Arbeitslosigkeit
  News
  Fälle & Berichte
  Rechtshilfe
  Downloads
  Aktionen
  Projekte
  Links
Gewerkschaft
Termine

Rechtsinfo Anfrage
über uns
AKTIVE ARBEITSLOSE

Weiters in diesem Bereich:

• Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes
  
• Gesetzestexte
• Rechtsberatung
• Rechtsliteratur
• RechtsanwältInnen

arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe

Rechtshilfe

Solidarische Rechtsinformation von und für Erwerbsarbeitslose Sommerpause bis Ende August. Einzelberatungen nach Absprache möglich. Bitte Mail an beratung@aktive-arbeitslose.at Weitere Infos: https://www.aktive-arbeitslose.at/rechtsberatung_hinweise.html

Der erste umfassende Ratgeber unter Beachtung fast der geamten Rechtslage zu den Kernthemen der Arbeitsvermittlung und den AMS-Zwangsmaßnahmen. Viele nützliche Informationen die Sie bei der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften leider selten erfahren! 2. Auflage vergriffen. Dritte Auflage in Arbeit. Erscheint voraussichtlich Ende 2014 Weitere Infos: https://www.aktive-arbeitslose.at

Mithilfe gesucht:

• BegleiterInnen für Behördenwege
• Ehrenamtliche MitarbeiterInnen für die Rechtsberatung/Fallbegleitung
• Nähere Infos: https://www.aktive-arbeitslose.at/mitarbeit.html
• Arbeitsgruppe 50plus

Aktuelle Aktionen

• 24.9.2015, 13 Uhr: Erste Wiener Arbeitslosenversammlung und ab 17 Uhr Wahldiskussion
  https://www.aktive-arbeitslose.at/aktionen/erste_wiener_arbeitslosenversammlung.html
• Online Petition: Anrechnung Partnereinkommen bei Notstandshilfe aufheben!
  https://www.aktive-arbeitslose.at/news/20150127_partnereinkommen_notstandshilfe_petition.html

Allgemeine Information zum Bereich "Rechtshilfe"

NEUE Informationen:

• Verfassungsgerichtshof entscheidet: Der gänzliche Ausschluß der Verfahrenshilfe ist verfassungswidrig! (30.7.2015)
• Musterbrief: Verschwiegenheitserklärung für AMS-Maßnahmen (17.2.2015)
• FAB Kompetenz und Erfahrung (BBE 50plus)
• Neuregelung des AMS Wien bei den gemeinnützigen Personalüberlassern (SÖBÜ)
  https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150120_ams_wien_gemeinnuetzige_personalueberlasser_clearing.html
• Vorgangsweise des AMS Wien bei der Überprüfung von Lebensgemeinschaften (Lokalaugenschein) (Anfragebeantwortung durch Petra Draxl, Landesbeschäftsführerin AMS Wien)
• Häufige Fallen beim AMS

Zu den Auswirkungen der AlVG-Novelle 2007 siehe auch: Jutta Keul und Günter Krapf: Neue Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose ab 1.1.2008 (Das Recht der Arbeit, 2009 Heft 1) [Download Artikel als PDF-Dokument]. Danke der AK-Wien für die Übermittlung des Artikels!

AMS Richtlinien und weitere Materalien im Downloadbereich!

Presseaussendungen von Rechtsanwalt Dr. Pochieser (am Ende der Seite)
Freiheitsentziehung durch das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft § 4 Abs. 1 WMG (22.7.2015)

• Abkürzungen
• Anspruchsvoraussetzungen
• Arbeitsfähigkeit (24.9.2013
  • Arbeitsfähigkeit und Verfahren um die Invaliditätspension
  • Ärztliche Untersuchung:
    Feststellung der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit
    VORSICHT NEUE FALLE: jetzt nur noch maximal 3 Monate Ausnahme von der Pflicht zur Arbeitswilligkeit bei Antrag auf Invaliditätspension!
  • Andrea Übelhak: Invaliditätspension neu (Präsentationsunterlage, AK Wien) [Power-Point-Präsentation] NEU
• Arbeitswilligkeit
• Sich sonst bietende Arbeitsgelegenheit (31.5.2013)
• Eigeninitiative / Eigenbewerbungen (31.5.2013)
• Generelle Arbeitsunwilligkeit - Bezugseinstellung nach § 24 AlVG (15.8.2015)
• Verfügbarkeit (31.5.2013)
  • Betreuungspflichten (Kinderbetreuung, Pflege naher Angehöriger, etc.) (16.8.ö2015)
  • Studium oder Ausbildung während der Arbeitslosigkeit (31.5.2013)
• MigrantInnnen
• Anwartschaft (überarbeitet 16.2.2015)
• Antrag auf Arbeitslosengeld
• Dauer des Arbeitslosengeldbezugs NEU (7.5.2014)
• Höhe des Arbeitslosengeld
• Wartefrist bei selbst verschuldeter Kündigung (§ 11 AlVG)
• Nebenverdienst zum AMS-Bezug
• Sozialversicherung
  • Krankenstand (wird demnächst überarbeitet)
  • Selbstversicherung mit Dienstleistungsscheck
• Notstandshilfe
• Bezugsdauer
• Deckelung
• PartnerInneneinkommen
  • Fragebogen des AMS Österreich zur Anrechnung des Partnereinkommens 
  • AMS-Richtlinien für die Ermittlung der Einkommensanrechnung auf die Notstandshilfe (Freigrenzenerhöhung)
  • Neu: Vorgangsweise des AMS Wien bei der Überprüfung von Lebensgemeinschaften (Lokalaugenschein) (Anfragebeantwortung durch Petra Draxl, Landesbeschäftsführerin AMS Wien)
• Pensionsversicherungszeiten
• Infaliditätspension
  • Pensionsvorschuss
    VORSICHT NEUE FALLE: Neue Regelung ab 1.1.2013 derzufolge Sie sich dem AMS gegenüber als "arbeitsfähig" und "arbeitswillig" zeigen müssen, wenn Sie die Pension nicht zugesprochen bekommen und beim Arbeits- und Sozialgericht gegen die Verweigerung der Invaliditätspension klagen!
  • Mitglieder der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung und ihrer StellvertreterInnen
• Betreuungsplan bzw. Betreuungsvereinbarung
  VORSICHT FALLE: Versteckte Pseudobegründungen für rechtswidrige Zwangsmaßnahmen!
• Kontrollmeldung/Kontrolltermin (31.5.2013)
  • Bezugssperre wegen verpasster Kontrolltermine (31.5.2013)
  • Das Beratungsgespräch (31.5.2013)
• Bezugseinstellung (§ 24 AlVG)
  • Mitteilung über die Einleitung eines Prüfverfahren der Volksanwaltschaft bezüglich Rückforderungsbescheide nach Aufhebung von vorläufigen Bezugseinstellungen nach § 24 AlVG (17.3.2015)
• Bezugssperre (18.2.2014)
  • Bedingter Vorsatz bei "Vereitelung"
  • Ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit (§ 8 AlVG Sperre)
  • Bezugseinstellung wegen allgemeiner Arbeitsunwilligkeit (§ 9 AlVG Sperre)
  • Vereitelung einer "zumutbaren Arbeit" (§ 10 AlVG Absatz 1 Ziffer 1 Sperre)
  • Vereitelung einer AMS-Maßnahme (§ 10 AlVG Absatz 1 Ziffer 2 und 3 Sperre)
  • Unentschuldigtes Fernbleiben von einer AMS-Maßnahme (§ 10 AlVG Absatz 4 Sperre) NEU
  • Wartefrist bei selbst verschuldeten Arbeitsende (§ 11 Sperre)
  • Versäumte Kontrollmeldung (§ 49 AlVG Sperre)
  • Berufung gegen Bezugssperren: Siehe Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
    Neu: aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen Kürzungsbescheide des AMS vom Bundesverwaltungsgericht Wien zugesprochen!
• AMS-Maßnahmen/AMS-Kurse (erweitert 18.2.2014)
  • Gesetzliche Grundlagen von AMS Maßnahmen - was darf in AMS-Maßnahmen nicht gemacht werden? (erweitert 7.6.2014)
  • Voraussetzungen für die Zuweisung zu AMS-Maßnahmen
  • Zustellung der Maßnahmenzuweisung: siehe Zustellung der Stellenvermittlung
  • Vorsicht vor privatrechtlichen Vereinbarungen! (Vertragsrecht) (5.7.2013)
  • Vorsicht auf Infotagen und bei Beginn einer AMS-Maßnahme! (5.7.2013)
  • Neue VwGH-Urteile: Generalvorverurteilung von Langzeitsarbeitslosen? (10.3.2012)
  • Schutz Ihrer persönlichen Daten in AMS-Schulungen (18.2.2014)
  • Nachschulung und Umschulung (AMS-Kurse)
  • Wiedereingliederungsmaßnahme
    • Arbeitstraining
    • Arbeitserprobung
    • Aufsuchende Vermittlung (phönix)
    • Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE) - Unterstützung bei der Arbeitssuche
    • Coaching
    • Praktikum / Probetage (aktuallisiert 27.2.2014)
    • Rehabilitation / BBRZ (aktuallisiert: 27.2.2014
  • Transitarbeitsplätze - "2. Arbeitsmarkt"
    • Tranistarbeitsplätze: sozialökonomische Betriebe (SÖBs), gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBPs) (24.3.2014)
      • Zuweisungsvoraussetzungen nach SÖB/GBP-Richtlinie
      • Mögliche Fragen beim Vorstellungsgespräch beim SÖB/GBP NEU (3.5.2015)
      • Sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung (BABE-KV, BAGS-KV, Caritas-KV)? Bezahlung von Transitarbeitskräften (TAK) / TransitmitarbeiterInnen (TMA) (24.3.2012)
    • "Gemeinnützige Personalüberlasser" (17.6.2014)
      • Vereinbarungen des AMS Wien mit Trägern der sozialökonomischen Überlassungsprojekte für 2014 NEU
      • Sittenwidrige Pauschalentlohnung in der überlassungsfreien Zeit? (5.6.2012)
      • Arbeitskräfteüberlassung oder doch Arbeitsvermittlung und daher nicht sanktionierbar? (8.1.201
  • Stellenvermittlung
  • Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeit (2.10.2012)
    (Zumutbarkeitsbestimmungen)
    • (Körperliche) Eignung (Unterqualifikation / Überqualifikation)
    • Schutz der Gesundheit und Sittlichkeit
    • Berufsschutz in den ersten 100 Tagen
    • Entgeltschutz in den ersten 120 Tagen
    • Angemessene Entlohnung
    • Zumutbare Wegzeiten, Unterkunft, sowie Betreuungspflichten
  • Anforderungen an die Zuweisung zu Der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendem Arbeitsverhältnis - Tranistarbeitsplätze
    VORSICHT FALLE:  AMS tut so, als ob es sich dabei um normale, am Arbeitsmarkt angebotene Arbeitsverhältnisses handelt, die nicht begründert werden müssen und um die mensch sich ganz normal bewerben müsse! Leider scheint sich der VwGH in neuesten Urteilen dieser Meinung zu bestätigen ...
  • Zustellung der Stellenzuweisungen (30.7.2013) NEU
  • Stellenbewerbung: was darf ich tun, was nicht. Unzulässige Fragen beim Bewerbungsgespräch
  • Stellenvermittlung: Vorsicht bei der AMS-Vorauswahl ("Jobbörsen")
  • Stellenvermittlung: Vereitelung eines "zumutbaren" Jobs
  • Arbeitsvertrag: Unfaire Vertragsklauseln (21.3.2012)

  • Auslagerung der Arbeitsvermittlung
  • Verwaltungsverfahren (Auszug)
  • Akteinsicht (§ 17 AVG) (6.2.2013
  • Begleitung zur Behörde (18.8.2012)
    • Rechtsbeistand
    • Vertrauensperson
    • Vertreter
  • Bescheid (§§ 58 ff. AVG) (6.2.2013)
  • Beweise (§§ 45 – 54 AVG) (6.2.2013)
  • Ermittlungsverfahren und Mitwirkungspflicht (§ 56 AVG) (6.2.2013)
  • Feststellungsbescheid (6.5.2014)
  • Mängelbehebung: Verbesserungsauftrag (§ 13 Abs. 3 AVG) (13.6.2014)
  • Niederschrift, Verhandlung, Ladung (24.8.2015) Erweitert
  • Parteiengehör: Ihr großer Auftritt (10.3.2012)
  • Rechtsbelehrungspflicht (§ 13a AVG) 16.2.2014)
  • Zustellung eines Schriftsstückes der Behörde (in Arbeit)
    VORSICHT FALLE eAMS!
  • Rechtsmittel (Auszug)
  • Amtshaftungsklage (11.6.2012)
  • Dienstaufsichtsbeschwerde (10.3.2012)
  • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand  (10.3.2012)
  • Wiederaufnahmeantrag  (10.3.2012)
  • Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht(18.2.2014)
    Löst die Berufung bei der AMS-Landesgeschäftsstelle ab!
    Neu: aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen Kürzungsbescheide des AMS vom Bundesverwaltungsgericht Wien zugesprochen!
    • Auskunft des Bundesverwaltungsgericht über Termine und Öffentlichkeit der Verhanldungen (28.4.2015)
  • Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) (18.2.2014)
  • Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (19.8.2012)
  • Volksanwaltschaft  (18.2.2014)
  • Rechnungshof  (10.3.2012)
  • Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft (2.10.2012)
  • AMS und Menschenrechte: Einige Ansatzpunkte (26.11.2013)
    • Menschliche Würde / Recht auf Privatsphäre
    • Gleichheitsgrundsatz / Schutz vor Diskriminierung
    • Meinungsfreiheit
    • Allgemeine Menschenrechtsklausel im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch
    • Schutz der Privatsphäre / Datenschutz
  • Sozialhilfe wird nun durch die Mindestsicherung ersetzt!
    Weitere Infos zur Mindestsicherung unter https://www.mindestsicherung-wien.at
  • AsylwerberInnen, MigrantInnen und Grundversorgung
  • AMS und Datenschutz
  • Recht auf Datenschutz
  • Datenschutzanfrage
  • Beschwerde bei der Datenschutzkommission
    
  • Aktuelle Richtsätze der Sozialversicherung
    https://noe.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/steuertipps/SV_Werte.html
  • Richtsätze 2012 Sozialversicherung
  • Richtsätze 2011 Sozialversicherung
  • Richtsätze 2009
  • Richtsätze 2007
  Informationen von Rechtsanwalt Dr. Pochieser
  • Verfassungsgerichtshof entscheidet: Der gänzliche Ausschluß der Verfahrenshilfe ist verfassungswidrig! (30.7.2015)
  • Freiheitsentziehung durch das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft § 4 Abs. 1 WMG (22.7.2015)
  • § 10-AlVG-Sperrpraxis beim AMS Hollabrunn - Begründungspflicht bei Bescheiden (28.10.2014)
    • Klagedrohung zweier Mitarbeiterinnen des AMS Hollabrunn an die falsche Adresse samt folgenden Schriftverkehr (13.2.2015 u.a.)
      https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150213_klagedrohung_mitarbeiterinnen_ams_hollabrunn.html
  • Wasser- und Tierschutz kommen in die Verfassung oder: wo bleiben die Menschen? (24.5.2013)
  • Auch der BAGS-KV kann sittenwidrig sein! (30.7.2012)
  • Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen von SÖBs können sittenwidrig sein! (15.3.2012)
  • Begründungspflicht bei "Arbeit und Jugend" verletzt (März 2012)
  • Die Begründungspflicht gilt nur noch sehr eingeschränkt! (28.2.2012) 
  • Neue Fallstricke in der Rechtssprechung: Datenweitergabe an potentielle Arbeitgeber (25.1.2012)
  • Die Begründungspflicht gilt nach wie vor!

  Presseaussendungen der Aktive ArbeitsloseN

  • „Arbeit hat Zukunft“ wegen Unbestimmtheit und fehlender Fokusierung unzumutbar! (13.6.2012)

  Weitere Rechtsinfo

  • Gesetzestextes und Gerichtsurteile
  • Richtlinien und Dienstanweisungen des AMS im Downloadbereich

  Externe Rechtsinformationen

  • AmSand (Verwaltungsgerichtshofurteile, weitere Rechtsinfos)
  • soned
  • Rechtsinformationen der Arbeiterkammer
    https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitslosigkeit/index.html
  • AMS: FAQ - Häufig gestellte Fragen
    https://www.ams.at/service-arbeitsuchende/finanzielles/leistungen/haeufig-gestellte-fragen
  • kulturrat: Arbeitsmarkt: Ohne Service?
    https://kulturrat.at/agenda/ams/
  • Existenzgefährdung durch AMS? Neue Nachrichten zum Thema selbstständig und erwerbslos. (kulturrisse 2/2013)
    https://kulturrisse.at/ausgaben/multilingual-heterolingual/kulturpolitiken/existenzgefaehrdung-durch-ams
  • Europäische Union: FAQ Aurbeitslosigkeit (Arbeitssuche im EU-Ausland)
    https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=857&langId=de&intPageId=978
  • Leitfaden der EU zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit
    https://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-13_de.htm

  Siehe auch

  • Links: Rat & Tat / Rechtliches

   mehr Sucheoptionen

  Impressum

  Unterstützt von Vita Activa Webhosting