Verwaltungsgerichthof:
Entscheidungen und Rechtssätze
Tipp: In der Neuen Version des Rechtsinformationssystem des Bundes können die Urteile und Rechtssätze nun auch im PDF-Format runter geladen und ausgedruckt werden.
Wie die zahlreichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wegen unrechtmäßiger Bezugssperren durch das AMS zeigen, arbeitet das AMS offenbar oft mit illegalen Methoden. Daher: Auf jeden Fall bei Bezugssperre Gründe für eine Berufung checken. Der Verwaltungsgerichtshof dürfte nämlich schon mächtig sauer auf das permanent rechtswidrige/kriminelle Verhalten des AMS sein!
Im folgenden eine Auswahl wichtiger Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes. Diese bilden Grundlage für die Entscheidungen des VwGH in denen noch weitere Argumente angeführt sein können. Für eine nähere Auseinandersetzung mit der Spruchpraxis des VwGH ist es daher ratsam, auch diese anzuschauen auch wenn sich oft die Begründungen gleichen.
Antrag auf Arbeitslosigkeit
- GZ 2002/08/0041 vom 23.10.2003: neu
Wird ein Dokument vorgelegt, aus dem ein Anspruch auf einen Leistungsbezug hervorgeht, bleibt dieser Anspruch ab diesem Tag gewahrt, auch wenn das AMS kein Antragsformular ausgibt
Zuweisungen zu Beschäftigungen § 9 und 10 AlVG / "Arbeitswilligkeit" / "Vereitelung"
- GZ 92/08/0042 Rechtssatz 3 vom 20.10.1992:
Nur vorsätzliches Handeln darf als "Vereitelung" sanktioniert werden neu - GZ 98/08/0175 vom 19.3.2003:
Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungerne annimmt, ist unerheblich neu - GZ 2006/08/0269 Rechtssatz 2 vom 19.9.2007:
Ein Vorstellgespräch darf nicht grundlos abgelehnt werden (mit aber schon?) - GZ 2006/08/0269 Rechtssatz 1 vom 19.9.2007:
BewerberInnen dürfen sich nicht 2 Wochen Zeit lassen - GZ 2006/08/0292 vom 21.11.2007:
Arbeitswilligkeit kann durch Jobsuche dokumentiert werden neu - GZ 2006/08/0016 vom 17.10.2007:
Die Zuweisung zu Stellen, bei der etwas verlangt wird, was der Arbeitslose nicht kann, ist unzulässig neu - GZ 2006/08/0260 vom 17.10.2007:
Bei körperlichen Einschränkungen des/der Arbeitslosen muss das AMS die gesundheitliche Eignung einer Stelle immer konkret zu überprüfen neu - 99/08/0183 vom 21.11.2001:
Die Behauptung von Berufsunfähigkeit alleine rechtfertigt keine Sperre wegen "Arbeitsunwilligkeit" -
GZ 2005/08/0157 vom 25.10.2006:
Einem Arbeitslosen ohne eigenen PKW ist eine Arbeit, für die ein eigener PKW Voraussetzung ist, nicht zumutbar (externer Link zum Urteil im RIS) neu - GZ 2006/08/0329 vom 17.10.2007:
Eine Mitfahrgelegenheit begründet keine Zumutbarkeit neu - GZ 2003/08/0039
AMS darf nicht zu Ad-hoc-Arbeitsaufnahmen nötigen (Rechtssatz)
Arbeitslose haben das Recht, sich die näheren Bedingungen der Arbeit auszuhandeln und sich darauf vorbereiten zu können neu - 2002/08/0131, Rechtssatz vom 17.11.2004:
Der Arbeitsantritt muss rechtzeitig bekanntgegeben werden - Keine Pflicht zur "Abrufbereitschaft" bei Leasingfirmen neu - GZ 2006/08/0189 vom 19.9.2007:
Ein Arbeitsloser darf nicht zu Bewerbungen während eines Krankenstandes genötigt werden neu - GZ 2006/08/0252 vom 19.9.2007:
Eine sich "sonst bietende Arbeitsmöglichkeit" muß nur dann wahrgenommen werden, wenn diese den Zumutbarkeitskriterien des AlVG entspricht neu - GZ 2004/08/0148 , Entscheidung vom 15.2.2006:
Details von Arbeitsverträgen dürfen ausgehandelt werden - GZ 2004/08/0148, Entscheidung vom 15.2.2006:
Beschäftigung liegt nur vor, wenn eine reale Leistung (Arbeit)erbracht wird (Rechtssatz 1)
"Gemeinnützige Personalüberlasser" die de facto nur ein ausgelagertes AMS sind, sind demnach keine Arbeitsverhältnisse! - GZ 2004/08/0053 vom 21.12.2005
Bloßstellende Jobs sind unzumutbar (Rechtssatz 2)
Bloßstellende Jobs sind unzumutbar (Gerichtsurteil) - GZ 2004/08/0053 vom 21.12.2005:
Einwände gegen angebliche Zumutbarkeit sind vom AMS zu überprüfen (Rechtssatz 1)
Zuweisungen zu Ein- und Umschulungen (AMS-Kurse) (siehe auch: AMS-Maßnahmen allgemein)
- GZ 2005/08/0027 vom 28.6.2006:
Die Verweigerung der Bekanntgabe persönlicher Daten alleine ist kein Sperrgrund - GZ 2004/08/0208, Entscheidung vom 21.12.2005
Sperre wegen Verweigerung von Jobcoaching nicht zulässig! (Urteil)
Keine Sperren bei Verweigerung von Maßnahmen die auf privatrechtlicher Basis beruhen (Jobcoachings) (Rechtssatz) - GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004:
Eine AMS-Maßnahme ist kein Arbeitsverhältnis - GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004
Keine Sperren bei Massnahmen, die auf privatwirtschaftliche Vereinbarungen beruhen (z.B. Jobcoaching)
Zuweisungen zu "Wiedereingliederungsmaßnahmen" (siehe auch: AMS-Maßnahmen allgemein)
- GZ 2006/08/0252 vom 19.9.2007:
"Transitarbeitsverträge" sind keine sich bietende Arbeitsgelegenheit und müssen nicht angenommen werden, wenn diese in einem Kurs angeboten werden neu - GZ 2002/08/0262 Rechtssatz 4 vom 21.4.2004:
Eine Wiedereingliederungsmaßnahme muß erfolgversprechend erscheinen - GZ 2002/08/0262 Rechtssatz 2 vom 21.4.2004:
Arbeitsvermittlung geht vor Nachschulung. Nachschulung nur zur Vermittlung fehlender Fähigkeiten zulässig. - GZ 2002/08/0262 Rechtssatz 3 vom 21.4.2004:
Wiedereingliederungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein und tatsächlich fehlende Fähigkeiten vermitteln - GZ 2002/08/0135
Bezugssperre wegen Trendwerk-Arbeitsvertrag aufgehoben - Maßnahmen auf unbestimmte Zeit sind nicht zulässig
- GZ 2004/08/0017, Entscheidung vom 3.3.2006:
Bezugssperre wegen phönix ("Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung GmbH" (Arbeitsstiftung Steyr) rechtswidrig! - GZ 93/08/0134 vom 20.12.1994:
Keine Verpflichtung zur Aufnahme eines Arbeitstrainings! - GZ vom 92/08/0216 vom 30.3.1993:
Arbeitstraining für Langzeitsarbeitslose rechstwidrig! Widerholte Zuweisung als Disziplinierungsmittel verboten! neu - GZ vom 92/08/0216 vom 30.3.1993:
Arbeitstraining ist nicht sanktionierbar! Umschulungen und Nachschulungen sind keine Wiedereingliederungsmaßnahmen! neu
AMS-Maßnahmen allgemein, Verfahrensvorschriften
- GZ 2000/19/0035 vom 8.9.2000:
Zu Schulungs- und Wiedereingliederungsmassnahmen kann nur das AMS zuweisen und müssen nicht bei "Aussicht" oder "sich bietender Gelegenheit" gemacht werden neu - GZ 2000/19/0035 Rechtssatz 4 vom 8.9.2000:
Versäumnisse bei der Zuweisung können nach Beginn der Maßnahme nicht mehr nachgeholt werden neu - GZ 2006/08/0241 vom 19.9.2007:
Sperre wegen "Vereitelung" nur möglich, wenn Defizite des Arbeitslosen und Ziele der Maßnahme dargelegt werden neu - GZ 99/03/0132 Rechtssatz 3 vom 26.1.2000:
Die Notwendigkeit einer Maßnahme muß jedes mal neu ermittelt und dargelegt werden neu - GZ 2007/08/0026 vom 19.9.2007:
Unspezifische Zuweisung ohne Darlegung der Rechtsgrundlage unzulässig neu - GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004:
Belehrungspflicht vor Zuweisung zu einer Maßnahme - GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004:
Arbeitslose müssen vor Zuweisung zu einer Maßnahme um ihre Meinung gefragt werden Anmerkung: Das Recht auf Parteiengehör ist ein Grundrecht im Verwaltungsrecht und besteht auch nach der AlVG-Novelle 2007 !!! - 2001/08/0067 vom 27.7.2001:
Bezugs-Einstellung ohne Bescheid ist unzulässig - 2000/08/0178 vom 14.3.2001 (auch GZ 2004/08/0074 vom 4.8.2004):
War der Ausschlußgrund für den Leistungsbezug der Behörde bekannt, darf die Leistung nicht rückgefordert werden neu - GZ 2003/08/0104 vom 4.8.2004:
Das AMS darf die Last der Nachweise nicht allein dem/der Arbeitslosen überlassen - GZ 92/08/0023 vom 10.3.1992:
Das AMS hat AntragstellerInnen beim Nachweis von Ansprüchen aufgrund der amtswegigen Ermittlungspflicht zu unterstützen neu
Kontrolltermine (§ 49 AlVG)
- GZ 2005/08/0159 vom 20.12.2006:
Bei einem Beratungsgespräch dürfen Arbeitslose alle vorbringen, was gegen die Zumutbarkeit einer Stelle spricht. Vorstellungsgespräche dürfen nicht mit Beratungsgesprächen vermischt werden. neu - GZ 2005/08/0159 vom 20.12.2006:
Der Nichtbesuch eines Kontrolltermins darf nicht mit Sperren nach § 9 und 10 sanktioniert werden neu - GZ 2006/08/0172 vom 19.9.2007:
Kontrolltermine sind nur während des Leistungsbezuges möglich neu - GZ 2006/08/0221 vom 19.9.2007:
Ein Kontrolltermin gilt nur, wenn er in die Kontrollkarte eingetragen ist neu - GZ 2002/08/0136 Rechtssatz 3 vom 20.11.2002:
Die Übergabe der Terminkarte ersetzt nicht die Rechtsbelehrung über Kontrolltermine neu - GZ 2002/08/0136 Rechtssatz 1 vom 20.11.2002:
Ein Kontrolltermin gilt nur wenn Rechtsbelehrung über die Folgen statt fand und wenn der Termin zur Kenntnis gebracht wurde neu
Betreuungspflichten und Obsorgepflichten
- GZ 2006/08/0324 vom 19.9.2007:
Während des Zeitraums der Wahrnehmung von Betreuungspflichten darf keine Sperre verhängt werden neu
(Der Bezug für diesen Zeitraum eingestellt werden, aber nicht darüber hinaus!) - GZ 2002/08/0275 vom 23.4.2003:
Arbeitslose müssen nur innerhalb der (ausreichenden) zeitlichen Verfügbarkeit "arbeitswillig" sein. Keine Nachtarbeit für Menschen mit Betreuungs- und Obsorgepflichten für Kinder! neu
AMS-Bezug, Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilf, Rückforderungen:
- GZ 92/08/0042 vom 20.10.1992:
Bei der Anrechnung des Einkommens selbständig erwerbstätiger Partner ist die zu erwartende Lohnsteuer abzuziehen neu - GZ 2004/08/0175 Rechtssatz 2 vom 21.2.2007:
Aufgrund dem AMS bei der Bemessung bekannter Tatsachen darf es kein Geld zurück fordern wenn es den Bezug nachträglich neu bemisst (konkreter Fall: Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe) neu - GZ 2005/08/0100 vom 21.12.2005:
Steuerfreie Sozialleistungen wie das Kinderbetreungsgeld müssen nicht dem AMS bekanntgegeben werden und sind nicht anzurechnen neu - AW 2005/08/0023Rechtssatz 1 und Entscheidungstext vom 14.11.2005:
Aufschiebende Wirkung bei Anfechtung der Bezugseinstellung wegen Kinderbetreuungsgeld: Unverhältnismäßiger Nachteil neu - GZ 2004/08/0175 Rechtssatz 3 vom 21.2.2007:
Das AMS darf zu viel bezogenen Bezug nur dann rückfordern, wenn dies nur mit zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre (Hier: Nur geringe Erhöhung des Partnereinkommens) neu - GZ 2006/08/0017 Rechtssatz 1vom 28.6.2006:
"Erkennen müssen" ist eine nicht näher bestimmte "Diligenzpflicht" neu - GZ 2005/08/0153 Rechtssatz 1 vom 17.5.2006:
Die Übernahme von Mietkosten kann Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten neu - GZ 96/08/0339 Rechtssatz 2 vom 10.3.1998:
Gemeinsames wirtschaften ist das wesentliche Element der Lebensgemeinschaft neu
Anmerkung: Viele erfolglose Verfahren beim VwGH in Zusammenhang mit dem AMS ergeben sich aus den zutiefst unmenschlichen und familienfeindlichen Anrechnungsregeln für das Partnereinkommen bei der Bemessung der Notstandshilfe. Einziger Ausweg: Getrennte Haushalte oder Partnereinkommen verringern.
Daher: Verstärkter politischer Druck ist notwendig um diese sadistischen Gesetze zu verändern!
Krankenstand
- GZ 2006/08/0189 vom 19.9.2007:
Ein Arbeitsloser darf nicht zu Bewerbungen während eines Krankenstandes genötigt werden neu - 2000/19/0035 Rechtssatz 5 vom 8.9.2000:
Eine vergessene Krankmeldung ans AMS ist kein Sperrgrund neu
Medizinische/psychologische Untersuchung/Arbeitsfähigkeit
- GZ 2004/08/0247 vom 20.12.2006:
Zuweisungen zu ärztlichen Untersuchungen nur auf begründetem Verdacht und direkt nur zu Allgemeinmediziner (Hausarzt) neu - GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2005:
Zuweisung zur äztlichen Untersuchung nur bei begründetem Verdacht auf Arbeitsunfähigkeit und nur zum Allgemeinmediziner (Hausarzt) möglich neu - GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2005:
Zuweisung zur ärztlichen Untersuchung nur bei objektiv, konkret begründeten Zweifel an Arbeitsfähigkeit. Recht auf Parteiengehör. neu - GZ 98/08/0357 vom 21.11.2001:
Das Nichterscheinen bei der ärztlichen Untersuchung alleine rechtfertigt noch keine Sanktion neu - GZ 99/02/0041 vom 25.1.2002:
Die Verweigerung einer äztlichen Untersuchung berechtigt nicht zur Annahme der Arbeitsfähigkeit und somit Zumutbarkeit einer angebotenen Beschäftigung neu - GZ 2007/08/0255 vom 23.1.2008:
Keine Bezugssperre wenn medizinische Befunde nicht selbst beigebracht werden neu - GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2004:
"Psychopathendiagnostik": Medizinische Untersuchungen dürfen nicht zur Disziplinierung dienen - GZ 2000/19/0140vom 20.4.2001 und GZ 98/08/0357 vom 21.11.2001:
Keine Sperren bei begründetem Fehlen bei medizinischen Untersuchungen
Vor und nach Verfahren um Berufsunfähigkeitspension / Invaliditätspension
- GZ 99/08/0183 vom 21.11.2001:
Die Behauptung von Berufsunfähigkeit alleine rechtfertigt keine Sperre wegen "Arbeitsunwilligkeit" neu - GZ 92/08/0212 vom 8.6.1993:
Bei behaupteter Rahmenfristerstreckung wegen Arbeitsunfäghigkeit hat das AMS amtswegig durch Sachverständige zu ermitteln neu - GZ 2003/08/0237 Rechtssatz 6 vom 22.12.2004:
Fehler der Behörde der Vorschussberechnung ohne Mitwirkung des Betroffenen müssen nicht vom Leistungsempfänger durch überstrenge Sorgfalt kompensiert werden neu
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