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arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe / Gesetze & Urteile

Verwaltungsgerichthof:
Entscheidungen und Rechtssätze

Tipp: In der Neuen Version des Rechtsinformationssystem des Bundes können die Urteile und Rechtssätze nun auch im Word- oder PDF-Format runter geladen und ausgedruckt werden.

Wie die zahlreichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wegen unrechtmäßiger Bezugssperren durch das AMS zeigen, arbeitet das AMS offenbar oft mit illegalen Methoden. Daher: Auf jeden Fall bei Bezugssperre Gründe für eine Berufung checken. Der Verwaltungsgerichtshof dürfte nämlich schon mächtig sauer auf das permanent rechtswidrige/kriminelle Verhalten des AMS sein!

Im folgenden eine Auswahl wichtiger Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Diese bilden Grundlage für die Entscheidungen des VwGH in denen noch weitere Argumente angeführt sein können. Für eine nähere Auseinandersetzung mit der Spruchpraxis des VwGH ist es daher ratsam, auch dies dazugehörigen Entscheidungstexte anzuschauen. Ausgewählte Entscheidungstexte, die neben den Rechtssätzen noch weitere wesentliche Argumentationen enthalten, werden in einigen fällen, in denenen der VwGH mitunter auch ausführlichere Überlegungen darstellt (weil er juristisches Neuland betritt besipielsweise) ebenfalls hier dokumentiert.

Antrag auf Arbeitslosigkeit
Betreuungspflichten und Obsorgepflichten (§ 9 AlVG)
"Vorläufige" Bezugseistellung nach § 24 & 38 AlVG
Zuweisungen zu Beschäftigungen § 9 und 10 AlVG / "Arbeitswilligkeit" / "Vereitelung"
"Sich sonst bietende Arbeitsgelegenheit" nach § 9 AlVG
Eigenbewerbungen, Nachweis Anstrengung (§ 10 Absatz 4 AlVG) NEU
Arbeitsvermittlung durch private Vermittler
AMS-Maßnahmen allgemein, Verfahrensvorschriften (Schulungen, Wiedereingliederungsmaßnahmen, ...)
Begründung von Bescheiden über Bezugsperren NEU
Zuweisungen zu Ein- und Umschulungen (AMS-Kurse)
Zuweisungen zu "Wiedereingliederungsmaßnahmen"

Aufsuchende Betreuung - Unterstützung bei der Arbeitssuche NEU
Arbeitstraining und Arbeitserprobung

Maßnahmen zur Rehabilitation NEU
Unternehmensgründung NEU
(Privatrechtliche) Maßnahmen, die mit Förderung Deckung des Lebensunterhalts (DLU) gefördert werden (§ 34 und § 35 AMSG)
Kontrolltermine und Kontrollmeldungen (§ 49 AlVG)
Notstandshilfe NEU
Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe /Bewertung von Einkommen aus selbstädniger Tätigkeit,
Rückforderungen des AMS-Bezuges
Krankenstand
Medizinische/psychologische Untersuchung, Arbeitsfähigkeit, gesundheitliche Zumutbarkeit einer Beschäftigungsangebots
Vor und nach Verfahren um Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension

Siehe auch: Verfassungsgerichtshofurteile

Aufschiebende Wirkung von Bescheiden

Zuweisungen zu Beschäftigungen § 9 und 10 AlVG / "Arbeitswilligkeit" / "Vereitelung" [zum Seitenanfang]

GZ 92/08/0042 Rechtssatz 3 vom 20.10.1992:
Nur vorsätzliches Handeln darf als "Vereitelung" sanktioniert werden
GZ 98/08/0175 vom 19.3.2003:
Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungerne annimmt, ist unerheblich
GZ 2006/08/0269 Rechtssatz 2 vom 19.9.2007:
Ein Vorstellgespräch darf nicht grundlos abgelehnt werden (mit aber schon?)
GZ 2003/08/0116 vom 16.11.2005 Rechtssatz 3:
Vereitelung einer Beschäftigung nur nach präziser Feststellung über den Verlauf des Vorstellungsgesprächs!
TIPP: Vorstellungsgespräch immer genau dokumentieren, auf Notizblock mitschreiben oder Gedächtnisprotokoll machen! NEU
GZ 2010/08/002 vom 22.3.2010:
Wer bereits eine geringfügige Teilzeitarbeit hat, darf eine Vollzeitarbeit nicht ablehnen oder vereiteln NEU
GZ 2006/08/0269 Rechtssatz 1 vom 19.9.2007:
BewerberInnen dürfen sich nicht 2 Wochen Zeit lassen
GZ 2006/08/0292 vom 21.11.2007:
Arbeitswilligkeit kann durch Jobsuche dokumentiert werden
GZ 2006/08/0016 vom 17.10.2007:
Die Zuweisung zu Stellen, bei der etwas verlangt wird, was der Arbeitslose nicht kann, ist unzulässig
GZ 2006/08/0260 vom 17.10.2007:
Bei körperlichen Einschränkungen des/der Arbeitslosen muss das AMS die gesundheitliche Eignung einer Stelle immer konkret zu überprüfen
GZ 99/08/0183 vom 21.11.2001:
Die Behauptung von Berufsunfähigkeit alleine rechtfertigt keine Sperre wegen "Arbeitsunwilligkeit" Das AMS muß zuerst eine der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit passende zumutbare Stelle zuweisen!
GZ 2005/08/0157 vom 25.10.2006:
Einem Arbeitslosen ohne eigenen PKW ist eine Arbeit, für die ein eigener PKW Voraussetzung ist, nicht zumutbar (externer Link zum Urteil im RIS)
GZ 2006/08/0329 vom 17.10.2007:
Eine Mitfahrgelegenheit begründet keine Zumutbarkeit
GZ 2007/08/0056 Rechtssatz 1 vom 16.3.2011:
Alter und lange Arbeitslosigkeit rechtfertigen keine überlangen Wegzeiten NEU
GZ 2003/08/0039
AMS darf nicht zu Ad-hoc-Arbeitsaufnahmen nötigen (Rechtssatz)
Arbeitslose haben das Recht, sich die näheren Bedingungen der Arbeit auszuhandeln und sich darauf vorbereiten zu können
GZ 2002/08/0131, Rechtssatz vom 17.11.2004:
Der Arbeitsantritt muss rechtzeitig bekanntgegeben werden - Keine Pflicht zur "Abrufbereitschaft" bei Leasingfirmen
GZ 2006/08/0189 vom 19.9.2007:
Ein Arbeitsloser darf nicht zu Bewerbungen während eines Krankenstandes genötigt werden
GZ 2004/08/0148 , Entscheidung vom 15.2.2006:
Details von Arbeitsverträgen dürfen ausgehandelt werden
GZ 2004/08/0148, Entscheidung vom 15.2.2006:
Beschäftigung liegt nur vor, wenn eine reale Leistung (Arbeit)erbracht wird (Rechtssatz 1)
"Gemeinnützige Personalüberlasser" die de facto nur ein ausgelagertes AMS sind, sind demnach keine Arbeitsverhältnisse!
GZ 2004/08/0053 vom 21.12.2005
Bloßstellende Jobs sind unzumutbar (Rechtssatz 2)
Bloßstellende Jobs sind unzumutbar (Gerichtsurteil)
GZ 2004/08/0053 vom 21.12.2005:
Einwände gegen angebliche Zumutbarkeit sind vom AMS zu überprüfen (Rechtssatz 1)

"Sich sonst bietende Arbeitsgelegenheit" nach § 9 AlVG [zum Seitenanfang]

Neuerdings beliebter Schmäh des AMS um von SÖBs "vermittelte" Jobs rechtswidrigerweise "sanktionierbar" machen zu wollen.

GZ 2006/08/0252 vom 19.9.2007:
Eine sich "sonst bietende Arbeitsmöglichkeit" muß nur dann wahrgenommen werden, wenn diese den Zumutbarkeitskriterien des AlVG entspricht
GZ 2007/08/0163 vom 7.5.2007:
Eine sich "sonst bietende Arbeitsgelegenheit" liegt erst bei einem konkreten Arbeitsangebot vor
GZ 2006/08/0252 vom 19.9.2007:
"Transitarbeitsverträge" sind keine sich bietende Arbeitsgelegenheit und müssen nicht angenommen werden, wenn diese in einem Kurs ohne Zuweisung durch das AMS angeboten werden (gilt nach wie vor !!!)

Nachweis der Anstrengungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Eigenbewerbungen) nach § 10 Absatz 4 AlVG

2006/08/0099 vom 04.07.2007 Rechtssatz 1:
Vorschreibung der Anzahl von Eigenbewerbungen pro Woche: Nur Glaubhaftmachung der Anstrengungen notwendig!

Arbeitsvermittlung durch private Vermittler [zum Seitenanfang]

2006/08/0224 RS 1 vom 21.1.2009:
Vermittlungsvorschläge durch Drittanbieter sind weiterhin nicht sanktionsfähig, nur das AMS darf unter Sanktionsdrohung vermitteln NEU

Verfahrensvorschriften für die Zuweisung zu AMS-Maßnahmen allgemein (Begründungsplficht)[zum Seitenanfang]

GZ 2000/19/0035 Rechtssatz 4 vom 8.9.2000:
Versäumnisse bei der Zuweisung können nach Beginn der Maßnahme nicht mehr nachgeholt werden
GZ 2000/19/0035 vom 8.9.2000:
Zu Schulungs- und Wiedereingliederungsmassnahmen kann nur das AMS zuweisen und müssen nicht bei "Aussicht" oder "sich bietender Gelegenheit" gemacht werden
GZ 2003/08/0200 vom 21.04.2004 Rechtssatz 2:
Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung oder zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen nicht der Sanktionierung von Arbeitsunwilligkeit [Bildungszentrum Salzkammergut, Projekt Pisa] NEU
GZ 2009/08/0105 vom 20.10.2010 Rechtssatz 2:
Auch wenn die Begründung einer Wiedereingliederungsmaßnahme entfallen kann, muß der Bescheid über die Sperre die Voraussetzungen der Zuweisung darlegen NEU
TIPP: Vor/bei der Zuweisung daher unbedingt eine Begründung verlangen! Dann muß diese Begründung auch vorher gemacht werden und kann nicht erst im nachhinein geliefert werden.
GZ 2009/08/0109 vom 20.10.2010 Rechtssatz 1 (gleich lautend wie GZ 2009/08/105 RS 1:
Ist die Erforderlichkeit einer Wiedereingliederung offenkundig, kann die Begründung entfallen, die Gründe müssen aber tatsächlich vorliegen NEU
GZ 2006/08/0161 Rechtssatz 3 vom 1.4.2009:
Die Gründe für eine Maßnahme dürfen nicht erst in dieser selbst ermittelt werden - Sozialanamnese, Psychotests, Arbeitserprobung in einer Widereingliederungsmaßnahme usw. sind daher prizipiell unzumutbar! NEU
GZ 2006/08/0241 vom 19.9.2007:
Sperre wegen "Vereitelung" nur möglich, wenn Defizite des Arbeitslosen und Ziele der Maßnahme dargelegt werden (teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt!)
GZ 99/03/0132 Rechtssatz 3 vom 26.1.2000:
Die Notwendigkeit einer Maßnahme muß jedes mal neu ermittelt und dargelegt werden (teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt!)
GZ 2007/08/0026 vom 19.9.2007:
Unspezifische Zuweisung ohne Darlegung der Rechtsgrundlage unzulässig
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004:
Belehrungspflicht vor Zuweisung zu einer Maßnahme
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004:
Arbeitslose müssen vor Zuweisung zu einer Maßnahme um ihre Meinung gefragt werden Das Recht auf Parteiengehör ist ein Grundrecht im Verwaltungsrecht und besteht auch nach der AlVG-Novelle 2007 !!!
GZ 2003/08/0104 vom 4.8.2004:
Das AMS darf die Last der Nachweise nicht allein dem/der Arbeitslosen überlassen
GZ 92/08/0023 vom 10.3.1992:
Das AMS hat AntragstellerInnen beim Nachweis von Ansprüchen aufgrund der amtswegigen Ermittlungspflicht zu unterstützen

Begründung von Bescheiden über Bezugsperren NEU

2003/08/0116 vom 16.11.2005 Rechtssatz 1:
Bei widersprüchlichen Aussagen der Verfahrensparteien ist eine übersichtliche Zusammenfassung zu machen NEU
2003/08/0116 vom 16.11.2005 Rechtssatz 2:
In Bescheiden sind Sachverhalte und Tatsachenfeststellungen in nachprüfbarer Weise darzustellen NEU
2003/08/0116 vom 16.11.2005 Rechtssatz 3:
Vereitelung einer Beschäftigung nur nach präziser Feststellung über den Verlauf des Vorstellungsgesprächs! NEU
TIPP: Vorstellungsgespräch immer genau dokumentieren, auf Notizblock mitschreiben oder Gedächtnisprotokoll machen!
2003/08/0116 vom 16.11.2005 Rechtssatz 4:
Auch wenn Aussagen des Betroffenen ohne Bedeutung für die Kausalität der Vereitelung sind, sind alle Umstände zu erheben! NEU

Zuweisungen zu Ein- und Umschulungen (AMS-Kurse) [siehe auch: AMS-Maßnahmen allgemein] [zum Seitenanfang]

GZ 2005/08/0027 vom 28.6.2006:
Die Verweigerung der Bekanntgabe persönlicher Daten alleine ist kein Sperrgrund
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004 Rechtssatz :
Eine AMS-Maßnahme ist kein Arbeitsverhältnis (Nicht mehr gültig, durch ALVG-2007-Novelle ausgehebelt!)

(Privatrechtliche) Maßnahmen, die mit Förderung Deckung des Lebensunterhalts (DLU) gefördert werden ( § 34 und § 35 AMSG) [zum Seitenanfang]

Praktika fallen beispielsweise darunter und dürften auch nach der AlVG-Novelle 2007 daher nicht mit Bezugssperre bedroht werden!

GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004
Keine Sperren bei Massnahmen, die auf privatwirtschaftliche Vereinbarungen beruhen (z.B. Jobcoaching)
GZ 2004/08/0208, Entscheidung vom 21.12.2005
Sperre wegen Verweigerung von Jobcoaching nicht zulässig! (Urteil) (möglicherweise durch AlVG-Novelle 2007 ausgehebelt)
GZ 2004/08/0208
Keine Sperren bei Verweigerung von Maßnahmen die auf privatrechtlicher Basis beruhen (Jobcoachings) (Rechtssatz)
2007/08/0141 vom 11.09.2008:
Massnahme auf privatrechtlicher Basis (Förderung zur Deckung des Lebensunterhalts nach §§ 34 und 35 AMSG für Kurse) nicht sanktionsfähig

Zuweisungen zu "Wiedereingliederungsmaßnahmen" (siehe auch: AMS-Maßnahmen allgemein) [zum Seitenanfang]

GZ 2009/08/0105 vom 20.10.2010 Rechtssatz 2:
Auch wenn die Begründung einer Wiedereingliederungsmaßnahme entfallen kann, muß der Bescheid über die Sperre die Voraussetzungen der Zuweisung darlegen NEU
TIPP: Vor/bei der Zuweisung daher unbedingt eine Begründung verlangen! Dann muß diese Begründung auch vorher gemacht werden und kann nicht erst im nachhinein geliefert werden.
GZ 2009/08/0109 vom 20.10.2010 Rechtssatz 1 (gleich lautend wie GZ 2009/08/105 RS 1:
Ist die Erforderlichkeit einer Wiedereingliederung offenkundig, kann die Begründung entfallen, die Gründe müssen aber tatsächlich vorliegen NEU
GZ 2006/08/0161 Rechtssatz 3 vom 1.4.2009:
Die Gründe für eine Maßnahme dürfen nicht erst in dieser selbst ermittelt werden - Sozialanamnese, Psychotests, Arbeitserprobung in einer Widereingliederungsmaßnahme usw. sind daher prizipiell unzumutbar! NEU
GZ 2006/08/0252 vom 19.9.2007:
"Transitarbeitsverträge" sind keine sich bietende Arbeitsgelegenheit und müssen nicht angenommen werden, wenn diese in einem Kurs ohne Zuweisung durch das AMS angeboten werden (gilt nach wie vor !!!)
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004 Rechtssatz 4:
Eine Wiedereingliederungsmaßnahme muß erfolgversprechend erscheinen
GZ 2002/08/0262 Rechtssatz 2 vom 21.4.2004:
Arbeitsvermittlung geht vor Nachschulung. Nachschulung nur zur Vermittlung fehlender Fähigkeiten zulässig.
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004 Rechtssatz 3:
Wiedereingliederungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein und tatsächlich fehlende Fähigkeiten vermitteln
GZ 2002/08/0135
Bezugssperre wegen Trendwerk-Arbeitsvertrag aufgehoben (teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt)
GZ 2002-08-0262 vom 21.4.2004 Rechtssatz 11
Maßnahmen auf unbestimmte Zeit sind nicht zulässig (gilt nach wie vor !!!)
Die Dauer der Maßnahme soll einem neueren VwGH-Urteile zufolge aber auch erst bei deren Antritt konkretisiert werden können.
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004 Entscheidungstext:
Wiedereingliederungsmaßnahme als Arbeitsverhältnis? [Verein Proba, Vöcklabruck, Oberösterreich]
VORSICHT! Teilweise überholt aber interessante Zusammenstellung der gesamten Argumente des VwGH zu diesem Thema, daher gut geeignet als Argumentationshilfe!
GZ 2003/08/0200 vom 21.4.2004 Entscheidungstext:
Wiedereingliederungsmaßnahme nicht als Arbeitsverhältnis zumutbar: Bildungszentrum Salzkammergut, Projekt Pisa

Aufsuchende Betreuung - Unterstützung bei der Arbeitssuche

GZ 2009/08/0044 vom 19.10.2011, Entscheidungstext
Begleitung und Vertretung bei und das Moderieren von Bewerbungsgesprächen ist keine persönliche Unterstützung und daher nicht mit Bezugssperre bedrohbar! NEU
GZ 2004/08/0017 RS 4:
Begleitung zu Bewerbungsgespräch als "Bewährungshilfe für Langzeitarbeitslose" ("phönix") nicht sanktionierbar (gilt nach wie vor !!!)
GZ 2004/08/0017 vom 3.3.2006, Entscheidungstext:
Bezugssperre wegen phönix ("Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung GmbH" (Arbeitsstiftung Steyr) rechtswidrig!
(nur teilweise durch AlVG-Novelle 2007 ausgehebelt)

Arbeitstraining und Arbeitserprobung

2009/08/0105 vom 20.10.2010 Rechtssatz 3:
Keine Verpflichtung zur Aufnahme einer ARBEITSERPROBUNG - darf nicht mit Sperrdrohung erzwungen werden! NEU
GZ 2007/08/0336:
ARBEITSTRAINING mit ausreichender Begründung aufgrund medizinischer Gutachten kann zumutbar sein. Es kommt auf die Begründung im Einzelfall an! [Entscheidungstext im RIS]
GZ 93/08/0134 vom 20.12.1994:
Keine prinzipielle Verpflichtung zur Aufnahme eines Arbeitstrainings! (Nicht mehr gültig, durch ALVG-Novelle 2007 ausgehebelt!)
GZ vom 92/08/0216 vom 30.3.1993:
Arbeitstraining für Langzeitsarbeitslose rechstwidrig! Widerholte Zuweisung als Disziplinierungsmittel verboten! (Teilweise nicht mehr gültig, durch ALVG-2007-Novelle 2007 ausgehebelt!)
GZ vom 92/08/0216 vom 30.3.1993:
Arbeitstraining ist nicht sanktionierbar! Umschulungen und Nachschulungen sind keine Wiedereingliederungsmaßnahmen! (Nicht mehr gültig, durch ALVG-Novelle 2007 ausgehebelt!)

Zuweisungen zu Rehabilitationsmaßnahmen

Vorsicht Falle: AMS weist offenbar zu Rehab-Maßnahmen so zu, als handle es sich um normale Arbeitsverhältnisse!

GZ 2004/08/0031 vom 20.4.2005 Entscheidungstext:
Das Vorliegen der die Rehabilitationsmaßnahme begründenden Einschränkungen (gemäß Zielgruppendefinition) müssen vor der Zuweisung ermittelt und vorgehalten werden und müssen durch die Maßnahme auch tatsächlich beseitigt werden können. NEU
Anmerkung:
1. Bei SÖBs, die ja auch entsprehcende Zielgruppendefinitionen haben, ist nach diesem Urteil ebenfalls vorher zu überprüfen, ob mensch in die Zielgruppen mit entsprechenden Einschränkungen gehört!
2. Der VwGH deutet an, daß Rehabilitationsmaßnahmen nach § 18 AlVG nicht sanktionsfähig nach § 9 und § 10 AlVG sind.

Unternehmensgründung

2010/08/0145 vom 24.11.2010, Rechtssatz 3:
Bei der Vorbereitung auf Unternehmensgründung ist zu prüfen, wann tatsächliche Aufnahme der Erwerbstätigkeit erfolgt ist NEU
2010/08/0145 vom 24.11.2010, Rechtssatz 4:
Vorbereitung auf Unternehmensgründung ist auch möglich für Zeiträume wo laut Einkommen- und Steuerbescheide ein Einkommen bzw. Umsätze erzielt wurden NEU

Kontrolltermine / Kontrollmeldung (§ 49 AlVG) [zum Seitenanfang]

GZ 2006/08/0172 vom 19.9.2007:
Kontrolltermine sind nur während des Leistungsbezuges verpflichtend
GZ 2006/08/0221 vom 19.9.2007:
Ein Kontrolltermin gilt nur, wenn er in die Terminkarte eingetragen ist
GZ 2004/08/0253 vom 7.9.2005 Rechtssatz 1:
Die Übergabe der Terminkarte ersetzt nicht die Rechtsbelehrung über Kontrolltermine, insbesondere dann, wenn es der erste Kontrolltermin ist
GZ 2002/08/0136 Rechtssatz 1 vom 20.11.2002:
Ein Kontrolltermin gilt nur wenn Rechtsbelehrung über die Folgen statt fand und wenn der Termin zur Kenntnis gebracht wurde
GZ 2002/08/0136 Rechtssatz 3 vom 20.11.2002:
Die Übergabe der Terminkarte ersetzt nicht die Rechtsbelehrung über Kontrolltermine
GZ 2002/08/0136 Entscheidungstext
Rechtsbelehrung und Zweck/Inhalt von Kontrollterminen NEU
GZ 2007/08/0247 Rechtssatz 1 vom 2.7.2008:
Keine Sperre, wenn wegen einem Vorstellungsgespräch ein Kontrolltermin versäumt wird!
GZ 2005/08/0159 vom 20.12.2006:
Bei einem Beratungsgespräch / Kontrolltermin dürfen Arbeitslose alles vorbringen, was gegen die Zumutbarkeit einer Stelle spricht. Vorstellungsgespräche dürfen nicht mit Beratungsgesprächen vermischt werden.
GZ 2005/08/0159 vom 20.12.2006:
Der Nichtbesuch eines Kontrolltermins darf nicht mit Sperren nach § 9 und 10 sanktioniert werden
GZ 95/08/0302Rechtssatz 2 vom 21.6.2000:
Sperre wegen Kontrollmeldeversäumnis rechtens nur wenn vor der Bezugsperre überprüft wurde, daß die Belehrung über Rechtsfolgen der Unterlassung der Kontrollmeldung auch wirklich erfolgt ist NEU

Notstandshilfe

GZ 2010/08/0191 vom 20.10.2010, Rechtssatz 1:
VORSICHT FALLE: Kein ununterbrochener Bezug der Notstandshilfe wenn sie nicht rechtzeitig neu beantragt wird!
GZ 2007/08/0245 vom 22.9.2009:
VORSICHT FALLE: Der Besuch einer AMS-Maßnahme (Kurs) verlängert nicht die Frist zur Abgabe des Antrags auf weiteren Bezug der Notstandshilfe!
TIPP: Während der Kurszeit rechtzeitig das Antragsformular vom AMS holen

Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe [zum Seitenanfang]

GZ 2007/08/0143 Rechtssatz 2 vom 22.12.2010:
Darlehen für Wohnraumsanierung kommen grundsätzlich für eine Freigrenzenerhöhung in Betracht NEU
GZ 95/08/0162 vom 20.12.2000
Das Einkommen des Partners ist bei der Notstandshilfe nicht anzurechnen, wenn dieser in einem getrennt Haushalt lebt
GZ 2005/08/0145 vom 28.06.2006:
Keine Anrechnung des Partnereinkommens wenn auch andere Gründe zu getrennte Haushalte führten!
GZ 2005/08/0145 vom 28.6.2006:
Keine Anrechnung des Partnereinkommens nur wegen Erkundigung nach Auswirkungen der Eheschließung!
GZ 2007/08/0083 vom 29.10.2008:
In Ehe lebende Arbeitslose müssen von ehelicher Lebensgemeinschaft abweichende Lebensführung glaubwürdig bekanntgeben damit Partnereinkommen nicht angerechnet wird
GZ 2006/08/0124 vom 25.04.2007:
Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft
GZ 96/08/0339 Rechtssatz 2 vom 10.3.1998:
Gemeinsames wirtschaften ist das wesentliche Element der Lebensgemeinschaft
GZ 94/08/0188 vom 5.9.1995:
Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über intimes Verhältnis hinausgeht ist noch keine Lebens- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft
GZ 2003/08/0184 vom 20.09.2006:
Ein getrennter Haushalt des Arbeitslosen ist dann anzunehmen, wenn dieser die Kosten seiner Lebensführung aus eigenen Mitteln deckt
GZ 2006/08/0187:
Keine Notstandshilfe, wenn Partner Miete oder Ernährung mitfinanziert!
GZ 2005/08/0065 vom 20.09.2006:
Keine Notstandhilfe wenn Partner die Freizeit weitgehend miteinander verbringen!
GZ 2005/08/0153 Rechtssatz 1 vom 17.5.2006:
Die Übernahme von Mietkosten kann Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten
GZ 2004/08/0213 vom 24.1.2006:
Notstandshilfebezieher sind nicht an sich zur bestmögliche Nutzung von Einnahmequellen gezwungen
GZ 99/02/0134 vom 28.3.2003:
Abschlagszahlungen für Vermögensaufteilungen sind kein Einkommen
GZ 97/08/0628 vom 16.2.1999:
Einkommen liegt soweit vor, als dadurch nicht Vermögen geschmälert wird
GZ95/08/0107 vom 20.12.2000:
Zum Kauf eines Hauses verwendete Ersparnisse und fiktive Mieteinnahmen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen
GZ 2001/08/0050 vom 20.12.2001:
Verluste aus Einkommen verringern nicht Anrechnung anderer Einkommen
GZ 92/08/0042 vom 20.10.1992:
Bei der Anrechnung des Einkommens selbständig erwerbstätiger Partner ist die zu erwartende Lohnsteuer abzuziehen
GZ 2004/08/0105 vom 25.5.2005, Rechtssatz 1:
Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit auf Grund des Einkommensteuerbescheides - Aufteilung auf die Dauer der Erwerbstätigkeit NEU
GZ 88/08/0282 vom 19.9.1989:
Ein überdurchschnittliches Einkommen liegt erst dann vor, wenn daraus der bei Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes erwachsende Mehraufwand abgedeckt werden kann

Anmerkung: Viele erfolglose Verfahren beim VwGH in Zusammenhang mit dem AMS ergeben sich aus den zutiefst unmenschlichen und familienfeindlichen Anrechnungsregeln für das Partnereinkommen bei der Bemessung der Notstandshilfe. Einziger Ausweg: Getrennte Haushalte oder Partnereinkommen verringern.

Daher: Verstärkter politischer Druck ist notwendig um diese sadistischen Gesetze zu verändern!

Rückforderungen des AMS-Bezugs

GZ 2000/08/0178 vom 14.3.2001 (auch GZ 2004/08/0074 vom 4.8.2004):
War der Ausschlußgrund für den Leistungsbezug der Behörde bekannt, darf die Leistung nicht rückgefordert werden
GZ 2004/08/0175 Rechtssatz 2 vom 21.2.2007:
Aufgrund dem AMS bei der Bemessung bekannter Tatsachen darf es kein Geld zurück fordern wenn es den Bezug nachträglich neu bemisst (konkreter Fall: Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe)
GZ 2005/08/0100 vom 21.12.2005:
Steuerfreie Sozialleistungen wie das Kinderbetreungsgeld müssen nicht dem AMS bekanntgegeben werden und sind nicht anzurechnen
AW 2005/08/0023 Rechtssatz 1 und Entscheidungstext vom 14.11.2005:
Aufschiebende Wirkung bei Anfechtung der Bezugseinstellung wegen Kinderbetreuungsgeld: Unverhältnismäßiger Nachteil
GZ 2004/08/0175 Rechtssatz 3 vom 21.2.2007:
Das AMS darf zu viel bezogenen Bezug nur dann rückfordern, wenn dies nur mit zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre (Hier: Nur geringe Erhöhung des Partnereinkommens)
GZ 2006/08/0017 Rechtssatz 1vom 28.6.2006:
"Erkennen müssen" ist eine nicht näher bestimmte "Diligenzpflicht"

Krankenstand [zum Seitenanfang]

GZ 2006/08/0189 vom 19.9.2007:
Ein Arbeitsloser darf nicht zu Bewerbungen während eines Krankenstandes genötigt werden
2000/19/0035 Rechtssatz 5 vom 8.9.2000:
Eine vergessene Krankmeldung ans AMS ist kein Sperrgrund

Medizinische/psychologische Untersuchung, Arbeitsfähigkeit, gesundheitliche Zumutbarkeit einer Beschäftigungsangebots [zum Seitenanfang]

GZ 2004/08/0059 vom 15.3.2005 Rechtssatz 1:
Ein Sachverständigenbeweis ist dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind NEU
GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2004 Rechtssatz 2 - 4:
Medizinische Untersuchungen müssen verhältnismässig sein und dürfen nicht als Strafe angeordnet werden
Schutz durch Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
GZ 2004/08/0059 vom 15.3.2005 Rechtssatz 2:
Prüfung ob und welche medizinischen Untersuchungen erforderlich sind, darf grundsätzlich nicht vom AMS vorgenommen werden NEU
GZ 2004/08/0247 vom 20.12.2006:
Zuweisungen zu ärztlichen Untersuchungen nur auf begründetem Verdacht und direkt nur zu Allgemeinmediziner (Hausarzt)
GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2005 Rechtssatz 5:
Zuweisung zur äztlichen Untersuchung nur bei begründetem Verdacht auf Arbeitsunfähigkeit und nur zum Allgemeinmediziner (Hausarzt) möglich
GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2005 Rechtssatz 1:
Zuweisung zur ärztlichen Untersuchung nur bei objektiv, konkret begründeten Zweifel an Arbeitsfähigkeit. Recht auf Parteiengehör.
GZ 98/08/0357 vom 21.11.2001:
Das Nichterscheinen bei der ärztlichen Untersuchung alleine rechtfertigt noch keine Sanktion
GZ 99/02/0041 vom 25.1.2002:
Die Verweigerung einer äztlichen Untersuchung berechtigt nicht zur Annahme der Arbeitsfähigkeit und somit Zumutbarkeit einer angebotenen Beschäftigung
GZ 2007/08/0255 vom 23.1.2008:
Keine Bezugssperre wenn medizinische Befunde nicht selbst beigebracht werden
2007/08/0062 vom 29.10.2008 Rechtssatz 2:
Ärztliche Befunde sind nicht selbst auf eigene Kosten zu erstellen, sondern sind vom AMS zu tragen
GZ 2000/19/0140 vom 20.4.2001 und GZ 98/08/0357 vom 21.11.2001:
Keine Sperren bei begründetem Fehlen bei medizinischen Untersuchungen

Vor und nach Verfahren um Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension [zum Seitenanfang]

GZ 99/08/0183 vom 21.11.2001:
Die Behauptung von Berufsunfähigkeit alleine rechtfertigt keine Sperre wegen "Arbeitsunwilligkeit"
GZ 92/08/0212 vom 8.6.1993:
Bei behaupteter Rahmenfristerstreckung wegen Arbeitsunfäghigkeit hat das AMS amtswegig durch Sachverständige zu ermitteln
GZ 2003/08/0237 Rechtssatz 6 vom 22.12.2004:
Fehler der Behörde der Vorschussberechnung ohne Mitwirkung des Betroffenen müssen nicht vom Leistungsempfänger durch überstrenge Sorgfalt kompensiert werden

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Antrag auf Arbeitslosigkeit [zum Seitenanfang]

Verfügbarkeit, Betreuungspflichten und Obsorgepflichten [zum Seitenanfang]

"Vorläufige" Bezugseistellung nach § 24 & 38 AlVG [zum Seitenanfang]