Verwaltungsgerichthof:
Entscheidungen und Rechtssätze
Tipp: In der Neuen Version des Rechtsinformationssystem des Bundes können die Urteile und Rechtssätze nun auch im WOrd- oder PDF-Format runter geladen und ausgedruckt werden.
Wie die zahlreichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wegen unrechtmäßiger Bezugssperren durch das AMS zeigen, arbeitet das AMS offenbar oft mit illegalen Methoden. Daher: Auf jeden Fall bei Bezugssperre Gründe für eine Berufung checken. Der Verwaltungsgerichtshof dürfte nämlich schon mächtig sauer auf das permanent rechtswidrige/kriminelle Verhalten des AMS sein!
Im folgenden eine Auswahl wichtiger Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes. Diese bilden Grundlage für die Entscheidungen des VwGH in denen noch weitere Argumente angeführt sein können. Für eine nähere Auseinandersetzung mit der Spruchpraxis des VwGH ist es daher ratsam, auch diese anzuschauen auch wenn sich oft die Begründungen gleichen.
- Antrag auf Arbeitslosigkeit
- "Vorläufige" Bezugseistellung nach § 24 & 38 AlVG
- Zuweisungen zu Beschäftigungen § 9 und 10 AlVG / "Arbeitswilligkeit" / "Vereitelung"
- "Sich sonst bietende Arbeitsgelegenheit" nach § 9 AlVG
- Arbeitsvermittlung durch private Vermittler
- AMS-Maßnahmen allgemein, Verfahrensvorschriften (Schulungen, Wiedereingliederungsmaßnahmen, ...)
- Zuweisungen zu Ein- und Umschulungen (AMS-Kurse)
- Zuweisungen zu "Wiedereingliederungsmaßnahmen"
- (Privatrechtliche) Maßnahmen, die mit Förderung Deckung des Lebensunterhalts (DLU) gefördert werden (§ 34 und § 35 AMSG)
- Kontrolltermine (§ 49 AlVG)
- Betreuungspflichten und Obsorgepflichten (§ 9 AlVG)
- Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe,
- Rückforderungen des AMS-Bezuges
- Krankenstand
- Medizinische/psychologische Untersuchung, Arbeitsfähigkeit, gesundheitliche Zumutbarkeit einer Beschäftigungsangebots
- Vor und nach Verfahren um Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension
Antrag auf Arbeitslosigkeit [zum Seitenanfang]
- GZ 2002/08/0041 vom 23.10.2003:
Wird ein Dokument vorgelegt, aus dem ein Anspruch auf einen Leistungsbezug hervorgeht, bleibt dieser Anspruch ab diesem Tag gewahrt, auch wenn das AMS kein Antragsformular ausgibt
"Vorläufige" Bezugseistellung nach § 24 & 38 AlVG [zum Seitenanfang]
- Generelle Bezugseinstellungen nach § 24 nur wegen Ablehnung einzelner Beschäftigungsangebote sind rechtswidrig! neu
- 2001/08/0067 vom 27.7.2001:
Bezugs-Einstellung ohne Bescheid ist unzulässig
Zuweisungen zu Beschäftigungen § 9 und 10 AlVG / "Arbeitswilligkeit" / "Vereitelung" [zum Seitenanfang]
- GZ 92/08/0042 Rechtssatz 3 vom 20.10.1992:
Nur vorsätzliches Handeln darf als "Vereitelung" sanktioniert werden - GZ 98/08/0175 vom 19.3.2003:
Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungerne annimmt, ist unerheblich - GZ 2006/08/0269 Rechtssatz 2 vom 19.9.2007:
Ein Vorstellgespräch darf nicht grundlos abgelehnt werden (mit aber schon?) - GZ 2006/08/0269 Rechtssatz 1 vom 19.9.2007:
BewerberInnen dürfen sich nicht 2 Wochen Zeit lassen - GZ 2006/08/0292 vom 21.11.2007:
Arbeitswilligkeit kann durch Jobsuche dokumentiert werden - GZ 2006/08/0016 vom 17.10.2007:
Die Zuweisung zu Stellen, bei der etwas verlangt wird, was der Arbeitslose nicht kann, ist unzulässig - GZ 2006/08/0260 vom 17.10.2007:
Bei körperlichen Einschränkungen des/der Arbeitslosen muss das AMS die gesundheitliche Eignung einer Stelle immer konkret zu überprüfen - 99/08/0183 vom 21.11.2001:
Die Behauptung von Berufsunfähigkeit alleine rechtfertigt keine Sperre wegen "Arbeitsunwilligkeit" -
GZ 2005/08/0157 vom 25.10.2006:
Einem Arbeitslosen ohne eigenen PKW ist eine Arbeit, für die ein eigener PKW Voraussetzung ist, nicht zumutbar (externer Link zum Urteil im RIS) - GZ 2006/08/0329 vom 17.10.2007:
Eine Mitfahrgelegenheit begründet keine Zumutbarkeit - GZ 2003/08/0039
AMS darf nicht zu Ad-hoc-Arbeitsaufnahmen nötigen (Rechtssatz)
Arbeitslose haben das Recht, sich die näheren Bedingungen der Arbeit auszuhandeln und sich darauf vorbereiten zu können - 2002/08/0131, Rechtssatz vom 17.11.2004:
Der Arbeitsantritt muss rechtzeitig bekanntgegeben werden - Keine Pflicht zur "Abrufbereitschaft" bei Leasingfirmen - GZ 2006/08/0189 vom 19.9.2007:
Ein Arbeitsloser darf nicht zu Bewerbungen während eines Krankenstandes genötigt werden - GZ 2004/08/0148 , Entscheidung vom 15.2.2006:
Details von Arbeitsverträgen dürfen ausgehandelt werden - GZ 2004/08/0148, Entscheidung vom 15.2.2006:
Beschäftigung liegt nur vor, wenn eine reale Leistung (Arbeit)erbracht wird (Rechtssatz 1)
"Gemeinnützige Personalüberlasser" die de facto nur ein ausgelagertes AMS sind, sind demnach keine Arbeitsverhältnisse! - GZ 2004/08/0053 vom 21.12.2005
Bloßstellende Jobs sind unzumutbar (Rechtssatz 2)
Bloßstellende Jobs sind unzumutbar (Gerichtsurteil) - GZ 2004/08/0053 vom 21.12.2005:
Einwände gegen angebliche Zumutbarkeit sind vom AMS zu überprüfen (Rechtssatz 1)
"Sich sonst bietende Arbeitsgelegenheit" nach § 9 AlVG [zum Seitenanfang]
Neuerdings beliebter Schmäh des AMS um von SÖBs "vermittelte" Jobs rechtswidrigerweise "sanktionierbar" zu machen.
- GZ 2006/08/0252 vom 19.9.2007:
Eine sich "sonst bietende Arbeitsmöglichkeit" muß nur dann wahrgenommen werden, wenn diese den Zumutbarkeitskriterien des AlVG entspricht - GZ 2007/08/0163 vom 7.5.2007: neu
Eine sich "sonst bietende Arbeitsgelegenheit" liegt erst bei einem konkreten Arbeitsangebot vor - GZ 2006/08/0252 vom 19.9.2007:
"Transitarbeitsverträge" sind keine sich bietende Arbeitsgelegenheit und müssen nicht angenommen werden, wenn diese in einem Kurs ohne Zuweisung durch das AMS angeboten werden (gilt nach wie vor !!!)
Arbeitsvermittlung durch private Vermittler [zum Seitenanfang]
- 2006/08/0224 RS 1 vom 21.1.2009:
Vermittlungsvorschläge durch Vereine sind weiterhin nicht sanktionsfähig neu
AMS-Maßnahmen allgemein, Verfahrensvorschriften [zum Seitenanfang]
- GZ 2000/19/0035 vom 8.9.2000:
Zu Schulungs- und Wiedereingliederungsmassnahmen kann nur das AMS zuweisen und müssen nicht bei "Aussicht" oder "sich bietender Gelegenheit" gemacht werden - GZ 2000/19/0035 Rechtssatz 4 vom 8.9.2000:
Versäumnisse bei der Zuweisung können nach Beginn der Maßnahme nicht mehr nachgeholt werden - GZ 2006/08/0241 vom 19.9.2007:
Sperre wegen "Vereitelung" nur möglich, wenn Defizite des Arbeitslosen und Ziele der Maßnahme dargelegt werden (teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt!) - GZ 99/03/0132 Rechtssatz 3 vom 26.1.2000:
Die Notwendigkeit einer Maßnahme muß jedes mal neu ermittelt und dargelegt werden (teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt!) - GZ 2007/08/0026 vom 19.9.2007:
Unspezifische Zuweisung ohne Darlegung der Rechtsgrundlage unzulässig - GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004:
Belehrungspflicht vor Zuweisung zu einer Maßnahme - GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004:
Arbeitslose müssen vor Zuweisung zu einer Maßnahme um ihre Meinung gefragt werden Das Recht auf Parteiengehör ist ein Grundrecht im Verwaltungsrecht und besteht auch nach der AlVG-Novelle 2007 !!! - 2001/08/0067 vom 27.7.2001:
Bezugs-Einstellung ohne Bescheid ist unzulässig - 2000/08/0178 vom 14.3.2001 (auch GZ 2004/08/0074 vom 4.8.2004):
War der Ausschlußgrund für den Leistungsbezug der Behörde bekannt, darf die Leistung nicht rückgefordert werden - GZ 2003/08/0104 vom 4.8.2004:
Das AMS darf die Last der Nachweise nicht allein dem/der Arbeitslosen überlassen - GZ 92/08/0023 vom 10.3.1992:
Das AMS hat AntragstellerInnen beim Nachweis von Ansprüchen aufgrund der amtswegigen Ermittlungspflicht zu unterstützen
Zuweisungen zu Ein- und Umschulungen (AMS-Kurse) [siehe auch: AMS-Maßnahmen allgemein] [zum Seitenanfang]
- GZ 2005/08/0027 vom 28.6.2006:
Die Verweigerung der Bekanntgabe persönlicher Daten alleine ist kein Sperrgrund - GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004:
Eine AMS-Maßnahme ist kein Arbeitsverhältnis
(Privatrechtliche) Maßnahmen, die mit Förderung Deckung des Lebensunterhalts (DLU) gefördert werden ( § 34 und § 35 AMSG) [zum Seitenanfang]
Praktika fallen beispielsweise darunter und dürfen auch nach der AlVG-Novelle 2007 daher nicht mit Bezugssperre bedroht werden!
- GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004
Keine Sperren bei Massnahmen, die auf privatwirtschaftliche Vereinbarungen beruhen (z.B. Jobcoaching) - GZ 2004/08/0208, Entscheidung vom 21.12.2005
Sperre wegen Verweigerung von Jobcoaching nicht zulässig! (Urteil)
Keine Sperren bei Verweigerung von Maßnahmen die auf privatrechtlicher Basis beruhen (Jobcoachings) (Rechtssatz) - 2007/08/0141 vom 11.09.2008: neu
Massnahme auf privatrechtlicher Basis (Förderung zur Deckung des Lebensunterhalts nach §§ 34 und 35 AMSG für Kurse) nicht sanktionsfähig
Zuweisungen zu "Wiedereingliederungsmaßnahmen" (siehe auch: AMS-Maßnahmen allgemein) [zum Seitenanfang]
- GZ 2006/08/0252 vom 19.9.2007:
"Transitarbeitsverträge" sind keine sich bietende Arbeitsgelegenheit und müssen nicht angenommen werden, wenn diese in einem Kurs ohne Zuweisung durch das AMS angeboten werden (gilt nach wie vor !!!) - GZ 2002/08/0262 Rechtssatz 4 vom 21.4.2004:
Eine Wiedereingliederungsmaßnahme muß erfolgversprechend erscheinen - GZ 2002/08/0262 Rechtssatz 2 vom 21.4.2004:
Arbeitsvermittlung geht vor Nachschulung. Nachschulung nur zur Vermittlung fehlender Fähigkeiten zulässig. - GZ 2002/08/0262 Rechtssatz 3 vom 21.4.2004:
Wiedereingliederungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein und tatsächlich fehlende Fähigkeiten vermitteln - GZ 2002/08/0135
Bezugssperre wegen Trendwerk-Arbeitsvertrag aufgehoben (teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt) - Maßnahmen auf unbestimmte Zeit sind nicht zulässig
- GZ 2004/08/0017 RS 4:
Begleitung zu Bewerbungsgespräch als "Bewährungshilfe für Langzeitarbeitslose" ("phönix") nicht sanktionierbar (gilt nach wie vor !!!) neu
GZ 2004/08/0017, Entscheidungstext vom 3.3.2006:
Bezugssperre wegen phönix ("Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung GmbH" (Arbeitsstiftung Steyr) rechtswidrig! (nur teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt) - GZ 93/08/0134 vom 20.12.1994:
Keine Verpflichtung zur Aufnahme eines Arbeitstrainings! (teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt) - GZ vom 92/08/0216 vom 30.3.1993:
Arbeitstraining für Langzeitsarbeitslose rechstwidrig! Widerholte Zuweisung als Disziplinierungsmittel verboten! - GZ vom 92/08/0216 vom 30.3.1993:
Arbeitstraining ist nicht sanktionierbar! Umschulungen und Nachschulungen sind keine Wiedereingliederungsmaßnahmen!
Kontrolltermine (§ 49 AlVG) [zum Seitenanfang]
- GZ 2005/08/0159 vom 20.12.2006:
Bei einem Beratungsgespräch dürfen Arbeitslose alle vorbringen, was gegen die Zumutbarkeit einer Stelle spricht. Vorstellungsgespräche dürfen nicht mit Beratungsgesprächen vermischt werden. - GZ 2005/08/0159 vom 20.12.2006:
Der Nichtbesuch eines Kontrolltermins darf nicht mit Sperren nach § 9 und 10 sanktioniert werden - GZ 2006/08/0172 vom 19.9.2007:
Kontrolltermine sind nur während des Leistungsbezuges verpflichtend - GZ 2006/08/0221 vom 19.9.2007:
Ein Kontrolltermin gilt nur, wenn er in die Kontrollkarte eingetragen ist - GZ 2002/08/0136 Rechtssatz 3 vom 20.11.2002:
Die Übergabe der Terminkarte ersetzt nicht die Rechtsbelehrung über Kontrolltermine - GZ 2002/08/0136 Rechtssatz 1 vom 20.11.2002:
Ein Kontrolltermin gilt nur wenn Rechtsbelehrung über die Folgen statt fand und wenn der Termin zur Kenntnis gebracht wurde
Betreuungspflichten und Obsorgepflichten [zum Seitenanfang]
- GZ 2006/08/0324 vom 19.9.2007:
Während des Zeitraums der Wahrnehmung von Betreuungspflichten darf keine Sperre verhängt werden
(Der Bezug für diesen Zeitraum eingestellt werden, aber nicht darüber hinaus!) - GZ 2002/08/0275 vom 23.4.2003:
Arbeitslose müssen nur innerhalb der (ausreichenden) zeitlichen Verfügbarkeit "arbeitswillig" sein. Keine Nachtarbeit für Menschen mit Betreuungs- und Obsorgepflichten für Kinder!
Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe [zum Seitenanfang]
- GZ 95/08/0162 vom 20.12.2000
Das Einkommen des Partners ist bei der Notstandshilfe nicht anzurechnen, wenn dieser in einem getrennt Haushalt lebt NEU - GZ 2005/08/0145 vom 28.06.2006:
Keine Anrechnung des Partnereinkommens wenn auch andere Gründe zu getrennte Haushalte führten! NEU - GZ 2005/08/0145 vom 28.6.2006:
Keine Anrechnung des Partnereinkommens nur wegen Erkundigung nach Auswirkungen der Eheschließung! NEU - GZ 2007/08/0083 vom 29.10.2008:
- In Ehe lebende Arbeitslose müssen von ehelicher Lebensgemeinschaft abweichende Lebensführung glaubwürdig bekanntgeben damit Partnereinkommen nicht angerechnet wird NEU
- GZ 2006/08/0124 vom 25.04.2007:
Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft NEU - GZ 96/08/0339 Rechtssatz 2 vom 10.3.1998:
Gemeinsames wirtschaften ist das wesentliche Element der Lebensgemeinschaft - GZ 94/08/0188 vom 5.9.1995:
Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über intimes Verhältnis hinausgeht ist noch keine Lebens- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft NEU - GZ 2003/08/0184 vom 20.09.2006:
Ein getrennter Haushalt des Arbeitslosen ist dann anzunehmen, wenn dieser die Kosten seiner Lebensführung aus eigenen Mitteln deckt NEU - GZ 2006/08/0187:
Keine Notstandshilfe, wenn Partner Miete oder Ernährung mitfinanziert! NEU - GZ 2005/08/0065 vom 20.09.2006:
Keine Notstandhilfe wenn Partner die Freizeit weitgehend miteinander verbringen! NEU - GZ 2005/08/0153 Rechtssatz 1 vom 17.5.2006:
Die Übernahme von Mietkosten kann Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten - GZ 2004/08/0213 vom 24.1.2006:
Notstandshilfebezieher sind nicht an sich zur bestmögliche Nutzung von Einnahmequellen gezwungen NEU - GZ 99/02/0134 vom 28.3.2003:
Abschlagszahlungen für Vermögensaufteilungen sind kein Einkommen NEU - GZ 97/08/0628 vom 16.2.1999:
Einkommen liegt soweit vor, als dadurch nicht Vermögen geschmälert wird NEU - GZ95/08/0107 vom 20.12.2000:
Zum Kauf eines Hauses verwendete Ersparnisse und fiktive Mieteinnahmen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen NEU - GZ 2001/08/0050 vom 20.12.2001:
Verluste aus Einkommen verringern nicht Anrechnung anderer Einkommen NEU - GZ 92/08/0042 vom 20.10.1992:
Bei der Anrechnung des Einkommens selbständig erwerbstätiger Partner ist die zu erwartende Lohnsteuer abzuziehen - GZ 88/08/0282 vom 19.9.1989:
Ein überdurchschnittliches Einkommen liegt erst dann vor, wenn daraus der bei Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes erwachsende Mehraufwand abgedeckt werden kann NEU
Anmerkung: Viele erfolglose Verfahren beim VwGH in Zusammenhang mit dem AMS ergeben sich aus den zutiefst unmenschlichen und familienfeindlichen Anrechnungsregeln für das Partnereinkommen bei der Bemessung der Notstandshilfe. Einziger Ausweg: Getrennte Haushalte oder Partnereinkommen verringern.
Daher: Verstärkter politischer Druck ist notwendig um diese sadistischen Gesetze zu verändern!
Rückforderungen des AMS-Bezugs
- GZ 2004/08/0175 Rechtssatz 2 vom 21.2.2007:
Aufgrund dem AMS bei der Bemessung bekannter Tatsachen darf es kein Geld zurück fordern wenn es den Bezug nachträglich neu bemisst (konkreter Fall: Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe) - GZ 2005/08/0100 vom 21.12.2005:
Steuerfreie Sozialleistungen wie das Kinderbetreungsgeld müssen nicht dem AMS bekanntgegeben werden und sind nicht anzurechnen - AW 2005/08/0023Rechtssatz 1 und Entscheidungstext vom 14.11.2005:
Aufschiebende Wirkung bei Anfechtung der Bezugseinstellung wegen Kinderbetreuungsgeld: Unverhältnismäßiger Nachteil - GZ 2004/08/0175 Rechtssatz 3 vom 21.2.2007:
Das AMS darf zu viel bezogenen Bezug nur dann rückfordern, wenn dies nur mit zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre (Hier: Nur geringe Erhöhung des Partnereinkommens) - GZ 2006/08/0017 Rechtssatz 1vom 28.6.2006:
"Erkennen müssen" ist eine nicht näher bestimmte "Diligenzpflicht"
Krankenstand [zum Seitenanfang]
- GZ 2006/08/0189 vom 19.9.2007:
Ein Arbeitsloser darf nicht zu Bewerbungen während eines Krankenstandes genötigt werden - 2000/19/0035 Rechtssatz 5 vom 8.9.2000:
Eine vergessene Krankmeldung ans AMS ist kein Sperrgrund
Medizinische/psychologische Untersuchung, Arbeitsfähigkeit, gesundheitliche Zumutbarkeit einer Beschäftigungsangebots [zum Seitenanfang]
- GZ 2004/08/0247 vom 20.12.2006:
Zuweisungen zu ärztlichen Untersuchungen nur auf begründetem Verdacht und direkt nur zu Allgemeinmediziner (Hausarzt) - GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2005:
Zuweisung zur äztlichen Untersuchung nur bei begründetem Verdacht auf Arbeitsunfähigkeit und nur zum Allgemeinmediziner (Hausarzt) möglich - GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2005:
Zuweisung zur ärztlichen Untersuchung nur bei objektiv, konkret begründeten Zweifel an Arbeitsfähigkeit. Recht auf Parteiengehör. - GZ 98/08/0357 vom 21.11.2001:
Das Nichterscheinen bei der ärztlichen Untersuchung alleine rechtfertigt noch keine Sanktion - GZ 99/02/0041 vom 25.1.2002:
Die Verweigerung einer äztlichen Untersuchung berechtigt nicht zur Annahme der Arbeitsfähigkeit und somit Zumutbarkeit einer angebotenen Beschäftigung - GZ 2007/08/0255 vom 23.1.2008:
Keine Bezugssperre wenn medizinische Befunde nicht selbst beigebracht werden - 2007/08/0062 Rechtssatz 2 vom 29.10.2008:
Ärztliche Befunde sind nicht selbst auf eigene Kosten zu erstellen, sondern sind vom AMS zu tragen neu - GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2004:
"Psychopathendiagnostik": Medizinische Untersuchungen dürfen nicht zur Disziplinierung dienen - GZ 2000/19/0140vom 20.4.2001 und GZ 98/08/0357 vom 21.11.2001:
Keine Sperren bei begründetem Fehlen bei medizinischen Untersuchungen
Vor und nach Verfahren um Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension [zum Seitenanfang]
- GZ 99/08/0183 vom 21.11.2001:
Die Behauptung von Berufsunfähigkeit alleine rechtfertigt keine Sperre wegen "Arbeitsunwilligkeit" - GZ 92/08/0212 vom 8.6.1993:
Bei behaupteter Rahmenfristerstreckung wegen Arbeitsunfäghigkeit hat das AMS amtswegig durch Sachverständige zu ermitteln - GZ 2003/08/0237 Rechtssatz 6 vom 22.12.2004:
Fehler der Behörde der Vorschussberechnung ohne Mitwirkung des Betroffenen müssen nicht vom Leistungsempfänger durch überstrenge Sorgfalt kompensiert werden
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