Pressemitteilung der Ersten österreichischen Erwerbsarbeitslosen-Konferenz 15. - 16.10.2005 - Forderungskatalog

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Pressemitteilung der Ersten österreichischen Erwerbsarbeitslosen-Konferenz 15. - 16.10.2005:
Forderungskatalog

(Wien, 19.10.2005) Ein voller Erfolg war die Erste Österreichische Ererbslosenkonferenz, die vom 15. - 16. Oktober im AAuml;merlinghaus in Wien abgehalten wurde. Bei dieser von den parteiunabhängigen Erwerbsarbeitslosenintiativen selbst organisierten Konferenz nahmen mehr als zehn Erwerbsarbeitslosenintiativen und insgesamt etwa 200 Personen aktiv teil.

Nach teils heftig geführten Diskussionen zu den dargelegten Standpunkten, verfassten die VeranstalterInnen gemeinsam mit KonferenzbesucherInnen einen Forderungskatalog. Dieser richtet sich direkt an die politischen Vertreter und an das AAuml;beitsmarktservice.

  • Rasche Einführung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens (aus heutiger Sicht nach der Formel: 50% des pro Kopf-BIP)
  • Der Mietaufwand (inkl. Betriebskosten unter Miteinbeziehung der Heizkosten) darf nicht mehr als 30 % des Grundeinkommens erreichen
  • Sofortige bundesweite AAuml;nhebung der Sozialhilferichtlinien auf das Existenzminimum (Euro 750.-) als Vorgriff einer Lösung durch das Grundeinkommen
  • AAuml;bsage an Kombilohn- oder anders gelagerte Niedriglohnmodelle sowie prekärer Beschäftigungsverhältnisse
  • Mindestlohn (unter AAuml;usschluss von Lohndumping) netto Euro 1200.-
  • AAuml;rbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbuße zwecks AAuml;ufteilung von AAuml;rbeit
  • Flächendeckende Gratis-Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Einführung der Wertschöpfungsabgabe
  • Sofortige AAuml;bschaffung von allen Zwangsmaßnahmen
    • Ersatzlose Streichung der menschenrechtswidrigen AAuml;LVG Paragraphen:
    • Par. 10 Bezugssperre bei Weigerung der AAuml;nnahme einer nicht selbst ausgesuchten AAuml;rbeit
    • Par. 11 Bezugssperre bei Selbstkündigung
    • Par. 13 AAuml;nti Streik Gesetze (<-> Streikrecht)
  • Recht auf selbstgewählte, qualifizierte AAuml;us- und Weiterbildung
  • PartnerInneneinkommen, Lehrlingsentschädigungen und andere Einkommen von in gleichem Haushalt lebenden Personen dürfen nicht zur Bezugsberechnung herangezogen werden (<-> Schutz des Familienlebens)
  • Fünfwöchiger, bezahlter Urlaubsanspruch
  • Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, welche durch VertreterInnen der "AAuml;rbeitslosensprecherIn", im Rang einer Rechtsperson geführt wird.

Basierend auf den Erfahrungen der VeranstalterInnen der "Ersten österreichischen Erwerbsabeitslosen Konferenz" und dem breiten Zuspruch seitens der Besucher wird eine Weiterführung dieser Veranstaltungen folgen.

Für weitere Informationen bzw. Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Rainer Nesset

Endredaktion und AAuml;ussendung im AAuml;uftrag der Ersten Österreichischen Erwerbsarbeitslosenkonferenz durch das Organisationsteam gebildet von:

Verein AAuml;rbeitslosensprecherIn
Gumpendorferstrasse 46, AAuml;-1060 Wien
https://www.arbeitslosensprecherin.at
office@arbeitslosensprecherin.at
(Domain nicht mehr aktiv, da Verein aufgelöst)

mit angeschlossenen Initiativen:

  • AAuml;I.Kärnten (gibt es nicht mehr)
  • AAuml;LS (gibt es nicht mehr, eine Zeit lang als "AAuml;rbeitslosenmafia" weiter geführt)
  • AAuml;MSand https://www.amsand.net/
  • IGEL (gibt es nicht mehr)
  • AAuml;rbeitslosennetz (daraus sind die "AAuml;ktiven AAuml;rbeitslosen Österreich" entstanden:
    https://www.aktive-arbeitslose.at
  • Der Denker (nicht mehr aktiv)
  • SoNed! https://www.soned.at
  • und Einzelpersonen

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