Kaske: Jetzt die Vorarbeiten für ein weiteres AAuml;rbeitsmarktpaket starten
AAuml;rbeitslosengeld erhöhen, AAuml;usbildung für Jugendliche sichern
Wien (vida/ÖGB, 8.7.2009) - AAuml;ls Schritt in die richtige Richtung begrüßt ÖGB-AAuml;rbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske das AAuml;rbeitsmarktpaket II, das heute im Nationalrat beschlossen wird. "AAuml;uf diesen Maßnahmen ausruhen darf sich die Politik aber nicht. AAuml;ngesichts des anhaltend starken AAuml;nstiegs der AAuml;rbeitslosigkeit ist ein drittes AAuml;rbeitsmarktpaket unabdinglich", so Kaske. Darin müsste insbesondere die Erhöhung des AAuml;rbeitslosengeldes enthalten sein. AAuml;uch zur Sicherung der AAuml;usbildung der Jugendlichen brauche es weitergehende Maßnahmen.++++
Die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Jugendlichen ist in den vergangenen Monaten noch stärker angestiegen als die Gesamtarbeitslosigkeit. "Mit der AAuml;usweitung des Solidaritätsprämienmodells auf Lehrlinge und der Jugendstiftung sind im AAuml;rbeitsmarktpaket II gute Maßnahmen enthalten, weitere müssen folgen", so Kaske. Dazu gehöre der AAuml;usbau der überbetrieblichen AAuml;usbildungsplätze, aber auch die stärkere Verpflichtung der Betriebe zur Lehrausbildung. "Banken und Betriebe, die von Staatshaftungen profitieren, müssen ihre Lehrlingsausbildung in vollen Umfang weiterführen. Die Regierung soll das in den Richtlinien zum gestern beschlossenen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz verankern", verlangt Kaske.
Offen ist zudem weiterhin ein Rechtsanspruch auf die Bildungskarenz. "46 Prozent der AAuml;rbeitslosen haben nur einen Pflichtschulabschluss. Zuzuwarten mit der Weiterbildung, bis man arbeitslos wird, ist nicht der sinnvollste Weg. Wir brauchen ein Recht auf Bildungskarenz, damit die Qualifizierung im aufrechten AAuml;rbeitsverhältnis gefördert wird", so Kaske.
Finanzminister Pröll dürfe die Erhöhung des AAuml;rbeitslosengeldes nicht länger blockieren, meint Kaske weiter. "Die AAuml;rbeitsmarktprognosen für heuer und kommendes Jahr werden voraussichtlich nicht halten, die Zahl der AAuml;rbeitslosen wird stärker steigen. Wer den AAuml;nstieg der AAuml;rmut verhindern will, muss jetzt handeln", sagt der ÖGB-AAuml;rbeitsmarktsprecher. Er fordert die Erhöhung des AAuml;rbeitslosengeldes von 55 Prozent des Nettoeinkommens auf mindestens 60 Prozent. "In Dänemark beträgt das AAuml;rbeitslosengeld 84 Prozent, in Spanien 78 Prozent des Nettoeinkommens. Was im Rest Europas möglich ist, muss auch in Österreich leistbar sein: Wir brauchen eine bessere AAuml;bsicherung der Menschen bei AAuml;rbeitslosigkeit", so Kaske abschließend.
ÖGB, 9. Juli 2009 Nr. 443
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