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Menschenrechte

Leider sind die Menschenrechte nur sehr schwach gesetzlich garantiert. Österreich hat zwar einiges an Internationalen Menschenrechtsabkommen unterschrieben, aber außer der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen diese Abkommen leider nicht im Verfassungsrang und können daher leider nicht eingeklagt werden. Für den politischen Kampf sind dieses Menschenrechte allerdings schon wichtig.

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