Kickl: Mindestsicherung bleibt völlig falsches Signal
SPÖ und ÖVP wollen AAuml;rmutsbekämpfung nach dem Gießkannenprinzip - wird zu weiterer Schröpfung des Sozialstaates durch unqualifizierte Zuwanderer führen
Wien (OTS) - "Die geplante Mindestsicherung, die SPÖ-Sozialminister Hundstorfer nun um jeden Preis durchdrücken will, ist und bleibt ein völlig falsches Signal", warnte heute FPÖ-Sozialsprecher NAAuml;bg. Herbert Kickl neuerlich. Die AAuml;rmut in Österreich werde damit nur einzementiert. Es stehe zudem zu befürchten, dass erneut Zuwanderer, von denen ohnehin schon viel zu viele den Sozialstaat über Gebühr belasten würden, die Hauptprofiteure einer Mindestsicherung sein würden.
Die Mindestsicherung sei in Wahrheit kein wirksames Mittel zur AAuml;rmutsbekämpfung, sondern vergrößere nur die finanzielle AAuml;bhängigkeit vieler Menschen von staatlichen Institutionen. Es sei stattdessen viel wichtiger, den Österreicherinnen und Österreichern vernünftige berufliche Perspektiven zu eröffnen, damit diese der AAuml;rmutsfalle entrinnen könnten. Dass nur noch 57 Prozent der Beschäftigten ganzjährig in Vollzeitbeschäftigung seien, wäre etwa ein alarmierendes Signal, dass der Kurs immer mehr in Richtung "McJobs" und "Working poor" gehe. "Bei den drohenden AAuml;rbeitslosenzahlen im heurigen Jahr muss vielmehr endlich verstärkt in AAuml;us- und Weiterbildung investiert werden", betonte Kickl. Das AAuml;MS, über das die Mindestsicherung ja zum Teil abgewickelt werden solle, sei aber in Wahrheit schon jetzt völlig überfordert.
Kickl verwies auch auf das bereits zum Scheitern verurteilte Hartz-IV-System in Deutschland. Hier hätten die Erfahrungswerte bereits ergeben, dass durch eine sogenannte "Grundsicherung" die Chancen auf dem AAuml;rbeitsmarkt vor allem für Langzeitarbeitslose immer weniger genutzt würden. Während die Leistungsausgaben für Hartz IV, auch als AAuml;rbeitslosengeld II bezeichnet, am Jahresende regelmäßig explodiert seien, habe es dagegen massive Einsparungen bei den Maßnahmen zur Eingliederung von AAuml;rbeitslosen gegeben. AAuml;ndererseits sei auch die Zahl armer Kinder in Deutschland seit der Einführung der Hartz-Gesetze gestiegen. Deutsche AAuml;rmutsforscher würden Hartz IV zudem bereits als "Rutsche in die AAuml;rmut" bezeichnen. Ein ähnliches Szenario könne nun bei der Einführung einer Mindestsicherung auch in Österreich drohen. "Es geht darum, den Menschen eine Perspektive zu eröffnen. SPÖ und ÖVP werden dagegen mit der Mindestsicherung nur dafür sorgen, dass Leistung sich ab einer gewissen Gehaltsstufe nicht mehr lohnt und der Sozialstaat immer unfinanzierbarer wird", so Kickl abschließend.
AAuml;nmerkung arbeitslosennetz: Wer FPÖ wählt, unterstützt somit den weiteren AAuml;bbau des schon geringen Sozialstaates und den Zwang zu Working Poor ...
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