde im April 2007 der damalige Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl angewiesen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen "um die Demonstrationen vor den (Kleiderbauer-)Filialen zu untersagen" (Standard, 29.08.2008).

Immer deutlicher wird auch, dass die Faktenlage extrem dünn ist. Als Hauptindiz dafür, dass die Tierrechts-AktivistInnen einer "kriminellen Organisation" angehören, dienen E-Mails, in denen die AktivistInnen Verständnis für Maßnahmen wie Tierbefreiungen äußerten. Den mageren Fakten steht zugleich ein enormen Überwachungs- und Bespitzelungsaufwand gegenüber: Insgesamt wurden 12 Telefone abgehört, 17 Personen rund um die Uhr observiert, zwei Autos mit Peilsendern ausgestattet. Alleine die Telefonfirmen verrechneten den Behörden für die Überwachung 100.000 Euro.

Hintergrund für diese skandalöse Vorgehensweise gegenüber politisch engagierten Menschen ist der § 278 a ("Bildung einer kriminellen Organisation"). Dieser Paragraf, der angeblich zur Bekämpfung von Mafiaorganisationen geschaffen wurde, wird nun zur Kriminalisierung von politischem Engagement eingesetzt. Im Jahr 2002 wurde auf Grund eines Beschlusses der EU-Innenminister der § 278 b hinzugefügt ("Bildung einer terroristischen Organisation"), in dem die EU-Definition des "Anti-Terrorkampf" wortwörtlich übernommen wurde. Dieser ist so weit gefasst, dass heute eine Aktion wie die Besetzung der Hainburger Au bereits als "terroristische" Aktion verfolgt werden könnte.

Justizministerin muss endlich handeln!

Die "Plattform Solidarität mit den politischen Gefangnen OÖ" hat sich in einem Offenen Brief an die Justizministerin Maria Berger gewendet (siehe www.werkstatt.or.at ) und sie aufgefordert, von ihrem Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Gebrauch zu machen und die sofortige Enthaftung der AktivistInnen zu veranlassen. Bis jetzt hat Maria Berger auf diesen Offenen Brief nicht einmal geantwortet. Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Maria Berger muss endlich handeln, sonst wird aus diesem Polizei-und Justizskandal auch ein Skandal der Justizministerin, die die Machenschaften einer Außer-Rand-und-Band geratenen Staatsanwaltschaft deckt."

Voraussichtlich am 11. September 2008 wird der nächste Haftprüfungstermin stattfinden. Es ist daher jetzt besonders wichtig, dass wir Solidarität mit den politischen Gefangenen zeigen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft auf, sich an den zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen teilzunehmen:

DEMONSTRATIONEN

für die Freilassung der inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen und gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278 ff.

Bei Interesse an gemeinsamer Anreise aus Linz, Information bei: office ## werkstatt # or # at bzw . Tel. 0732/771094

Fr, 19. September 2008
Soli-Konzert für die Tierrechtsgefangenen
In Flagranti II
Wann: ab 19 Uhr bis 24 Uhr
Wo: replugged, 1080 Wien, Lerchenfelderstraße 23

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