Die Verweigerung der Zustimmung zur Datenweitergabe ist keine Vereitelung und darf nicht mit Bezugssperre bestraft werden
Rechtssatznummer 4
Geschäftszahl 96/08/0308
Entscheidungsdatum 16.09.1997
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §9 Abs1; DSG 1978 §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz
Der Umstand, daß der Antragsteller die "Zustimmungserklärung gemäß § 4 Abs 1 Z 2 DSG" auf einem Formular, das ihm offenbar im Zuge der Schulungsmaßnahme zur Unterschrift vorgelegt wurde, durchgestrichen hat, bildet keinen Vereitelungstatbestand iSd § 10 AlVG. Wird nämlich der Antragsteller in dieser Zustimmungserklärung ausdrücklich darüber belehrt, daß ihm ein schriftlicher Widerruf dieser Zustimmungserklärung jederzeit offenstehe, dann kann ihm nicht zur Last gelegt werden, diese Zustimmungserklärung schon von vornherein nicht zu unterfertigen bzw frühere Zustimmungserklärungen zu widerrufen.
- Rechtssatz im RIS
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_1996080308_19970916X04
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