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Gesetzestexte
AMS-Materalien (Dienstanweisungen, ...)
Kollektivverträge
Materalien über AMS-Zwangsmassnahmen
Aktionen von Arbeitsloseninitiativen und sonstige Materalien

Anträge, Formulare, Musterbriefe

		Antrag auf einen Bescheid über die Höhe des Arbeitslosengeldes/der Notstandshilfe [Word-Dokument] Vorsicht: Nach einem Bescheid über die Bezugshöhe kann deren Höhe nach ein Einspruchsfrist nicht mehr im ordentlichen Rechtsweg angefochten werden!
		Antrag auf einen Feststellungsbescheid wegen Sanktionsdrohung nach § 49 (Kontrolltermin) für "Informationsveranstaltungen". [Word Dokument]

		Musterbrief: Rechtsbelehrung gegen "vorläufige Bezugseinstellung" nach § 24 AlVG [Word-Dokument]
		Musterbrief: Rechtsbelehrung über die Begründungspflicht (aktueller Rechtsstand nach der AlVG-Novwlle 2007) [Word-Dokument]
		Musterbrief: Rechtsbelehrung über Zuweisungsvoraussetzungen bei "sozialökonomischen Personalüberlassern" (itworks, jobtransfer, trendwerk, ...) [Word-Dokument]
		Musterbrief: Rechtsbelehrung für Geschäftsstellenleiter über Zuweisungsvoraussetzungen bei "sozialökonomischen Personalüberlassern" (itworks, jobtransfer, trendwerk, ...) [Word-Dokument] Laut § 23 Absatz 3 AMSG sind sie Geschäftsstellenleiter die rechtmässige Durchführung der Geschäfte in der Geschäftsstelle verantwortlich: „Der Leiter der Geschäftsstelle behält jedoch auch bei einer Übertragung die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung der Angelegenheiten.“ Daher empfehlen wir, auch diesem eine Rechtsbelehrung unter Hinweis auf die konkrete Zuweisung und deren Umstände vorzulegen oder per Einschreiben auch an den Geschäftsstellenleiter der zuständigen AMS-Geschäftsstelle zu schicken. Hier ist das einstweilen nur für "gemeinnützige Personalüberlasser" ausgeführt.
		Musterbrief: Berufung gegen rückwirkende Bezugseinstellung am Monatsanfang wegen Aufnahme einer (selbständigen) Arbeit, obwohl diese erst im Laufe des Monats begonnen wurde [Word Dokument]

Musterbriefe Datenschutz

	Auskunftsbegehren über beim AMS gespeicherte Daten (Nachbau des AMS-Formulars) [Word-Dokument]
	Musterbrief: Anfrage nach § 26 Datenschutzgesetz (Langversion allgemein) [Word-Dokument] Kann zu Anfragen über gespeicherte Daten bei Trägern von AMS-Zwangsprogrammen aber auch beim AMS selbst verwendet werden
	Musterbrief: Anfrage nach § 26 Datenschutzgesetz, Kurzversion [Word-Dokument]
	Musterbrief: Widerruf der Datenweitergabe gemäß Danteschutzgesetz [Word-Dokument] Empfehlenswert, wenn unvorsichtigerweise ein Formular mit der Einwilligung in die Übermittlung persönlicher Daten unterschrieben wurde!

Siehe auch: AMS und Datenschutz

Gesetzestexte

		"Bedarfsorientiert Mindestsicherung"
		Entwurf Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung [PDF-Dokument]
		Entwurf Erläuterungen [PDF-Dokument]
		Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz-Änderungsgesetz 2010 - SVÄG 2010 [PDF-Dokument]
		Erläuterungen zum SVÄG [PDF-Dokument]
		Stellungnahme der "Aktiven Arbeitslosen" zur § 15a Vereinbarung [PDF-Dokument] NEU
		Stellungnahme der "Aktiven Arbeitslosen" zum "Steiermärlischen Mindestsicherungsgesetz (StMSG)" [PDF-Dokument] NEU

Gesetzesentwürfe

Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) in der Urfassung [PDF-Dokument] Achtung! Ist nicht die aktuelle Fassung! (seither sind eher wenige Änderungen erfolgt)

AMS-Materalien (AMS-Bundesrichtlinien, Dienstanweisungen, ...)

Die Veröffentlichung der AMS-Richtlinien und Dienstanweisungen bedeutet nicht, daß wir diese voll und ganz in Ordnung finden. Im Gegenteil: So manche Interpretation der Gesetze ist einseitig und da und dort findet sich auch manches, das unserer Meinung nach rechtswidrig ist. Trotzdem ist es wichtig zu wissen, wie "die andere Seite" denkt und auf welcher Weisungsgrundlage sie handelt. Der Wust an Regelungen lässt vermuten, dass die ausufernde Bürokratie selbst für viele - wenn nicht die meisten - AMS MitarbeiterInnen unüberschaubar ist und in jeder Hinsicht wirklich gesetzeskonformes Handeln daher nicht die Regel ist. Eine Kommentierung der Richtlinien übersteigt im Moment unsere Arbeitskapazitäten, folgt vielicht im Laufe der Zeit ...

Der freie Zugang zur Information ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Leider hat sich das vor allem auf Landesebene (im speziellen bei der Mindestsicherung wo die Landesfürsten verantwortlich sind) noch nicht herum gesprochen.

VORSICHT! Keine Garantie daß die hier angebotenen Dokumente den jeweils aktuellen Stand darstellen!

Sollte wer von AMS-Richtlinien und Dienstanweisungen wissen, die hier noch fehlen und unbedingt veröffentlicht gehören, bitte uns davon verständigen. Wir werden versuchen, diese zu besorgen. Anregungen, Wünsche und Kritik bitte an kontakt@aktive-arbeitslose.at

	Kernprozessrichtlinie "Arbeitskräfte unterstützen" 1.2.2009 Derzeit wichtigste Richtlinie für den Alltag von Arbeit suchenden. Regelungen der Betreuungs- und Vermittlungsarbeit, wurde nach einer Kampagne des Kulturrates etwas überarbeitet.
		Kernprozessrichtlinie "Arbeitskräfte unterstützen" 1.2.2008 (Erstversion)
	Bundesrichtlinie "Verpflichtende Eintragungen in der AMS-EDV" (Statusrichtlinie), BGS/SFA/0502/8074/2010 gültig ab 22.11.2010 Regelt die verschiedenen Arten von "Arbeitslosigkeit" (arbeitslose, erwerbsarbeitslos, arbeit suchend/nicht arbeitsuchen, gesperrt usw.)
	Bundesrichtlinie Arbeitslosmeldung (§ 17 AlVG) und elektronischer Antrag (§ 46 AlVG) NEU BGS/SFA/0502/8064/2010, gültig ab: 22.11.2010
	Bundesrichtlinie zu Vergabe und Verwendung eines eAMS-Kontos, BGS/SFA/0502/9110/2010 gültig ab 1.7.2010 Anmekrung:Die Hinterlegung von Mitteilungen über Bezugskürungen und Bescheide gilt vom Zustellgesetz her als hinterlegt auch wenn mensch selbst nicht ins Konto schaut. Daher besteht die Gefahr, Fristen zu versäumen, weshalb wir eher vom eAMS Konto abraten und schriftliche Kündigung empfehlen!
	Bundesrichtlinie über die Ausnahme von Bezieherinnen von Übergangsgeld und Übergangsgeld nach Altersteilzeit sowie von Bezieherinnen von Sonderunterstützung vom Erfordernis der Verfügbarkeit nach § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG (ÜGG und SUG), NEU BGS/SFA/0502/7913-2010 gultig ab 1.1.2011
	Richtlinien für die Ermittlung der Einkommensanrechnung auf die Notstandshilfe (Freigrenzenerhöhung nach § 36 Abs. 5 AlVG) [Text als HTML-Seite] [Download als PDF-Dokumente] NEU
	Bundesrichtlinie zu Personen mit im Voraus bekanntem Vormerk-Ende und zum Feld Verm.Post. (Einstellungszusagen und Verm.Post) NEU BGS/SFA/0502/8114/2010 gültig ab: 22.11.2010
	Bundesrichtlinie über Vormerkung, Vermittlung und Leistungsbezug von Ausländern und Ausländerinnen NEU BGS/AUS/8103/9906-2011, BGS/SfA/0502/9241-2011 gültig ab 1. Juli 2011
		Bundesrichtlinie über Vormerkung, Vermittlung und Leistungsbezug von Ausländern und Ausländerinnen, NEU BGS/AUS/8103/9837-2010, BGS/SfA/0502/8244-2010, gültig ab: 1. November 2010, außer Kraft getreten am 1.7.2011
	Durchführungserlass des Sozialministeriums zur Novelle zum AuslBG, BGBl. I Nr. 25/2011 GZ: BMASK-435.006/0014-VI/AMR/7/2011, 28.06.2011
	Bundesrichtlinie "Dokumentations- und Qualitätsstandards im ABV" (Ausländerbeschäftigung), NEU BGS/AUS/08 103/9999 - 2010 gültig ab 14.1.2010 VORSICHT: seit 1. Juli 2011 gilt die neue Fremdenrechtsnovelle, womit diese Richtlinie möglicherweise überholt ist!
	Bundesrichtlinie für EURES (European Employment Services) NEU BGS/ SfU und EURES /0661/6657/2007 gültig ab 2. Mai 2007 Regelt Arbeitssuche in anderen EU-Staaten bzw. Arbeitsuche von EU-BürgerInnen in Österreich
		Anhang: Bewerbungsnachweis
	Bundesrichtlinie Betreuungsvereinbarung BGS/SfA/0502/8126/2010 gültig ab 22.11.2010 NEU
	Bundesrichtlinie Kontrollmeldungen BGS/SFA/0502/9953-2011 gültig ab 1.2.2011 NEU
	Bundesrichtlinie zum Verfahren nach den §§ 9 und 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGS/ALV/1202/2004 gültig ab 1.1.2005 NEU Regelt das Ermittlungsverfahren bei Bezugsperren wegen angeblicher Arbeitsunwilligkeit oder Vereitelung einer AMS-Maßnahme
	BBE Richtlinie "Arbeitsmarktbezogene Beratungs- und Betreuungseinrichtungen" BGS/AMF/0722/9959/2008, gültig ab 1.10.2008 (eher auf die Förderung bezogen)
	Bundesrichtlinie für die Förderung Sozialökonomischer Betriebe AMF/8-2008 gültig ab 1.5.2008 [Word-Dokument] Aktuelle Version auf der Homepage des AMS! Die berüchtigten "gemeinnützigen Personalüberlasser" fallen unter diese Richtlinie.
	Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte - GBP Richtlinie 1.1.2009 (eher auf die Förderung bezogen) Aktuelle Version auf der Homepage des AMS!
	Bundesrichtlinie Eingliederungsbeihilfe (EB) Aktion "Come Back" BGS/AMF/0722/9996/2008 gültig ab 1.7.2008
	Kombilohn Richtlinie - ArbeitgeberInnen
	Kombilohn Richtlinie - ArbeitnehmerInnen
	Vorstandsrichtlinie zur Vergabe von Bildungsmaßahmen (BM1) BGS/AMF/0722/9958/2011 gültig ab 1.8.2011
		BM 1 Richtlinie - Förderung von Bildungsmaßnahmen 2008 (nicht mehr gültig)
	Bundesrichtlinie zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen Abgeltung von Personal- und Sachaufwendungen bei Bildungsträgern (BM 2), gültig ab 1.1.2007, BGS/AMF/0722/9932/2006 [PDF-Dokument]
	Bundesrichtlinie für die Rückforderung und Einbringung von Übergenüssen im Zusammenhang mit Individualbeihilfen nach dem AMSG, NEU BGS/ALV/123/2001 gültig ab 1.1.2002
	Bundesrichtlinie für das Verfahren bei Exekutionseinleitungen zur Hereinbringung offener Forderungen (AlVG sowie AMSG), NEU BGS/ALV/125/2002 gültig ab 1.1.2003
	Arbeitsmarktservice Burgenland: KRITERIEN- und KONSEQUENZENKATALOG für alle vom AMS Burgenland beauftragten Bildungsmaßnahmen. Punktesystem. [PDF-Dokument] Unglaublich, aber so tickt das AMS!
	Mindestsicherung
	Dienstanweisung zu den Aufgaben des AMS Wien im Zuge der bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie der Betreuung der BMS-BezieherInnen (BMS - Dienstanweisung) NEU LGSW/ SfA/ 054/2010 gültig ab 1.12.2010
		Verwaltungsübereinkommen zwischen AMS Wien und Gemeinde Wien (MA 40) zur Betreuung von MindestsicherungsbezieherInnen in Wien NEU
	Dienstanweisung des AMS Kärnten zur Betreuung von MindestsicherungsbezieherInnen NEU
	Arbeitsanweisung des AMS Kärnten zur Betreuung von MindestsicherungsbezieherInnen NEU

Die aktuellen Versionen von Förderungen betreffenden Bundesrichtlinien des AMS finden Sie auch unter http://www.ams.at/21701.html

Weiteres Material siehe auch: Rechtsliteratur für Arbeit suchende (Arbeitslosenrecht, Arbeitslosenverscherungsrecht, Arbeitsmarktrecht)

1. Anlagen zur Antwort des AMS vom 12.10.2006 auf Auskunfstbegehren vom 19.8.2006 (zum Teil nicht mehr aktuelle, aber immer noch interessant, da das System an selbst sich ja kaum ändert)

Die PDF-Dokumente bestehen zum Teil aus den eingescannten Seiten einer Anfragebeantwortung des AMS Österreich ("Anlage 1" bis "Anlage 25") und umfassen daher einige MB Speicherplatz, die Word-Dokumente sind keine Orginaldokumente sondern aus den eingescannten Bildern umgewandelte Texte. Vielen Dank an Günther Reif vom Verein "Zum Alten Eisen?" für die rasche und unbürokratische Erstellung der PDF- und Word-Dokumente aus den Kopien des AMS!

		Anlage 1: Beschäftigungsförderungsgesetz der Bundesregierung (Übersicht ) [PDF-Dokument]* [Word-Dokument]
		Anlage 2: Verwaltungsratssitzung am 29.11.2005. Top 10: Arbeitsmarktpaket der Regierung * [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 3: Verwaltungsratssitzung am 13.12.2005. TOP 4: Strategieausschuss: arbeitsmarktpolitische Ziele 2006 * [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 4: Verwaltungsratssitzung am 13.12.2005. TOP 7: Übertragener Wirkungsbereich: Förderungsbudget 2006 * [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 5: Bundesrichtlinie zum Verfahren nach den §§ 9 und 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) BGS/ALV/1202/2004 gültig ab 1.1.2005 *[PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 6: Dienstanweisung zum Verfahren nach den §§ 9 und 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) vom 31.5.2005 GZ LGSW/SfA/ALV/0552/2005 *[PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 7: Richtlinie zum Verfahren nach den §§ 9 und 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) GZ LGS NÖ/SfA/101/2004 vom 29.12.2004 [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 8: Vorgangsweisen im Zusammenhang mit den §§ 9 und 10 AlVG; GZ: LGS NÖ/RAG/0503/2005 vom 10.1.2005 [Word-Dokument]
		Anlage 9: Bundesrichtlinie Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität (BEMO) gültig ab 11.7.2005; GZ: BGS/AMF/0722/9936/2005 [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 10: Dienstanweisung Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität (BEMO) vom 16.1.2006; GZ: LGSW/AMF/07221/2006 [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 10: Bundesrichtlinie Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität (BEMO) vom 11.7.2005; GZ: BGS/AMF/0722/9936/2005 [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 11: Bundesrichtlinie Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität (BEMO) gültig ab11.7.2005; GZ: BGS/AMF/0722/9936/2005 [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 13: Betriebsvereinbarung betreffend die Gewährung von Prämien, gültig ab 1.1.2004; GZ: BGS/PER/044/2002 [Word-Dokument]
		Anlage 14: Geschäftsordnung des Arbeitsmarktservice Österreich [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Geschäftsordnungen der AMS Landesgeschäftsstellen der anderen Bundesländer folgen noch (bei Bedarf)
		Anlage 21: Geschäftsordnung des Arbeitsmarktservice Wien [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 22: AMS-Sperren: Erstinstanzliche Sanktionen im Zeitvergleich 2002 - 2006/6 (JPEG) Erstinstanzliche Bescheide und Berufungen zu § 10 Sanktionen 2002 - 2006/6 (JPEG) Berufungsentscheidungen zu § 10 Sanktionen 2002 - 2006/6 (JPEG) Erstinstanzliche Bescheide und Berufungen zu § 11 Sanktionen 2002 - 2006/6 (JPEG) Berufungsentscheidungen zu § 11 Sanktionen 2002 - 2006/6 (JPEG) Erstinstanzliche Bescheide und Berufungen zu § 49 Sanktionen 2002 - 2006/6 (JPEG) Berufungsentscheidungen zu § 49 Sanktionen 2002 - 2006/6 (JPEG)
		Anlage 23: Dienstanweisung des AMS Österreich und des Wirtschaftsministeriums betreffend Unzumutbarkeit von gemeinnützigen Personalüberlassern [HTML-Seite]
		Anlage 24: Bundesrichtlinie zur Förderung von Arbeitsmarktbezogenen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE), gültig ab 11.7.2005; GZ: BGS/AMF/0722/9910/2005 [PDF-Dokument] [Word-Dokument]
		Anlage 25: Bundesrichtlinie für die Förderung Sozialökonomischer Betriebe (SÖB), gültig ab 11.7.2005; GZ BGS/AMF/0722/9914/2005 [PDF-Dokument] [Word-Dokument]

Kollektivverträge

	BABE-Kollektivvertrag 2011 [PDF-Dokument]
		BABE-Kollektivvertrag 2010 [PDF-Dokument]
		BABE-Kollektivvertrag 2009 [PDF-Dokument]
		BABE-Kollektivvertrag 2009 Gehaltstabelle: Transitarbeitskräfte liegen mit 1.147,74 um heisse 7,22 Euro über Lehrlinge im 4. Jahr!
	BAGS-Kollektivvertrag 2012 [PDF-Dokument]
		BAGS-Kollektivvertrag 2009 [PDF-Dokument]
		BAGS-Kollektivvertrag 2008 [PDF-Dokument]
		BAGS-Kollektivvertrag (gilt ab 1.1.2007 auch für Sozialökonomische Betriebe!) [PDF-Dokument] --> siehe auch Meldung in den News
		BAGS-Leseexemplar [PDF-Dokument]
		Verhandlungsergebnis für eine Regelung der Transitarbeiterinnen im BAGS-Kollektivvertrag [PDF-Dokument]

Materalien über AMS-Zwangsmassnahmen

		Neu: Kennen Sie Trendwerk? Protokolle einer KursteilnehmerIn zu Trendwerk inklusive Unterlagen von Trendwerk(Stand: Jänner 2010) [PDF-Dokument] ca.3,5 MB Sehr umfangreiche Dokumentation
		Neu: Fragebogen von trendwerk, Stand: Herbst 2009 [ PDF-Dokument ]
		Dienstvertrag + Fragebogen von trendwerk, Stand: Frühjahr 2009 [ PDF-Dokument ]

Aktionen von Arbeitsloseninitiativen und sonstige Materalien

		Nadja Lobner: Gute und schlecht Erfahrungen mit Selbstorganisationen [PDF-Dokument] Unterlaugezuneinem Vortrag gehalten auf der 5-Jahres Feier des grazer Arbeitslosenvereins AMSEL
		"BAGS-KV: Arbeit Suchende als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse? So unterminieren gpa-djp und VIDA reguläre Kollektivverträge" - Flugblatt verteilt auf einer Demo der LISA - Libertäre SozialrbeiterInnen im November 2009 [PDF-Dokument]
		Alone in the dark - Eine Betrachtung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik von Mag. Ernst Koglgruber[PDF-Dokument ]
		Auszug aus dem Bericht 2008 der Volksanwaltschaft an das Parlament über Wahrnehmungen bezüglich des Arbeitsmarktservices [PDF-Dokument]
		Auszug aus dem Bericht 2007 der Volksanwaltschaft an das Parlament über Wahrnehmungen bezüglich des Arbeitsmarktservices [PDF-Dokument]
		Auszug aus dem Bericht 2006 der Volksanwaltschaft an das Parlament über Wahrnehmungen bezüglich des Arbeitsmarktservices [PDF-Dokument]
		Auszug aus dem Bericht 2005 der Volksanwaltschaft an das Parlament über Wahrnehmungen bezüglich des Arbeitsmarktservices [PDF-Dokument]

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