Rechtsinformation der gpa-djp: Freie Dienstverträge sind keine zumutbaren Beschäftigungsverhältnisse - Eine Zwangsvermittlung durch das AMS wäre daher rechtswidrig! (jetzt funktioniert er aber, der Link!)

Verwaltungsgerichtshofurteile (stark erweitert und neu geordnet :-))

Gesetzestexte: Die wichtigsten Gesetze im Überblick mit Links zu den Gesetzestexten im RIS

Aktionen/Kampagnen:

• Stopp der Zerschlagung der österreichischen Post! Keine weiteren Postamtschließungen und Arbeitsplatzabbau! (Friedenswerkstatt, 11.11.2008) Vorbereitungstreffen: 20.11.2008 in Linz und in Wien
• Berliner Erklärung zu "New Deal for Sustainability"
  Kernforderung : Mindestens ein Drittel der staatlichen Garantien für die Banken an den Einsatz für Unternehmen der Nachhaltigkeit und des Social Business zu binden.
• Big Brother Award 2008: Minister Martin Bartenstein zur Volkswahl nominieren!
  Hoffentlich die letzte Gelegenheit diesen bislang unbeachteten Menschenrechts- und Datenschutzverbrecher zu nominieren.
• Unterschriftenliste der gpa-djp für echte IST-Lohn-Erhöhungen im IT-Kollektivvertrag (externer Link)

Der Terminkalender funktioniert wieder :-))

News:

• Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig (29.10.2008)
• Ethische Sparbücher – unter Österreichs Top 10-Banken bislang kein Thema (29.10.2008)
• Streiks und Demonstrationen in Italien! (22.10.2008) - Externer Link zu Radio Helsink
  Telefoninterview mit Alex Foti (EuroMayDay) aus Milano über die täglich wachsende Bewegung gegen die Regierung Berlusconi. Hunderttausende waren in den letzten Tagen gegen die Pläne im Sozial- und Bildungsbereich auf der Strasse, alle größeren Universitäten sind von Studierenden besetzt, und die Bewegung scheint zu wachsen!
• AUGE/UG zu Finanzmarktkrise: "Ausreden zählen nicht mehr - jetzt Börsenumsatzsteuer wieder einführen!" (AUGE/UG, 15.102008)
• AK fordert gerechtere Regelung der Notstandshilfe (14.10.2008)
• WUK: 20 Jahre kompetente Beratung für Jugendliche (5.9.2008)
• Politisch Organisierte Kriminalität (POK) in Österreich: Haft für Tierrechtsaktivisiten statt für kriminelle Manager (1.9.2008, update 5.9.2008)
• Tumpel: Regierung muss Trendumkehr am Arbeitsmarkt aktiv bekämpfen (1.9.2008)
• AK: Teuerung schlägt auch bei Bildungskosten zu - ArbeitnehmerInnen wünschen sich mehr finanzielle Unterstützung bei Weiterbildung (1.9.2008)
• Nein zum EU-Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte. Antrag der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften an die AK-Wien Vollversammlung (26.8.2008)
• GLB für armutsfestes Arbeitslosengeld (13.8.2008)
• AK-Forderungen an die künftige Regierung zur Nationalratswahl 2008 (1.8.2008)

Pressespiegel:

• Maria Wölflingseder: Das AMS und seine Maßnahmen (Schulheft Nr. 127, Dezember 2007)
• Sendung von Radio Widerhall am 13.1.2007 auf Radio Orange über die Rechtsbrüche durch das AMS und die zu erwartenden Verschlechterungen für Arbeitslose durch die schwarz-rote Regierung (MP3-Datei)

AMS-Zwangsmaßnahmen

• Erfahrungsbericht management SPECIALS (MSP): Gratisarbeit von "Führungskräften" für Herrn Krois ?

Initiativen

• Petition gegen Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrecht durch die EU!

Rechtshilfe

Nachbau des AMS-Formulars für den Antrag auf Auskunft über beim AMS gespeichert Daten. Einmal im jahrAuszug der Daten verlangen! Auf jeden Fall nach Verhängung einer AMS-Sperre, um feststellen zu können, aufgrund welcher Informationen diese verhängt wurde. Siehe auch Rechsthilfebroschüre Kapitel "AMS und Datenschutz".

Vorläufige Infos & Tipps zu "gemeinnützige Personalüberlasser" (itworks, trendwerk, jobtransfer, ...)

• Rechtsinfo; Rechtshilfetipps von Arbeitslosen für Arbeitslose
• Rechtsinfo: Wiedereingliederung - Transitarbeitsplätze

Fälle & Berichte rund ums AMS & Arbeitslosigkeit

AMS Aktive Arbeitslose jetzt unter http://www.arbeitslose.at

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