Klaus (KPÖ): SPÖ-Grundsicherungsmodell würde staatlich subventionierten Billiglohnsektor schaffen
Wien (OTS) - Kritik von der KPÖ gibt es am SPÖ-Grundsicherungsmodell. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: "Das von AAuml;lfred Gusenbauer eingebrachte Modell einer Grundsicherung von 800 Euro würde vor allem einen staatlich subventionierten Billiglohnsektor schaffen, indem künftig Tausende über das AAuml;MS in die Prekarität gezwungen werden."
Konkret kritisiert Klaus mehrere Punkte: die von der SPÖ vorgeschlagenen 800 Euro liegen unter der mit 848 Euro festgesetzten AAuml;rmutsschwelle. Zudem sollen die - in den letzten Jahren drastisch verschärften - Regelungen des AAuml;MS für entsprechende Bezüge zur AAuml;nwendung kommen. Das bedeutet, dass zunächst jedwedes Vermögen veräußert werden muss, bevor man in den Genuss der 800 Euro-Regelung kommt. Zudem kann, wer "arbeitsfähig" ist, vom AAuml;MS zur AAuml;nnahme beinahe jedweden Jobs gezwungen werden - liegt das jeweilige Entgelt unter 800 Euro, so zahlt der Staat die Differenz auf.
Klaus: "Das SPÖ-Modell ist eine Einladung an die Unternehmer, verstärkt schlecht bezahlte AAuml;rbeitsplätze zu schaffen, die der Staat dann über Lohnzuschüsse subventioniert. Ginge es Gusenbauer & Co tatsächlich um AAuml;rmutsbekämpfung und die Stärkung des Sozialstaats gegen die Zumutungen neoliberaler Poltiken der vergangenen Jahre, dann wären ein gesetzlicher Mindestlohn, der deutlich über der AAuml;rmutsgrenze liegt, und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens das geeignete sozialpolitische Instrumentarium."
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