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Auszüge aus ILO Empfehlung 202: Empfehlung betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz

Dieses Übereinkommen ist am 30. Mai 2012 in Kraft getreten.

Beschlussfassung: ILO-Tagung 100, Genf

I. ZIELE, GELTUNGSBEREICH UND GRUNDSÄTZ

3. In Anbetracht der Gesamt- und Hauptverantwortung des Staates sollten die Mitglieder bei der Durchführung dieser Empfehlung die folgenden Grundsätze anwenden:

f) Achtung der Rechte und der Würde der Menschen, die durch die Garantien der Sozialen Sicherheit erfasst werden;

r) dreigliedrige Beteiligung mit repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Beratung mit anderen in Frage kommenden und repräsentativen Organisationen betroffener Personen.

II. INNERSTAATLICHE BASISNIVEAUS FÜR SOZIALSCHUTZ

8. Bei der Festlegung der grundlegenden Garantien der Sozialen Sicherheit sollten die Mitglieder Folgendes gebührend berücksichtigen

c) die Niveaus der grundlegenden Garantien der Sozialen Sicherheit sollten durch ein transparentes Verfahren regelmäßig überprüft werden, das, je nach Fall, durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die innerstaatliche Praxis festgelegt wird;

und

d) hinsichtlich der Festlegung und Überprüfung der Niveaus dieser Garantien sollte eine dreigliedrige Beteiligung mit repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie die Beratung mit anderen in Frage kommenden und repräsentativen Organisationen betroffener Personen sichergestellt werden.

III. INNERSTAATLICHE STRATEGIEN ZUR AUSWEITUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT

14. Bei der Formulierung und Umsetzung der innerstaatlichen Strategien zur Ausweitung der Sozialen Sicherheit sollten die Mitglieder:

f) das Bewusstsein für ihre Basisniveaus für Sozialschutz und ihre Ausweitungsstrategien schärfen und Informationsprogramme durchführen, auch im Rahmen des sozialen Dialogs.

IV. ÜBERWACHUNG

19. Die Mitglieder sollten die Fortschritte bei der Verwirklichung der Basisniveaus für Sozialschutz und beim Erreichen anderer Ziele der innerstaatlichen Strategien zur Aus weitung der Sozialen Sicherheit durch geeignete, auf innerstaatlicher Ebene festgelegte Mechanismen überwachen, einschließlich dreigliedriger Beteiligung mit repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Beratung mit anderen in Frage kommen den und repräsentativen Organisationen betroffener Personen.

20. Die Mitglieder sollten regelmäßig innerstaatliche Konsultationen einberufen, um Fortschritte zu bewerten und Politiken für die weitere horizontale und vertikale Ausweitung der Sozialen Sicherheit zu erörtern.

Quelle: https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_r202_de.pdf

Auszug aus dem Ergänzungvorschlag "Promotion of and respect for rights and dignity" des UN Hochkommissars für Menschenrechte

States must put in place adequate mechanisms for beneficiaries to participate in the design, implementation, monitoring and evaluation of social protection programmes. Participatory mechanisms must ensure that participation is authentic, takes into account the existing asymmetries of power within the community and is tailored to ensure the broadest participation possible by vulnerable and disadvantaged groups.

Quelle: Promotion of and respect for rights and dignity: a briefing note

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