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AKTIVE ARBEITSLOSE

 

Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) § 25

BGBl. Nr. 313/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2007

§ 25 Datenverarbeitung

§ 25. (1) Das Arbeitsmarktservice und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind. Gesundheitsdaten im Sinne der Z 4 dürfen nur vom Arbeitsmarktservice für die den lit. a und b jeweils entsprechenden Zwecke verarbeitet werden.

Die in Frage kommenden Datenarten sind:

  1. Stammdaten der Arbeitsuchenden:
    1. Namen (Vornamen, Familiennamen),
    2. Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
    3. Geschlecht,
    4. Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
    5. Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
    6. Telefonnummer,
    7. E-Mail-Adresse,
    8. Bankverbindung und Kontonummer.
  2. Daten über Beruf und Ausbildung:
    1. Berufs- und Beschäftigungswünsche,
    2. Ausbildungen und Ausbildungswünsche,
    3. bisherige berufliche Tätigkeiten,
    4. beruflich verwertbare Fähigkeiten und Fertigkeiten,
    5. sonstige persönliche Umstände, die die berufliche Verwendung berühren.
  3. Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:
    1. Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft),
    2. unterhaltsberechtigte Kinder,
    3. Art und Umfang von Sorgepflichten, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren,
    4. sonstige Umstände, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren,
    5. ausgeübte (geringfügige) Erwerbstätigkeiten,
    6. Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen),
    7. außerordentliche Aufwendungen,
    8. Versicherungszeiten,
    9. Bemessungsgrundlagen,
    10. Höhe von Leistungen und Beihilfen,
    11. Bezugszeiten von Leistungen und Beihilfen,
    12. Zeiten der Arbeitsuche.
  4. Gesundheitsdaten:
    1. gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit oder die Verfügbarkeit in Frage stellen oder die berufliche Verwendung berühren,
    2. gesundheitliche Einschränkungen der Arbeitsuchenden und ihrer Angehörigen (einschließlich Lebensgefährten), die einen finanziellen Mehraufwand erfordern.
  5. Daten über Beschäftigungsverläufe, Arbeitsuche und Betreuungsverläufe:
    1. bisherige Beschäftigungen,
    2. Umstände der Auflösung von Arbeitsverhältnissen,
    3. Pläne und Ergebnisse der Arbeitsuche und Betreuung,
    4. Umstände des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen,
    5. Dauer und Höhe gewährter Beihilfen,
    6. Sanktionen wegen Fehlverhaltens,
    7. Betroffenheit von Streik oder Aussperrung.
  6. Stammdaten der Arbeitgeber:
    1. Firmennamen und Betriebsnamen,
    2. Firmensitz und Betriebssitz,
    3. Struktur des Betriebes (zB Konzern-, Stamm-, Filialbetrieb),
    4. Betriebsgröße,
    5. Betriebsgegenstand,
    6. Branchenzugehörigkeit,
    7. Zahl und Struktur der Beschäftigten,
    8. Betriebsinhaber und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsführung,
    9. Ansprechpartner,
    10. Dienstgeberkontonummer und Unternehmenskennzahl,
    11. Telefonnummer,
    12. E-Mail-Adresse,
    13. sonstige Kontaktmöglichkeiten,
    14. Bankverbindung und Kontonummer.
  7. Daten über offene Stellen:
    1. Beruf und Tätigkeiten,
    2. erforderliche und erwünschte Ausbildungen,
    3. erforderliche und erwünschte Praxis,
    4. erforderliche und erwünschte Kenntnisse, Fähigkeiten und Voraussetzungen,
    5. besondere gesundheitliche Anforderungen der Arbeitsplätze,
    6. Arbeitsorte,
    7. Arbeitszeit (Lage und Ausmaß),
    8. Entlohnung,
    9. besondere Arbeitsbedingungen.
  8. Daten über das Beschäftigungs- und Personalsuchverhalten der Arbeitgeber:
    1. Umstände der (geplanten oder erfolgten) Auflösung von Arbeitsverhältnissen,
    2. Umstände des Zustandekommens und des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen,
    3. Sanktionen wegen Fehlverhaltens,
    4. Betroffenheit von Streik oder Aussperrung.

(2) Die vom Arbeitsmarktservice oder vom Bundesministerium für für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verarbeiteten Daten gemäß Abs. 1, mit Ausnahme von Gesundheitsdaten gemäß Abs. 1 Z 4, dürfen an Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung und die Bundesanstalt Statistik Österreich im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden, soweit die entsprechenden Daten für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Die Behörden, Gerichte und die Träger der Sozialversicherung dürfen von ihnen verarbeitete Daten gemäß Abs. 1, mit Ausnahme von Gesundheitsdaten gemäß Abs. 1 Z 4, an das Arbeitsmarktservice und an das Bundesministerium für für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese Daten für die Vollziehung der dem Arbeitsmarktservice und dem Bundesministerium für für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.

(3) Die vom Arbeitsmarktservice verarbeiteten Daten gemäß Abs. 1 Z 1 dürfen an die Kammern für Arbeiter und Angestellte und an die Landarbeiterkammern im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden, soweit die entsprechenden Daten zum Zweck der Erfassung der wahlberechtigten Arbeitslosen benötigt werden (§ 34 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991, und entsprechende landesgesetzliche Regelungen).

(4) Die vom Arbeitsmarktservice verarbeiteten Daten gemäß Abs. 1 dürfen an die Bundesrechenzentrum GmbH und an Einrichtungen, denen Aufgaben des Arbeitsmarktservice übertragen sind (§ 30 Abs. 3), im Rahmen der von diesen zu erbringenden Dienstleistungen im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung überlassen werden.

(5) Das Arbeitsmarktservice und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dürfen die von ihnen verarbeiteten Daten gemäß Abs. 1, mit Ausnahme von Gesundheitsdaten gemäß Abs. 1 Z 4, an einen beauftragten Rechtsträger im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung überlassen, soweit die entsprechenden Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung eines zur Beurteilung der Dienstleistungen, Beihilfen und sonstigen finanziellen Leistungen des Arbeitsmarktservice vergebenen Forschungsauftrages sind.

(6) Die Bundesanstalt Statistik Österreich darf von ihr verarbeitete Stammdaten der Arbeitgeber gemäß Abs. 1 Z 6 und Daten über Ausbildungen gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b und Z 7 lit. b an das Arbeitsmarktservice und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese Daten für Zwecke in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich fallender wissenschaftlicher oder arbeitsmarktstatistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben (§ 46 DSG 2000), eine wesentliche Voraussetzung bilden.

(7) Gesundheitsdaten (Abs. 1 Z 4) dürfen ausschließlich zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vom Arbeitsmarktservice an den zuständigen Träger der Sozialversicherung und an den zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie von diesen Trägern an das Arbeitsmarktservice übermittelt werden. Jede Übermittlung von Gesundheitsdaten ist zu protokollieren.

(8) An Arbeitgeber dürfen ausschließlich solche Daten gemäß Abs. 1 übermittelt werden, die für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und die Beurteilung der beruflichen Eignung der Arbeitsuchenden benötigt werden. Gesundheitsdaten dürfen an Arbeitgeber nicht übermittelt werden.

(9) Die Daten gemäß Abs. 1 sind sieben Jahre nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsfalles aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist verlängert sich um Zeiträume, in denen die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen weiterhin benötigt werden oder andere rechtliche Vorschriften längere Fristen vorsehen. Die Löschung von Daten ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen auf ein oder zwei Termine im Jahr zu konzentrieren. Bis dahin besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung.

(10) Das Arbeitsmarktservice hat unter Beachtung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit und des Standes der Technik ausreichende Vorkehrungen für die Gewährleistung der Datensicherheit im Sinne der Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und des § 6 DSG zu treffen. Insbesondere sind Erfassungen oder Anderungen personenbezogener Daten nur durch die jeweils zuständigen Organisationseinheiten (Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter) zulässig. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte ist durch technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur die vorgesehenen Empfängerinnen und Empfänger Zugriff auf die Daten erlangen. Zugriffs- wie auch Leserechte sind nach den Aufgaben (Rollen) der jeweiligen Organisationseinheiten und Bediensteten zu gestalten. Der Zugriff auf personenbezogene Daten sowie jede übermittlung von Gesundheitsdaten ist zu protokollieren. Protokolldaten dürfen nicht personenbezogen verwendet werden, außer dies ist zur Durchsetzung oder Abwehr rechtlich geltend gemachter Ansprüche, zur Sicherstellung der rechtmäßigen Verwendung der Datenverarbeitung oder aus technischen Gründen notwendig.

(11) Die auf Grundlage der Abs. 1 bis 10, des § 69 AlVG sowie der §§ 27 und 27a AuslBG vorzunehmenden Datenverarbeitungen erfüllen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 DSGVO für den Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung.


Erläuternde Bestimmungen

Regierungsvorlage SRÄG 2012

Zu Art. 3 Z 1 (§ 25 Abs. 1 AMSG):

Zur Prüfung von Amtshaftungsansprüchen oder Aufsichtsbeschwerden insbesondere im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Umschulungsgeld und der Tauglichkeit von bestimmten Maßnahmen für gesundheitlich beeinträchtigte Personen ist von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz künftig auch die Kenntnis von die Vermittlung einschränkenden Gesundheitsdaten gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 erforderlich. Daher soll der zweite Satz des § 25 Abs. 1, der diesen Zugang ausschließt, entfallen.

Die Einschränkung auf das Erfordernis, dass ein Zugriff zu diesen Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden muss, sowie die gemäß § 25 Abs. 7 zweiter Satz zwingend erforderliche Protokollierung der Datenzugriffe gewährleistet, dass von dieser Möglichkeit nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß Gebrauch gemacht wird.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02000/fnameorig_275684.html


AlVG-Novelle 2007:

Zu Z 1 (§ 25 AMSG)

Die vorgeschlagene Änderung der den Umgang mit personenbezogenen Daten regelnden Bestimmungen soll einerseits dem Arbeitsmarktservice weiterhin die optimale Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ermöglichen, andererseits aber auch den datenschutzrechtlichen Vorschriften noch besser Rechnung tragen.

Damit soll die Erfassung von Daten, die für die Vollziehung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (zB Frühwarnsystem gemäß § 45a AMFG), des Arbeitsmarktservicegesetzes und des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes erforderlich sind, abgedeckt werden.

Die Verwendung von Gesundheitsdaten ist, da es sich hierbei um besonders schutzwürdige (sensible) Daten im Sinne des § 4 Z 2 DSG 2000 handelt, nur in den Fällen des § 9 DSG 2000 zulässig. § 9 Z 3 DSG 2000 erlaubt die Verwendung sensibler Daten, wenn sich die Ermächtigung oder Verpflichtung hiezu aus gesetzlichen Vorschriften ergibt, die der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dienen.

Die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Gesundheit bei der Arbeitsvermittlung ergibt sich aus § 3 Z 7 AMFG und § 9 Abs. 2 AlVG. Krankheit bildet gemäß § 36 Abs. 5 AlVG einen Tatbestand zur Erhöhung der Freigrenzen bei der Notstandshilfe.

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