Arbeitswilligkeit kann wieder durch Aufnahme einer Arbeit dokumentiert werden, eine bloße Erklärung reicht nicht aus!

Rechtssatznummer: 1

Geschäftszahl: 2006/08/0292

Entscheidungsdatum 21.11.2007

Norm

AlVG 1977 §10;
AlVG 1977 § 24 Abs1;
AlVG 1977 §9;

Rechtssatz

Wurde der Leistungsbezug des Arbeitslosen wegen Arbeitsunwilligkeit eingestellt, so reicht jedenfalls die bloße Erklärung des Arbeitslosen, (wieder) arbeitswillig zu sein, für die Annahme der Wiedererlangung der Arbeitswilligkeit gemäß § 9 AlVG nicht aus (vgl. dazu zuletzt Gerhartl, Arbeitswilligkeit in der Arbeitslosenversicherung, ZAS 2007, 207 (211f)). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2006, Zl 2005/08/0128, ausgesprochen hat, kann die wieder gegebene, nachhaltige Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, in einem solchen Fall zum Beispiel dadurch dokumentiert werden, dass tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis angetreten wird.

Rechtssatz im RIS
https://www.ris2.bka.gv.at/Dokument.wxe?QueryID=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2006080292_20071121X01

Siehe auch:

Ro 2014/08/0023, Rechtssatz 3 vom 23.03.2015
Voraussetzung zur Bezugseinstellung wegen genereller Arbeitsunwilligkeit: drei Vereitelungen binnen eines Jahres
VwGH 2006/08/0292 Rechtssatz 2, vom 21.11.2007
Arbeitswilligkeit kann wieder durch nachhaltige und zielgerichtete Arbeitssuche dokumentiert werden
§ 9 Bezugssperre wegen "genereller Arbeitsunwilligkeit"

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